EZB
Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik
Mit dem am 5. Mai 2020 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das EZB-Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach…
10. November 2020
Ohne Demokratie geht es nicht
Die Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt die Folgen einer Europäischen Integration, die sich schon zu lange auf das Handeln unabhängiger Institutionen statt auf politische Mehrheiten stützt. Von Susanne K. Schmidt und Philip…
10. November 2020