(Der folgende Text erschien im Pressedienst des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (16.9.1998). Er wurde im Europa-Magazin nicht abgedruckt)
(SGB-P) Rund 20 europäische Betriebsräte und eine Handvoll gewerkschaftlicher Sachverständiger trafen sich am 14. September in Zürich zu einem eintägigen Erfahrungsaustausch. Fazit der Tagung.- obwohl Stellung und Wertschätzung der EBR je nach Konzern sehr verschieden ausfallen, bleibt ein wesentliches durch die entsprechende europäische Richtlinie bedingtes Unbehagen: die Eurobetriebsräte (EBR) sind kein Organ der Mitbestimmung sondern bloss der Information und der Anhörung.
Nur bei länderübergreifenden "erheblichen" Interessen. Nur eine Sitzung pro Jahr. Keine Informationspflicht durch den Konzern, wenn diese Informationen dem Geschäftsgang schaden könnten. Definition des allfälligen Schadens allein durch den Konzern.
Mit diesen Einschränkungen beschrieb ein europäischer Betriebsrat eines schweizerischen Chemieuntemehmens die Funktionsweise seines EBR. Und viele der anwesenden Kollegen nickten ihm zu: bei uns steht's genau gleich.
Der EBR - ein papierenes Modell der Mitbestimmung, ein Feigenblatt? Soweit mochte an der Tagung keiner der anwesenden schweizerischen Betriebsräte gehen. Je unterschiedlich gelagerte Barrieren existieren zwar in allen EBR. Aber es gab auch andere Stimmen. Sie berichteten von positiven Erfahrungen, von Konzernen, die die Arbeit der Eurobetriebsräte mehr fördern als behindern, von Firmenleitungen, die zu korrekter, fairer Zusammenarbeit bereit seien.
Sprachprobleme
Wenn sich ein EBR aus Vertretern aus Spanien, Portugal, Deutschland, Frankreich, Island und noch fünf weiteren europäischen Staaten zusammensetzt, dann sind Verständigungsprobleme programmiert. Wohl wird an den meisten EBR-Zusammenkünften eine von den Konzernen bezahlte Simultanübersetzung organisiert, wohl sind die meisten EBR-Vertreter mehr oder weniger des Englischen als der gemeinsamen Sprache mächtig. Eine effiziente Zusammenarbeit auch vor und nach den Sitzungen wird aber häufig durch Sprachdefizite behindert. Punkto Sprachkurse für EBR-Vertreter zeigte sich wie in anderen Punkten: von sehr knausrig bis sehr grosszügig unterstützenden Firmen gibt es alles.
Unterschiedliches Interesse
Auch die Zusammenarbeit der EBR mit den gewerkschaftlichen Sachverständigen wurde von ersteren unterschiedlich beurteilt. Während ein Teil der EBR ein intensiveres Coaching durch die gewerkschaftlichen Spezialisten Nvünscht, beklagte sich eine Minderheit über zu forsches und besserwisserisches Auftreten dieser Sachverständigen. Als weiteres Problem wurde auch die mangelnde Kommunikation der EBR mit den einheimischen Belegschaften aufgeführt. Zum einen bieten die meisten Konzerne keine Hilfen, damit die EBR-Vertreter "ihre" Belegschaft überhaupt effizient informieren können, zum anderen würde über mangelndes Interesse eben dieser Belegschaften geklagt. "Wenn ich eine Informationsveranstaltung über die in den EBR erfolgten Verhandlungen veranstalte, dann muss ich froh sein, wenn zehn Nasen erscheinen", meinte ein Eurobetriebsrat eines Chemieunterneinnens mit leicht resignativem Unterton.
Trotz Handicaps Erfolge
Einig waren sich die anwesenden EBR, dass dieses mangelnde Interesse zu einem grossen Teil aus der Tatsache herrührt, dass die EBR bloss ein Recht auf Anhörung und Information, nicht jedoch auf Mitbestimmung hätten. Und sogar das sei schwierig: rechtzeitig die relevanten Informationen zu erhalten. Aber auch hier gab es andere Zeugnisse: ein Eurobetriebsrat berichtete, wie er über das effiziente Erschliessen informeller Informationskanäle, über das Ausnützen seiner Beziehungsnetze, dennoch zu den benötigten Informationen gelange. Ein anderer EBR -;dies besonders erfreulich - konnte gar von einer geglückten Intervention berichten: Der EBR intervenierte direkt bei den Eignern eines transnationalen Unternehmens und erreichte damit den Rückzug eines vom Management bereits beschlossenen Abbaus von 40 Arbeitsplätzen in der Schweiz.
Mehr als ein "Spanienreisli"
Für Hans Baumann, gewerkschaftlicher Sachverständiger beim Holderbank-EBR, wird die Bedeutung der EBR noch wachsen. Die EBR seien ein - noch stark zu entwickelnder Kontrapunkt gegen rücksichtslose Globalisierungsstrategien der grossen Konzerne. Solange aber die Gewerkschaften in den entsprechenden Konzernen nicht besser verankert seien, solange kein Vertrauensverhältnis zwischen Gewerkschaft und EBR herrsche, solange die Gewerkschaften die EBR vernachlässigten, solange werde etwas an der Kritik stimmen, die ein anderer Gewerkschafter den EBR vorwarf-. dass sich diese mehr für ein "Spanienreisli" interessierten statt für fundierte Strategien und effiziente Vertretung der Arbeitnehmenden.
Empfehlunpen für die Zukunft
Die Eurobetriebsräte wehrten sich gegen den Anwurf des Tourismus. Sofern damit der gemütliche Teil einer Sitzung angesprochen werde, sei nicht zu vergessen, dass auch bei einem Bier wichtige Informationen länderübergreifend ausgetauscht werden könnten. Und einig waren sich die Anwesenden nach ausgewerteten Gruppendiskussionen in den folgenden Empfehlungen:
• 1. Jeder EBR soll einen Ausschuss haben, dem genaue Aufgaben zuzuteilen sind.
• 2. In jedem EBR-Unternehmen sollen nationale Strukturen für die Probleme nationaler Reichweite aufgebaut werden.
• 3. Informationen sind hartnäckig zu verlangen.
• 4. Die Gewerkschaften sollen die EBR vermehrt coachen, vor allem juristisch sowie in der Aufarbeitung von Wirtschaftsdaten und Branchenüberblicken.
• 5. Die ERB haben sich gemeinsam weiterzubilden.
• 6. Die EBR sollen die modernen Medien zu einer klaren, effizienten und empfängergerechten Kommunikation nützen.
Diesen Richtlinien soll in den anstehenden Revisionen von EBR-Vereinbarungen nachgelebt werden. Zustimmung fand auch diese Bilanz eines EBR-Vertreters: "Wir müssen immer am Ball bleiben, jede Verbesserung hartnäckig einfordern, dann geht es langsam vorwärts."
Ewald-Ackermann
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