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Forum für direkte Demokratie unterstützt Frontex-ReferendumDer Beitrag der Schweiz an die EU-Festungswache soll um das Vierfache, von 14 auf 61 Millionen Franken pro Jahr, erhöht werden. Dies ohne Mitspracherecht und ohne Garantie, dass die Menschenrechte nicht weiter systematisch verletzt werden.
Frontex wurde 2004 gegründet. Ihr Einsatzgebiet ist die Unterstützung der nationalen Behörden beim Schutz der EU- und Schengen-Aussengrenze. Seit 2016 wuchs sie zu einer Art Super-Organisation mit höherem Budget, mehr Personal und eigenen Waffen an. Neu gehören auch Rückschaffungen zu ihren Aufgaben.
In letzter Zeit war Frontex immer wieder unrühmlich in den Schlagzeilen wegen illegaler Rückweisungen und Abschiebungen (sog. Pushbacks) von Flüchtlingen. Nach Enthüllungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien sah sich sogar die EU-Kommission gezwungen, Gelder an Frontex zu blockieren. Die Pushbacks verstossen gegen internationales Recht, weil den Schutzsuchenden kein Zugang zu einem Asylverfahren gewährt wird.
Als Schengen-Mitgliedstaat leistet die Schweiz einen Beitrag zur Finanzierung von Frontex. Mit der Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache beschloss das Parlament in der Herbstsession den Beitrag mehr als zu vervierfachen – von heute 14 auf 61 Millionen pro Jahr. Zusätzlich werden in Zukunft mehr Schweizer an bewaffneten Einsätzen teilnehmen müssen. Der Ausbau von Frontex, ohne Garantie, dass die Menschenrechte nicht weiter systematisch verletzt werden, ist nicht mit humanitären Werten zu vereinbaren. Das Forum für direkte Demokratie ruft deshalb dazu auf, das Frontex-Referendum zu unterzeichnen.
Forum für direkte Demokratie
Paul Ruppen, Präsident des Vorstandes
Luzius Theiler, Mitglied
Im "Forum für direkte Demokratie", gegründet 1992 zur Bekämpfung des EWR-Beitrittes, sind die ökologisch, demokratisch und sozial argumentierenden EU-KritikerInnen in der Schweiz organisiert. Das FORUM gibt das 'EUROPA-MAGAZIN' heraus, welches zweimal im Jahr vielbeachtete Hintergrundinformationen zu den Entwicklungen in der EU, zur weltweiten Ausbreitung der direkten Demokratie und zur Lage der Grund- und Menschenrechte publiziert.
www.europa-magazin.ch Frontex-Referendum.pdf (application/pdf, 105.992 KB)
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