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Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zur Abrissbirne demokratischer Standards. So zum Beispiel, dass Gesetze erst der parlamentarischen Zustimmung bedürfen, bevor sie in Kraft treten. Dami...
Die Europäische Kommission ist im Namen aller EU-BürgerInnen für die Aushandlung von Handelsabkommen zuständig. Bis Ende 2017 sollen die Verhandlungen für das Abkommen mit Japan abgeschlossen werden (...
2012 wurde Afred de Zayas vom Menschenrechtsrat der UNO mit dem neu geschaffenen Mandat eines Unabhängigen Experten der UNO für die Förderung einer demokratischen und gerechten Ordnung beauftragt. Sei...
"Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten", schwärmte Angela Merkel im Februar 2013 vor dem Bund der Deutschen Industrie. 1 Was motiviert di...
In den letzten Jahren ist es zu einschneidenden Veränderungen in den globalen ökonomischen Kräfteverhältnissen gekommen. Die EU hat die USA als Konzernmacht Nr. 1 abgelöst. Die EU- Machteliten drängen...
Unbemerkt von der Öffentlichkeit und unter Ausschluss der Parlamente wird zur Zeit die globale Liberalisierung des Dienstleistungssektors im Rahmen der GATS 2000Verhandlungen vorangetrieben. Das GATS ...