Der Krieg im Innern
Rechtsstaatswidrige EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen in Westeuropa **EU-Sanktionen machen es erstmals einem kritischen deutschen Journalisten unmöglich, sich und seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Sie ermöglic
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Rechtsstaatswidrige EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen in Westeuropa **EU-Sanktionen machen es erstmals einem kritischen deutschen Journalisten unmöglich, sich und seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Sie ermöglic
Die EU ist bestrebt, die völkerrechtswidrige Anexion der Westsahara durch Marokko anzuerkennen. **Die EU bereitet sich auf den nächsten Völkerrechtsbruch vor: Sie erklärt sich bereit, Marokkos Autonomieplan für die W
Das Vorgehen der EU ist nach rechtstaatlichen Kriterien nicht haltbar. In einem Rechtstaat sind nur strafrechtlich relevante Äusserung zu verfolgen. Liegen solche vor, ist ein strafrechtliches Verfahr...
Im März 2025 kündigten die Regierungen Estlands, Lettlands, Litauens und Polens ihre Absicht an, gemeinsam aus dem Ottawa-Übereinkommen auszutreten. Finnland folgte im April 2025. Dieser Schritt mehre...
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