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ALTERNATIVE ZUR EU



Die Nordischen Wohlfahrtsmodelle, so wie sie vor der EU-Mitgliedschaft geregelt waren, wären eine gute Alternative zur EU. Wer so etwas behauptet, läuft Gefahr, als sentimental und von der Zeit völlig überholt zu gelten. Davon sollte man sich jedoch nicht einschüchtern lassen.

Als aktive Umweltschützerin und als Frauen-, Friedens- und Dritte Weltbewegungsaktivistin in den achtziger Jahren hatte ich mehrmals Gelegenheit, bei internationalen Treffen und Konferenzen sowie in meinen ausländischen Freundeskreisen mit einem gewissen Stolz auf meine Herkunft zu blicken. Die Einwohner der Nordischen Länder waren schon immer verhältnismässig umweltbewusst. Die Regierungen erliessen eine recht progressive Umweltgesetzgebung, die für die anderen Ländern manchmal richtungsgebend war. Heutzutage sieht dies ganz anders aus. Bei Umweltfragen müssen sich die Nordischen Länder jetzt der EU-Gesetzgebung unterwerfen. Es werden nun halbherzige Kompromisse geschlossen und die progressive Rolle als einflussreicher Wegweiser ist verlorengegangen.

Durch EU-Beitritt bedingter Abbau des öffentlichen Sektors

Der öffentliche Sektor, der in den siebziger und achtziger Jahren mit viel Mühe und besonders unter Einsatz von Frauen aufgebaut wurde, ermöglichte nicht nur soziale Gleichberechtigung und Sicherheit, sondern auch eine aktive Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt. Das politisch vereinbarte Streben nach Vollbeschäftigung, gleichem Lohn und gleichen Aufstiegsmöglichkeiten für Männer und Frauen schuf Vertrauen in die Zukunft und ermöglichte den Jugendlichen, die Zukunft in gewissen Masse zu planen und auch ökonomische Verpflichtungen zu verkraften. Damals wurde in Finnland auch eine Regionalpolitik verfolgt, die der gesamten Bevölkerung und deren Bedürfnisse diente. Auch in kleinen abgelegenen Dörfern gab es Post, Bank, Schule, Krankenstation und Bibliothek.

In den neunziger Jahren, und unter dem Druck der Regierung, die EMU-Kriterien zu erfüllen, wurden im öffentlichen Sektor knallharte Einschnitte gemacht und es hat sich alles verändert. Arbeitsplätze, die nicht maximale Gewinne produzieren, werden wegrationalisiert. Öffentliche Dienstleistungen werden abgebaut, die Dörfer sind nunmehr vornehmlich noch von den Alten besiedelt. Die lokalen sozialen Strukturen verfallen und die Urbanisation übt einen unbarmherzigen Druck auf die grösseren Städte und ihre Umgebung aus. Es gibt zu wenig Personal in den Krankenhäusern, zu grosse Klassen in den Schulen, zu grosse Kindergruppen in den Kindergärten, zu wenige Plätze in den Altersheimen, usw. Auf Grund der verschiedenen EU-Regulierungen, die eine totale Liberalisierung und freie Konkurrenz als höchsten Wert befürworten, weht ein harter Privatisierungswind durch den öffentlichen Sektor. Für alle, die sich früher aktiv für eine nordische Wohlstandspolitik engagiert haben, ist der Albtraum schon Wirklichkeit geworden. In beinahe allen Unternehmen ist die Angst vor Arbeitslosigkeit weit verbreitet und die Arbeitnehmer akzeptieren Arbeitsbedingungen, die noch vor 10 Jahren unmöglich gewesen wären.

Progressive Friedens- und Entwicklungspolitik Adee!

In der Weltpolitik waren die Nordischen Länder bezüglich friedlicher Konfliktlösung, Abrüstung, und Brückenschlagen zwischen Ost und West lange Zeit viel einflussreicher, als es ihre Grösse hätte vermuten lassen. Finnland war mehrmals Initiator von bedeutenden Ost-West-Konferenzen, nicht nur wegen der geopolitischen Lage, sondern auch Dank geschickter Politiker, die von ihren Idealen überzeugt waren. In Bezug auf die Solidarität mit den Entwicklungsländern waren die Nordischen Regierungen und deren Bevölkerungen ebenfalls sehr aktiv. Besonders die Frauenbewegungen hatten diesbezüglich grossen Einfluss ausgeübt und viele Veränderungen zustande gebracht: durch selbst initiierte Projekte sowie die Veränderung politische Rahmenbedingungen, die durch wirksamen Druck auf die politische Führung erreicht wurden.

Unsere führenden Politiker - manche noch in den siebziger und achtziger Jahren aktive Friedensbefürworter, wie unsere Präsidentin Tarja Halonen und unser Aussenminister Erkki Tuomioja - schliessen heutzutage Augen und Ohren, wenn NATO-Streitkräfte mit Zustimmung der EU im Kosovo oder Afghanistan Bomben fallen lassen, ohne Kriegserklärung und gegen alle geltenden internationalen Abkommen. Die Stimmen der nordischen Abrüstungs- und Anti-Kriegspolitiker sind zum Schweigen gebracht. In Finnland wird eifrig hinter den Kulissen die NATO-Mitgliedschaft vorbereitet.

Vom Erfüllen der UNO-Normen für Entwicklungshilfe sprechen die Politiker nicht mehr. Heutzutage rühmt man sich schon damit, dass man das - im übrigen unverschämt niedrige - Niveau zumindest beibehalten kann. Auch die Stimmen der verschiedenen Entwicklungshilfeorganisationen sind verstummt. Ewiger Kampf ohne Resultate macht passiv und illusionslos.

Politische Demotivierung der Bevölkerung

Früher war ein Grund zum Stolz auch die verhältnismässig aktive Beteiligung der Bevölkerung an Politik und Wahlen. Bei allen Wahlen bis zum EU-Beitritt betrug die Beteiligungsquote seit dem zweiten Weltkrieg ca. 80 %. Die Wahlbeteiligung bei den Gemeindewahlen war im Jahre 1980 78,1 %, im Jahre 2000 jedoch nur noch 55,8 %. Bei den Parlamentswahlen war die Beteiligung im Jahre 1983 81 %, im Jahre 1999 war die Beteiligung aber auf 68,3 gefallen. Für die EU-Parlamentswahlen war die Beteiligung im Jahre 1996 noch 60,3 %, im Jahre 1999 bereits nur noch 31,4 %. Grund für diese schnelle Demobilisierung einer früher aktiven Gesellschaft liegt bei der politischen Harmonisierung der Parteien, die sich Hand in Hand mit der EU-Harmonisierung verstärkt. Die Leute sehen keine Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien mehr. Der politische Handlungsspielraum ist durch Brüssel verloren gegangen, und der lokale oder landesweite Druck auf die Politiker führt zu nichts mehr. Wozu soll man dann noch wählen gehen?

Wie kommt es dazu, dass ein Modell wie das Nordische Wohlfahrtsmodell so schnell demontiert werden konnte? Meines Erachtens liegen unterschiedliche mächtige Interessen dahinter: (1) Die zunehmende Globalisierung - unter dem Diktat der multinationalen Grossunternehmen – drückt auf die Löhne und die "geldverschlingenden" sozialen Einrichtungen. In Ländern mit hoher sozialer, aus Steuereinkünften finanzierter Sicherheit bleibt weniger Geld übrig zum Konsumieren, was den Multis nicht passt. Leute, die sich sicher und zufrieden fühlen, sind zudem nicht genügend manipulierbar. Wenn die Arbeitsplätze gesichert sind, akzeptiert die arbeitende Schicht nicht ohne weiteres Kurzarbeit, extreme Arbeitszeiten oder zusätzliche Einschränkungen der Arbeitsplatz-Demokratie. Durch die Verunsicherung lassen sich solche Errungenschaften leichter abbauen. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass die EU eine der stärksten Antriebskräfte hinter dem Globalisierungswahn darstellt.

(2) Das Bedürfnis der Politiker, Verantwortung abzuschieben und unpopuläre Entscheidungen nicht mehr vor dem eigenen Parlament und den Wählern rechtfertigen zu müssen. Die EU ist eine hervorragende Schutzhülle, hinter der sich die Politiker verstecken können. Sie können der EU die Schuld zuschieben, wenn Massnahmen getroffen werden, die in der Bevölkerung Widerstand erzeugen.

(3) Die Bevölkerung wurde in den Nordischen Ländern bei den Volksabstimmungen im Jahr 1994 irregeführt - in Dänemark schon etliche Male zuvor. Uns wurde in schönsten Farben geschildert, wie wir zusammen nordische Werte und nordische Stimmen in die EU einbringen werden und wie stark sich unser gemeinsamer Einfluss dort bemerkbar machen wird. Der Prozess verläuft jedoch gerade umgekehrt: unsere Werte werden Stück für Stück EU- und globalisierungsfähig gemacht. Die nordischen Stimmen hört niemand mehr.

Es ist ein klarer Fall. Die Nordischen Wohlfahrtsmodelle stehen dem Globalisierungsstreben im Weg. Sie waren zu gut und sind aus diesem Grund für die gesamte EU politisch untragbar. Zufriedene, verantwortungsvolle, umwelt- und solidaritätsbewusste und dazu noch politisch aktive Bürger sind mit den Interessen der Globalisierungskräfte nicht vereinbar. Sie müssen dem Supermachtprojekt EU weichen.

Naheliegende Alternative

Für eine Alternative zum EU-Grossmachtprojekt muss man in der Tat auf diesem Hintergrund nicht weit suchen. Es gilt für die Ebene der Staaten wieder politischen Handlungsspielraum zu erlangen und diesen für Gleichberechtigung, Frieden, Umweltrespekt, Solidarität und Zukunftsverantwortung zu nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen erhebe ich folgende Forderungen:

verbindliche Volksabstimmungen über die geplante EU-Verfassung und den EU-Föderationsprozess
1) Volksabstimmungen über den Nizza-Vertrag und den Amsterdamer Vertrag. Diese Verträge wurden den Nordischen Völkern nie wirklich präsentiert und erklärt.
2) Neue Volksabstimmungen über den Maastricht-Vertrag (und damit über die gemeinsame Währung, gemeinsamer Aussen-, Sicherheits und Verteidigungspolitik)
3) Nach der Widererlangung von politischem Handlungsspielraum: das Nordische Wohlfahrtsmodell soll weiter ausgebaut und unser Umweltbewusstsein wieder beispielsfähig gemacht. Unter den Bedingungen von Gleichberechtigung, Frieden, Umweltrespekt, Solidarität und Zukunftsverantwortung soll mit allen Ländern und Völkern, die nach den gleichen Idealen streben, eng zusammengearbeitet werden.

Das alles hört sich an wie ein Traum – aber dieser Traum war schon wahr und kann auch wieder wahr werden!

Ulla Klötzer Vorsitzende von Alternative zu EU – Finnland Vorstandsmitglied von “The European Alliance of EU-Critical Movements, TEAM”



Återuppväcka den nordiska modellen; miljömedvetenhet, solidaritet med tredje världen, fredsarbete, jämställdhet, social trygghet. That’ my model!

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