Ein neuer EU-Gesetzesentwurf könnte den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in der gesamten Europäischen Union grundlegend einschränken. Die von der Europäischen Kommission erstmals 2022 vorgelegte vorgeschlagene Verordnung zur Informationssicherheit (Infosec) durchläuft derzeit das EU-Parlament und den Rat. Während die Kommission den Vorschlag als notwendige Reaktion auf wachsende „hybride Bedrohungen" – darunter Spionage, Cyberangriffe und Desinformation – darstellt, warnen Kritiker, dass er zum größten Rückschlag für die Transparenz in der Geschichte der EU werden könnte.
Im Zentrum der Kontroverse steht der weitreichende Anwendungsbereich der Verordnung. Infosec würde ein einheitliches System zur Einstufung von Verschlusssachen in allen EU-Institutionen, -Gremien und -Agenturen einführen, das nicht nur sensible Verteidigungs- oder außenpolitische Unterlagen, sondern potenziell auch weite Teile der routinemäßigen Verwaltungsdokumente abdeckt. Einmal als Verschlusssache eingestuft, könnten Informationen unter begrenzter Aufsicht zurückgehalten werden, oft ohne klare Fristen oder sinnvolle Möglichkeiten zur Anfechtung. In der Praxis würde dies bestehende Vorschriften zum Zugang zu Dokumenten außer Kraft setzen, die dazu dienen, die im EU-Vertrag verankerte Verpflichtung zur Offenheit umzusetzen. Der Vorschlag führt zudem dazu, dass die Notwendigkeit des Einsicht nachzuweisen ist. Dieser Nachweis müsste nicht nur für klassifizierte Dokumente erbracht werden, sondern auch für gewöhnliche Arbeitspapiere, die keine besonders sensiblen Informationen enthalten.
Die Kommission argumentiert, dass die derzeitigen Transparenzvorschriften veraltet und für ein geopolitisches Umfeld, das von hybrider Kriegsführung und ausgeklügelten Geheimdienstoperationen geprägt ist, ungeeignet sind. Sie betont, dass strengere Kontrollen unerlässlich seien, um sensible Informationen zu schützen und gleichzeitig einen sicheren Informationsaustausch innerhalb des EU-Systems zu ermöglichen. Nach dieser Auffassung geht es bei der Informationssicherheit um Widerstandsfähigkeit, nicht um Geheimhaltung.
Befürworter von Transparenz, Journalisten und zivilgesellschaftliche Gruppen sehen dies jedoch ganz anders. Sie warnen davor, dass die vagen Definitionen von Sicherheitsrisiken in der Verordnung und die weitreichenden Ermessensbefugnisse zu einer übermäßigen Einstufung von Dokumenten einladen. Dokumente könnten nicht deshalb eingeschränkt werden, weil sie eine echte Bedrohung darstellen, sondern weil sie politisch unbequem sind. Die abschreckende Wirkung auf investigativen Journalismus, akademische Forschung und öffentliche Kontrolle könnte tiefgreifend sein. Kritiker bemühen sich um die Beachtung der Verordnung 1049/2001, dem derzeitigen zentralen EU-Rechtsrahmen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten.
Auch der Zeitpunkt gibt Anlass zur Besorgnis. In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Institutionen brüchig ist, birgt die Einschränkung des Zugangs zu Informationen die Gefahr, die Skepsis der Öffentlichkeit zu vertiefen. People's news, Januar 2026, https://www.people.ie/news/PN-281.pdf