Polizei und Militär
Die EU plant, Ihre Daten an die ICE weiterzugeben
Trotz zunehmender Kritik am Einsatz von Überwachungstechnologie durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) treibt die EU die Verhandlungen voran, um beispiellosen Zugriff auf die personenbezogenen Daten von Europäern zu gewähren (https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2025/2640/oj/eng/pdf). Die EU…
1. Juni 2026
Die schockierende Rückkehr von Antipersonenminen nach Europa
Im März 2025 kündigten die Regierungen Estlands, Lettlands, Litauens und Polens ihre Absicht an, gemeinsam aus dem Ottawa-Übereinkommen auszutreten. Finnland folgte im April 2025. Dieser Schritt mehrerer EU-Mitgliedstaaten markiert eine beunruhigende Wende in der nationalen Sicherheitspolitik und…
1. Juni 2026
Kriegerische Töne
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert bei einem Treffen von EU-Botschaftern in Brüssel angesichts der internationalen Lage einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik. «Europa kann nicht die Hüterin einer Weltordnung sein, die der Vergangenheit angehört und nicht…
1. Juni 2026
"Strategischer Kompass": "Quantensprung" der EU-Militarisierung
Mit dem im März 2022 beschlossenen "Strategischen Kompass"[0] will die EU einen "Quantensprung" bei Aufrüstung und Kriegsfähigmachung vollziehen. Denn: Die EU "muss sich als geostrategischer Akteur der obersten Kategorie begreifen." (Josep Borrell,…
30. März 2023
EU-Militärmission in Mosambik
Im Juli 2021 hat der EU-Rat beschlossen, eine Militärmission nach Mosambik zu entsenden, um dort die Armee, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, bei der Niederschlagung von Aufständen zu unterstützen, die die Interessen des…
20. Mai 2022
EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 28.06.14, 00:27 Die EU hat eine sogenannte "Solidaritätsklausel" verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel…
13. April 2015