EU und Globalisierung
EU-Kommission: EU-Mercosur-Freihandelsvertrag wird „vorläufig angewendet"
Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zur Abrissbirne demokratischer Standards. So zum Beispiel, dass Gesetze erst der parlamentarischen Zustimmung bedürfen, bevor sie in Kraft treten. Damit will man sich nicht mehr länger aufhalten. Das EU-Mercosur-Abkommen soll „vorläufig in Kraft…
1. Juni 2026
JEFTA – das EU-Handelsabkommen mit Japan
Die Europäische Kommission ist im Namen aller EU-BürgerInnen für die Aushandlung von Handelsabkommen zuständig. Bis Ende 2017 sollen die Verhandlungen für das Abkommen mit Japan abgeschlossen werden (Japan-European Union Free Trade Agreement –…
15. Mai 2018
TTIP-Schiedsgericht und Investor-Staat-Schiedsverfahren – ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat
2012 wurde Afred de Zayas vom Menschenrechtsrat der UNO mit dem neu geschaffenen Mandat eines Unabhängigen Experten der UNO für die Förderung einer demokratischen und gerechten Ordnung beauftragt. Seither hat er dem Menschenrechtsrat und der…
31. August 2016
Das geheim verhandelte Freihandelsabkommen TTIP gefährdet die Demokratie
"Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten", schwärmte Angela Merkel im Februar 2013 vor dem Bund der Deutschen Industrie. 1 Was motiviert die deutsche Bundeskanzlerin zu solch einer…
1. März 2015
EU als Konzernmacht Nr. 1
In den letzten Jahren ist es zu einschneidenden Veränderungen in den globalen ökonomischen Kräfteverhältnissen gekommen. Die EU hat die USA als Konzernmacht Nr. 1 abgelöst. Die EU- Machteliten drängen danach, den globalen Kampf um Absatz-, Kapital-…
8. März 2010
Das "GATS" bedroht Demokratie und Umwelt
Unbemerkt von der Öffentlichkeit und unter Ausschluss der Parlamente wird zur Zeit die globale Liberalisierung des Dienstleistungssektors im Rahmen der GATS 2000Verhandlungen vorangetrieben. Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist das…
16. Januar 2003