Eu-Gerichtshof (EuGH)
Der Kampf um die Letztentscheidungskompetenz
Ein Blick auf die Landschaft oberster Gerichte in Europa zeigt, dass diese existieren können oder nicht und dass diese unterschiedliche Rollen einnehmen können. Ein eventuell vorliegendes polnische Problem liegt nicht in den transformierten…
20. Mai 2022
EU, Polen und Gerichtzuständigkeiten
Die EU-Integrationisten hoffen auf den Europäischen Gerichtshof, um die "immer engeren Union der Völker Europas" voranzutreiben. Die Legitimität des Rechts soll an die Stelle der erschöpften Legitimität supranationaler Politik gesetzt werden. Von…
20. Mai 2022
EuGH: Die Bürokratie als Gesetzgeber in der Richter-Robe
Der EuGH nützt die Weihe der richterlichen "Unabhängigkeit", um sich von jeder demokratischen Regung abzuschirmen. Dazu haben ihn die Verträge gut ausgestattet. Tatsächlich ergänzt er sich in hohem Grad selbst. Formell entsenden die Mitgliedsstaaten…
2. Mai 2020
Zum Honig-Urteil: Die Rechtsprechung des EuGH zur Gentechnik in der Landwirtschaft
Das "Honig-Urteil" des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurde von einigen als Erfolg für das GVO-kritische Lager interpretiert. Eine Analyse der Rechtsprechung des EuGH zur Gentechnik ergibt allerdings ein differenzierteres Bild. Von Michael…
25. Februar 2013