Datenschutz
Die EU plant, Ihre Daten an die ICE weiterzugeben
Trotz zunehmender Kritik am Einsatz von Überwachungstechnologie durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) treibt die EU die Verhandlungen voran, um beispiellosen Zugriff auf die personenbezogenen Daten von Europäern zu gewähren (https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2025/2640/oj/eng/pdf). Die EU…
1. Juni 2026
Verschärfte Geheimhaltungsvorschriften in der EU geplant
Ein neuer EU-Gesetzesentwurf könnte den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in der gesamten Europäischen Union grundlegend einschränken. Die von der Europäischen Kommission erstmals 2022 vorgelegte vorgeschlagene Verordnung zur Informationssicherheit (Infosec) durchläuft derzeit das EU-Parlament…
1. Juni 2026
EU-Chatkontrolle
Die EU-Kommission legt einen Verordnungsentwurf zur anlasslosen Massenüberwachung der gesamten digitalen Kommunikation in Echtzeit vor. Von Eveline Steinbacher)* Am 6. Juli 2021 haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich dem "freiwilligen" Einsatz der…
30. März 2023