Sozialstaat wohin?

Eine Aufsatzsammlung zu <<Umbau, Abbau oder Ausbau der sozialen Sicherung>> (Untertitel). Die Herausgeber haben sich das Ziel einer <<Systematik der Umbaudiskussion>> gesetzt. Es kommen Vertreter (keine Frauen) verschiedener Denkrichtungen zu Wort, u.a. auch ein Vertreter der marktorientierten Entstaatlichung. Die übrigen Positionen befürworten in unterschiedlichem Masse eine staatlich getragene soziale Sicherheit.

Zur <<Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte>> steht zu lesen: <<Der fehlende rechtlich bindende Charakter der Charta wird bereits in der Präambel deutlich ... Wegen der Unverbindlichkeit der Charta, auch wenn sie an die Europäische Sozialcharta von 1961 und an bestimmte Konventionen der IAO (Internationale ArbeiterInnenOrganisation) angelehnt ist, kann sie nicht dem sekundären oder primären Gemeinschaftsrecht zugerechnet werden und erfüllt auch nicht die Kriterien einer völkerrechtlichen bindenden internationalen Konvention.>> (S. 193). Für die Zukunft wird weitere Deregulierung vorausgesagt: Dies wird die privaten Versicherungen zunehmen lassen, was die Gefahr mit sich bringt, dass die guten Risiken privat, die schlechten hingegen vom Staat übernommen werden.

W. Schönig et al (Hrsg.), Sozialstaat wohin? Umbau, Abbau oder Ausbau der Sozialen Sicherung, Darmstadt, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1996