Aufschlussreiche Zitate
Verfassung steht in der Normenhierarchie zuoberst
"Dass die Verfassung in der Normenhierarchie grundsätzlich – abgesehen von den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts – zuoberst steht, muss man nicht festschreiben, das ist sonnenklar." Luzius Mader, abtretender stellvertretender Direktor des Bundesamts für Justiz, NZZ, 13. April 2018, S. 15
24. September 2018
Wenn die EU ein Staat wäre
"Ich erkläre euch mal, wie die EU funktioniert. Wenn die EU ein Staat wäre, und wenn dieser Staat die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsster er zurückgewiesen werde – wegen mangelnder demokratischer Legitimation" (Martin Schulz, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, SPD (Weltwoche 23.18, 7.…
19. September 2018
Sollte Europa mehr direkte Demokratie wagen?
<b> Joschka Fischers Einstellung zur Demokratie: </b> <br><br> <i> Das Magazin: </i> Sollte Europa mehr direkte Demokratie wagen? <br> <i> Joschka Fisher: </i> "Ich will nicht mehr direkte Demokratie. Den Grünen sage ich immer, warum sollen ausgerechnet wir als noch kleine Partei auf Mehrheiten in…
10. Mai 2012
Zitate zu den neuen EU-Verträgen (Lissaboner Vertrag)
Texte tarnen, indem man sie in mehrere Texte aufsplittert · Dokument unlesbar gemacht um Volksabstimmungen zu vermeiden · Wenn die EU ein Staat wäre · Sollte Europa mehr direkte Demokratie wagen? · Verfassung steht in der Normenhierarchie zuoberst
17. März 2008
Texte tarnen, indem man sie in mehrere Texte aufsplittert
«Ein letzter Trick besteht darin, einen Teil der Innovationen des Verfassungsvertrages beibehalten zu wollen und diese zu tarnen, indem man sie in mehrere Texte aufsplittert. Die innovativsten Bestimmungen würden so zu einfachen Ergänzungen zu den Verträgen von Maastricht und Nizza. Die technischen…
17. März 2008
Dokument unlesbar gemacht um Volksabstimmungen zu vermeiden
«Sie haben beschlossen, dass das Dokument unlesbar sein soll. Wenn es unlesbar ist, ist es nicht verfassungsgemäss, das war die Idee dahinter... Wenn es Ihnen gelingt, den Text von Anfang an zu verstehen, dann gibt er auch etwas her für ein Referendum, da dies bedeuten würde, dass es Neues darin…
17. März 2008
Unterschied zwischen Gross und Klein in der EU
Selbst Junker sieht manchmal hell Der luxemburgische Premierminister Juncker beschrieb den Unterschied zwischen Gross und Klein in der EU wie folgt: "Die kleinen Länder werden zur Räson gebracht, wenn sie ein Problem haben, während bei Problemen der grossen Mitgliedstaaten kurzerhand die Regeln…
10. Januar 2003
Paris oder Brüssel?
Klartext Francis Mer, Frankreichs Wirtschaftsund Finanzminister erklärte unumwunden: "Die Prioritäten unseres Landes werden nicht in Brüssel festgelegt. Sondern immer noch bei uns in Paris". (Berner Zeitung, 19. 10. 02, S. 9).
10. Januar 2003
Die alte Neutralität hat innerhalb der EU keinen Sinn mehr
"Die alte Neutralität hat innerhalb der EU keinen Sinn mehr" Bundeskanzler Schüssel, NZZ, 3./4. 2. 2001, S. 7
24. August 2001
Offene Schweiz
<Table border="1" cellpadding="10"> <tr><td> "Die Schweiz ist bereits heute ein für Angehörige der EU offenes Land: es arbeiten ebenso viele EU-Grenzgänger in der Schweiz wie im gesamten Raum der 15 Mitgliedstaaten. Über 600'000 EU-Staatsangehörige leben als Erwerbstätige in der Schweiz" (Urs…
24. August 2001
Frankreich wird in der EU niemals das sein, was Arkansas in den USA ist
"Frankreich wird in der EU niemals das sein, was Arkansas in den USA ist. Der Präsident der Republik kann nicht in einer zweiten Kammer des Europäischen Parlaments gleichberechtigt neben dem Regierungschef von Malta sitzen, wie in Washington die Senatoren von Texas und Wyoming" (Serge Moscovici,…
24. August 2001
Würden Sie die Schweiz als EU-Mitglied begrüssen?
Würden Sie die Schweiz als EU-Mitglied begrüssen? "Sicher - wenn Ihr Land die Regeln und Ziele der EU akzeptiert, ist es uns willkommen". Sie möchten also kein zweites Dänemark oder Irland in der EU, das sich mit Volksentscheiden querstellen könnte? "Sie haben mich perfekt verstanden". (Interview…
24. August 2001
Mitsprache in Brüssel und Demokratieverlust
"Es ist logisch richtig, dass die Mitsprache in Brüssel den Verlust an Demokratie in gewisser Weise kompensiert. Aber es sind Berner Behörden und Beamte, die in Brüssel die Mitsprache wahrnehmen, während der Demokratieverlust jede Bürgerin und jeden Bürger direkt trifft." (1. August-Rede von…
24. September 2000
Demokratie - Einfluss der "Kleinen" und der "Grossen"
Frankreich wird in der EU niemals das sein, was Arkansas in den USA ist · Offene Schweiz · Mitsprache in Brüssel und Demokratieverlust · Paris oder Brüssel? · Die alte Neutralität hat innerhalb der EU keinen Sinn mehr · Unterschied zwischen Gross und Klein in der EU · Würden Sie die Schweiz als…
24. August 1999
Grossmacht "Europa"
"Frankreich hat nur eine Chance, in Zukunft eine dominierende Rolle in de Welt zu spielen, wenn Europa geeint ist und mit einer Stimme spricht" (Berner Zeitung, 1992). Laut EU-Parlament besteht eines der Ziele einer gemeinsamen 'europäischen…
24. August 1999
Schweiz - EU
Bundesräte Couchepin und Stich zu Schweiz und EU
24. August 1999
Varia
Jean-Claude Juncker: "Halten die Leute 2002 erst einmal die Banknoten und Münzen des Euro in den Händen, dann bildet sich bald ein neues Wir-Gefühl: wir Europäer" Der Spiegel, 52/1999, S. 136 "Die Einbindung der sozialdemokratischen Eliten in die…
24. August 1999
Bundesräte Couchepin und Stich zu Schweiz und EU
<Table border="1" cellpadding="10"> <tr><td widthh="345"> "Ich glaube, dass sich die wirtschaftlichen Vorteile und Nachteile beim EU-Beitritt unter dem Strich die Waage halten." Bundesrat Pascal Couchepin, Berner Zeitung 22. 5. 99. </tr></td> </table> <Table border="1" cellpadding="10"> <tr><td…
24. August 1999