EU-Verfassung
EU-Reformvertrag = EU-Verfassung I
Ein erster Entwurf des EU-Reformvertrages, der anstelle der gescheiterten EU-Verfassung treten soll, liegt auf dem Tisch. Um das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wegzuwischen, wurde bloss "der gleiche Brief in einen…
17. März 2008
Der Europäische Verfassungsentwurf: Falsche Wirtschaftstheorien werden Verfassungsnormen
Obwohl die EU-Verfassung vorläufig gescheitert ist, wird die wirtschaftliche und politische Rechte versuchen, die grundsätzlichen Anliegen der Verfassung durchzusetzen: Aufhebung der sozialen Verpflichtung des Eigentums und Festschreibung der…
28. Dezember 2005
Die Lissabon-Strategie: die doppelte Revolution
Mit der EU-Verfassung wollen die europäischen Regierungen eine größere Legitimität erhalten, "um ihre Politik des umfassenden Sozialabbaus und der Zerstörung sozialer Errungenschaften auf dem ganzen Kontinent verstärkt fortzusetzen" (Christian…
28. Juni 2005
Europa - ein Raum, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?
Nach Valery Giscard d'Estaing sollte der Konvent "mit Gründergeist bei der Schaffung einheitlichen Rechts zur effizienten Kriminalitätsbekämpfung und Sicherung der Bürgerrechte vorgehen ". Er verwies dabei auf Umfragen von Eurostat, wonach die…
28. Juni 2005
Europa hat besseres verdient!
Seit der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 wurde die Entwicklung der EU mit ungeheurem Druck der Eliten vorangetrieben. Die Bürger wurden dabei rechts und links liegen gelassen: Maastricht (1993), Amsterdam (1997), Euro (1999), Nizza (2001), Euro…
28. Juni 2005
Die Rolle der Subsidiarität im EU-Verfassungsvertrag
Auf der Suche nach Wegen für eine Demokratisierung der Europäischen Union und zur Überwindung ihres eklatanten Akzeptanzproblems wird von Kritikern des Integrationsprozesses immer wieder die Stärkung der nationalen und regionalen Politikebenen…
11. April 2005
Le projet de constitution de l'UE
Une armée de serveuses et serveurs entrèrent dans la salle qui résonnait de l' « Ode à la joie » de Beethoven. Les représentants de 28 pays européens trinquèrent à propos du premier projet pour une constitution européenne qu'ils venaient d'adopter –…
10. September 2004
Militarismus als Verfassungsprinzip
Im Bereich der Außen- und Militärpolitik gibt es sehr verbindliche Regelungen innerhalb der EU-Verfassung. Der Bereich der Militärpolitik rückt zunehmend ins Zentrum der EU-Politik. Die EU soll in Zukunft so etwas wie weltpolitisches Machtzentrum…
10. September 2004
EU-Verfassung - Konvent
Armeen von Kellnerinnen und Kellnern marschierten unter Intonation der Ode an die Freude von Beethoven in den Saal. Vertreter aus 28 europäischen Staaten stiessen auf den ersten EU-Verfassungsentwurf an - nach 16 Monaten intensivem Feilschen. An…
16. Juni 2003