Zitate zu den neuen EU-Verträgen (Lissaboner Vertrag)

«90% [der Verfassung] sind noch da. [...] Diese Änderungen haben nichts Spektakuläres am Vertrag von 2004 verändert...» Bertie Ahern, Premierminister der Republik Irland, «Irish Independent» 24 Juni, 2007

«Ein letzter Trick besteht darin, einen Teil der Innovationen des Verfassungsvertrages beibehalten zu wollen und diese zu tarnen, indem man sie in mehrere Texte aufsplittert. Die innovativsten Bestimmungen würden so zu einfachen Ergänzungen zu den Verträgen von Maastricht und Nizza. Die technischen Verbesserungen würden in einem farblos und schmerzlos gewordenen Vertrag neu zusammengestellt. Die Gesamtheit dieser Texte würde den Parlamenten überwiesen, die sich in getrennten Abstimmungen dazu äussern könnten. Auf diese Weise würde die öffentliche Meinung, ohne es zu wissen, dazu gebracht, die neuen Bestimmungen anzunehmen, die man nicht wagt, ihr vorzulegen.» Valery Giscard d'Estaing, «Le Monde», 14. Juni 2007

«Sie haben beschlossen, dass das Dokument unlesbar sein soll. Wenn es unlesbar ist, ist es nicht verfassungsgemäss, das war die Idee dahinter... Wenn es Ihnen gelingt, den Text von Anfang an zu verstehen, dann gibt er auch etwas her für ein Referendum, da dies bedeuten würde, dass es Neues darin gibt.» Giuliano Amato, ehemaliger Präsident des italienischen Parlaments, Versammlung des Center for European Reform, 12. Jul 07.

Joschka Fischers Einstellung zur Demokratie:

Das Magazin: Sollte Europa mehr direkte Demokratie wagen?

Joschka Fisher: "Ich will nicht mehr direkte Demokratie. Den Grünen sage ich immer, warum sollen ausgerechnet wir als noch kleine Partei auf Mehrheiten in direktdemokratischen Umfragen hoffen? Deutschland wäre nicht in die Nato eingetreten, es wäre auch nicht zu einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gekommen, und ebenso wenig hätten wir mittels direkter Demokatie den Euro eingeführt. Auch die Osterweiterung wäre nicht gekommen." (Das Magazin, No 7, Februar 2011, Tagesanzeiger, Tamedia, Zürich).

"Ich erkläre euch mal, wie die EU funktioniert. Wenn dieEU ein Staat wäre, und wenn dieser Staat die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsster er zurückgewiesen werde – wegen mangelnder demokratischer Legitimation" (Martin Schulz, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, SPD (Weltwoche 23.18, 7. Juni 2018, S. 25)).

"Dass die Verfassung in der Normenhierarchie grundsätzlich – abgesehen von den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts – zuoberst steht, muss man nicht festschreiben, das ist sonnenklar." Luzius Mader, abtretender stellvertretender Direktor des Bundesamts für Justiz, NZZ, 13. April 2018, S. 15