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Die Schweiz soll den Partnerschaftsvertrag mit der NATO kündenResolution des ‚Forums für direkte Demokratie‘ zum 60-jährigen NATO-Jubiläum:
Das ‚Forum für direkte Demokratie‘ fordert in einer, am Montagabend 9. März 2009 von der Jahresversammlung in Bern einstimmig gutgeheissenen Resolution, den Austritt der Schweiz aus dem Zusammenarbeitsvertrag mit der NATO. Bei der propagandistisch als ‚Partnerschaft für den Frieden‘ deklarierten Allianz handelt es sich um eine Vorstufe zur NATO-Vollmitgliedschaft. Anlässlich der demokratisch nicht legitimierten Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages 1996 durch den Bundesrat hat sich die Schweiz zur militärischen Zusammenarbeit, zur Angleichung der der Strukturen und Prozesse der Armee an die NATO („Interoperabilität“) und zur Bereitstellung von Truppen für „multinationale Operationen“ verpflichtet. Als „operatives Vorfeld“ der NATO stellt die Schweiz ihren Luftraum z.B. für Manöver der deutschen Luftwaffe im Hinblick auf ihren Einsatz in Afghanistan zur Verfügung, wie der Tornado-Absturz im Lauterbrunnental gezeigt hat.
Vor 60 Jahren als Verteidigungsbündnis gegründet, hat sich die NATO Ende der 90ger Jahre hochoffiziell zum Interventionsbündnis „innerhalb und ausserhalb des Bündnisgebietes“ erklärt, was in die seitherigen Kriegshandlungen in Kosovo und in Afghanistan mündete. Gleichzeitig hat die ihre Verteidigungspolitik praktisch an die NATO delegiert.
Unter diesen Umständen ist ein weiteres Verbleiben der Schweiz in der Allianz mit der NATO mit der Souveränität, der Neutralität und dem daraus resultierenden friedenspolitischen Auftrag nicht mehr vereinbar. Zum kommenden 60-jährigen Jubiläum fordert das ‚Forum für direkte Demokratie‘ den Austritt.
Forum für direkte Demokratie
Paul Ruppen
Präsident
Luzius Theiler
Mitglied des Vorstandes
Im "Forum für direkte Demokratie", gegründet 1992 zur Bekämpfung des EWR-Beitrittes, sind die ökologisch, demokratisch und sozial argumentierenden EU-KritikerInnen in der Schweiz organisiert. Das FORUM gibt das 'EUROPA-MAGAZIN' heraus, welches zweimal im Jahr vielbeachtete Hintergrundinformationen zu den Entwicklungen in der EU, zur weltweiten Ausbreitung der direkten Demokratie und zur Lage der Grund- und Menschenrechte publiziert.
9. März 2009
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