Thomas Fazi, Journalist, und William Mitchell, Inhaber des Lehrstuhls für Ökonomie des Forschungszentrums «Centre of Full Employment» der Universität in Newcastle, Australien, versuchen nachzuweisen, dass souveräne und demokratische Territorialstaaten den Finanzmärkten nicht machtlos ausgeliefert sind. Der Bedeutungsverlust der Staaten ist kein Naturgesetz der Globalisierung, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen eben dieser Staaten. Entsprechend können die Staaten die Kontrolle über die Wirtschaft wieder zurückerlangen. Um die Kontrolle über ihre Lebensumstände zurückzuerlangen, müssen die Bürger den Staat zurückfordern. Es geht um ein Gemeinwesen, das seinen Bürgerinnen Schutz bietet, Teilhabe und öffentliche Güter stärkt und egalitäre Traditionen pflegt.
Sie greifen, um ihre These zu stützen, geschichtlich recht weit zurück. In einem ersten Kapitel geben sie einen Rückblick auf das Ende des Keynesianismus und den Übergang zum Neoliberalismus (60er bis Anfangs 80er Jahre). Dadurch zeichnen sie die politischen Entscheidungen nach, die zum vorläufigen Sieg des Neoliberalismus führten. Dabei zeigen sie detailliert nach, welche Rolle die Sozialdemokratie bei dieser Transformation gespielt hat (Labour in den 70er Jahren, Mitterand Anfangs 80er Jahre, Jacques Delors als Präsident der EU-Kommission). Der Verlust der Souveränität der traditionellen Territorialstaaten ist, wie ausführlich dargelegt, weitgehend das Ergebnis einer gewollten und bewussten Einschränkung der staatlichen Souveränitätsrechte durch die staatlichen «Eliten». Der Grund, warum sich die Regierungen bereitwillig die Hände binden liessen, ist allzu klar: Die Schaffung selbst auferlegter «äusserer Zwäng» ermöglichte es den Politikern, die politischen Kosten des neoliberalen Übergangs – mit den zweifellos unpopulären Massnahmen, die sie eisern begleiteten – zu verringern, wie die EU zeigt. Auf diese Weise konnte man institutionalisierte Regeln und «unabhängige» oder internationale Institutionen, die ihrerseits als unvermeidliches Ergebnis der neuen, harten Realitäten der Globalisierung dargestellt werden, zum «Sündenbock» machen.
Sie räumen auch mit der Vorurteil auf, dass der Neoliberalismus einen minimalistischen Staat anstrebt: Der Grund liegt darin, dass die Staaten ihre Sicherheits- und Polizeiapparate zur Bekämpfung ziviler Proteste aufstocken. Die neoliberale Politik erfordert nicht nur die Präsenz eines starken, sondern auch die eines autoritären Staates, sowohl auf territorialstaatlicher wie auf internationaler Ebene. Aber nicht nur auf dieser Ebene hängt die neoliberale Politik von den Staaten ab. In den Monaten und Jahren nach dem Finanzcrash von 2007 – 2009 zeigte sich die Bedeutung der Staaten überdeutlich, als die jeweiligen Finanzinstitute mit Billionen von Euros und Dollars gerettet wurden.
Im zweiten Teil des Buches entwickeln sie eine progressive Strategie für das 21. Jahrhundert. Keinen Ausweg sehen sie dabei in der EU. Wer von einer keynesianischen EU träumt, verkennt die Institutionen der EU und der Währungsunion. Die wirtschaftliche und politische Verfassung der EU ist so strukturiert, dass sie die bekannten Ergebnisse hervorbringt: die Aushöhlung der Volkssouveräntität, den massiven Wohlstandstransfer von der Mittel- und Unterschicht in die Oberschicht, die Schwächung der Arbeiterschaft und ganz allgemein die Rücknahme der demokratischen sowie sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der westeuropäischen Länder. Selbst wenn es den linken Parteien in der EU gelingen sollte, ein gemeinsames Programm zu schmieden, ist die EU ein politisches Gebilde, dass Alternativen ausschliesst. Wie unabhängige Zentralbanken und Verfassungsrichte sind ihre Institutionen im Wesentlichen technokratisch. Eine Änderung der Politik ist innerhalb der gegeben Strukturen der EU einfach nicht möglich: Sie würde einen umfassenden institutionellen Wandel erfordern, der nirgendwo auf der Tagesordnung steht. Entsprechend liegt die Lösung in einem Transfer wesentlicher ökonomischer Kompetenzen zu den traditionellen Territorialstaaten.
In diesem Rahmen liefern sie eine kurze Einführung die Moderne Geldtheorie (MMT) und die Grundlagen der Währungssouveränität, um die Möglichkeiten souveräner Wirtschaftspolitik aufzuzeigen. Dabei räumen sie mit dem Mythos auf, dass Regierungen nur Einnahmen verfügen, die durch Steuern oder durch Haushaltsdefizite, also Schulden, finanziert werden müssen. Eine solche Begrenzung gilt nur für Staaten oder Teilstaaten, welche keine eigene Währung mehr haben (also z. B. die Staaten der Eurozone). Staaten mit eigener Währung können – im Rahmen der Inflationsvermeidung – soviel Geld drucken, wie nötig. Steuern werden nicht erhoben, damit der Staat Geld hat, sondern vor allem, um der nicht-staatliche Nachfrage Geld zu entziehen und das Geld z.B. in Infrastrukturprojekte umzuleiten. Dadurch kann Infrastruktur gefördert werden, ohne dass entsprechende Investitionen zu Inflation führen. Auch ist ein währungssouveräner Staat nicht gezwungen, Staatsanleihen auszugeben, um zu Geld zu kommen, da er dieses ja selbst mit dem Computer schaffen kann, wobei für die Wirtschaftspolitik die Ausgabe von Staatsanleihen manchmal durchaus nützlich sein kann.
Gemäss den Autoren ist staatlicher Ausgabenüberschuss mit entsprechendem Vermögensgewinn auf der nicht-staatlichen Ebene verknüpft: staatlicher Ausgabenüberschuss stellt Nachfrage dar und damit monetärer Transfer an die entsprechenden nicht-staatlichen Leistungserbringer. Ein staatlicher Budgetüberschuss stellt also ein zu Wenig an staatlicher Nachfrage dar und eine entsprechende Schwächung der Wirtschaft. Ein solcher lässt sich somit nur aus konjunkturpolitischen Gründen rechtfertigen und kann keine staatspolitisches Ziel sein.
Das Buch ist sehr lesenswert, da es ein paar herkömmliche Mainstream-Sichtweisen argumentativ widerlegt, wobei hier nur ein paar Hinweise gegeben werden konnten. Kritisierbar sind am Buch etwa – unnötige und für den vertretenen Standpunkt politisch eher schädliche – Nebenbemerkungen zur Ukraine. Zudem wird manchmal auf Marx zurückgriffen, obwohl die Autoren für einen demokratisch kontrollierten Territorialstaat eintreten – ein Konzept, von dem sich Marx ja wiederholt distanzierte.
*Thomas Fazi, William Mitchell (2025), Wie wir den Staat zurückgewinnen: Souveränität in einer Welt nach dem Neoliberalismus, Wien: ProMedia.*