Kriegerische Töne
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert bei einem Treffen von EU-Botschaftern in Brüssel angesichts der internationalen Lage einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik...
Polizei und Militär
6 Artikel
Die EU plant, Ihre Daten an die ICE weiterzugeben
Trotz zunehmender Kritik am Einsatz von Überwachungstechnologie durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) treibt die EU die Verhandlungen voran, um beispiellosen Zugriff auf die personenbezoge...
Die schockierende Rückkehr von Antipersonenminen nach Europa
Im März 2025 kündigten die Regierungen Estlands, Lettlands, Litauens und Polens ihre Absicht an, gemeinsam aus dem Ottawa-Übereinkommen auszutreten. Finnland folgte im April 2025. Dieser Schritt mehre...
"Strategischer Kompass": "Quantensprung" der EU-Militarisierung
Mit dem im März 2022 beschlossenen "Strategischen Kompass"[0] will die EU einen "Quantensprung" bei Aufrüstung und Kriegsfähigmachung vollziehen. Denn: Die EU "muss sich als geostrategischer Akteur de...
EU-Militärmission in Mosambik
Im Juli 2021 hat der EU-Rat beschlossen, eine Militärmission nach Mosambik zu entsenden, um dort die Armee, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, bei der Niederschlagung von Aufst...
EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 28.06.14, 00:27 Die EU hat eine sogenannte "Solidaritätsklausel" verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten...