Lissabonner Vertrag
Das Ende der Salami-Taktik
MdB Peter Gauweiler, die Linke im Bundestag, der Vorsitzende der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) Klaus Buchner sowie eine Gruppe um den ehemaligen MdEP von Stauffenberg haben Verfassungsbeschwerde bzw. Organklage gegen den Vertrag von Lissabon…
8. März 2010
Das irische Votum – ein trister Tag für die Demokratie in Europa
Freitag, der 2. Oktober 2009 wird als trauriger Tag in die europäische Geschichte eingehen. Eine Wiederholung des ersten, ablehnenden Referendums zum Vertrag von Lissabon führte zu einer Annahme dieses Vertrages durch 67% der irischen Bürgerinnen…
8. März 2010
Irland und die Folgen
Mit der demokratiepolitischen Farce in Irland ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag ein großes Stück näher gerückt. Damit stehen gerade jene, die bislang an die Reformierbarkeit der EU geglaubt haben, vor der Wahl: entweder weiter dem Phantasma…
8. März 2010
Das irische Nein zum Lissabonner Vertrag – eine Chance für eine demokratische Partnerschaft der europäischen Länder
Die Entscheidung des irischen Volkes, den Lissabonner Vertrag abzulehnen, war ein historischer Sieg für die Demokratie und ein seltenes Aufflackern der Vernunft in einer Welt, die von neoliberalen Militaristen dominiert wird. Die irische Peace &…
6. April 2009
Lissabon und Demokratie – eine Nachlese
Mit der EU-Verfassung versuchten die EU-"Eliten", zu der die Regierungen der Mitgliedstaaten, grosse Teile der "nationalen" Verwaltungen und die Brüsseler Bürokratie zu zählen sind, ihre Macht weiter auszubauen - zulasten effektiver…
23. November 2008