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Trotz zunehmender Kritik am Einsatz von Überwachungstechnologie durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) treibt die EU die Verhandlungen voran, um beispiellosen Zugriff auf die personenbezoge...
Ein neuer EU-Gesetzesentwurf könnte den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in der gesamten Europäischen Union grundlegend einschränken. Die von der Europäischen Kommission erstmals 2022 vorgelegt...
Die EU-Kommission legt einen Verordnungsentwurf zur anlasslosen Massenüberwachung der gesamten digitalen Kommunikation in Echtzeit vor. Von Eveline Steinbacher*) Am 6. Juli 2021 haben die EU-Parlame...