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Schweizer EU-Lösung eine Alternative für Dänemark?

Dänemark und die Schweiz sind käseliebende, wohlhabende Länder mit rot-weissen Fahnen und einem Kreuz. Die beiden Länder haben aber weitere Gemeinsamkeiten. Nicht zuletzt eine starke demokratische Tradition, eine lange Geschichte der Unabhängigkeit und eine starke öffentliche Unterstützung für eine saubere Umwelt, Frieden und eine bessere Welt. Die beiden Länder hätten noch mehr gemeinsam, wenn sich Dänemark entschliessen würde, die EU zu verlassen und der EFTA beizutreten, um die Beziehungen zur EU und zu den EWR-Ländern auf eine zur Schweiz analoge Art zu gestalten.

von Lave K. Broch, Kampagnen-Koordinator der dänischen "Volksbewegung gegen die EU"

Manche mögen sich fragen, ob ein Austritt Dänemarks aus der EU eben mal ein Traum von ein paar verworrenen Dänen ist. Man muss allerdings die Entwicklung der EU berücksichtigen, die vorgeschlagene EU-Verfassung und die Tatsache, dass Dänemark ein Referendum zur EU-Verfassung abhalten wird. Es gibt bereits heute einen starken Widerstand zur EU-Verfassung in Dänemark. Angesichts dieses Hintergrundes sieht die mögliche Alternative zur EU-Mitgliedschaft nicht so absurd aus. Wenn Dänemark Nein zur EU-Verfassung sagt, könnte es durchaus am besten für alle beteiligten Parteien sein, die Beziehungen zwischen Dänemark und der EU neu zu definieren.

Dänemark, ein halbes EU-Mitglied

Dänemark hat bereits vier Opting-outs von der EU (Militär, Euro, Bürgerschaft und Justizpolitik). Dänemark hat zudem eine geteilte Mitgliedschaft, da die Nordatlantik-Gebiete Grönland und die Färöerinseln nicht EU-Gebiet sind. Grönland war für eine kurze Zeit EU-Gebiet, verliess die EU aber nach einer lokalen Abstimmung. Mit dieser dänischen Halb-EU-Mitgliedschaft wird die dänische Zukunft in der EU nach einem dänischen “Nej tak” – Nein Danke – zur EU-Verfassung schwierig. Und weitere Opting-outs werden Dänemark von der EU kaum zugestanden werden.

In der dänischen "Volksbewegung gegen die EU" informieren wir uns deshalb über die schweizerischen Beziehungen zur EU und sehen diese als Alternative für Dänemark. Die dänische "Volksbewegung" ist eine breite politische Bewegung mit Unterstützung aus allen politischen Lagern. Die Bewegung hat ca. 100 lokale Gruppen in ganz Dänemark und ist im EU-Parlament seit 1979 vertreten. Wir arbeiten gegen die EU-Mitgliedschaft auf einer demokratischen Basis und verwerfen Gewalt und Rassismus.

Abgesehen von der Bestrebung, der Demokratie in Dänemark den substantiellen Handlungsspielraum zurückzuerobern, verfogen wir drei Ziele bezüglich einer dänischen Alternative zur EU-Mitgliedschaft:

1. Bewohner Dänemarks müssen in den anderen europäischen Ländern und sonstwo reisen, handeln, arbeiten und studieren können.
2. die dänische Wirtschaft muss gute internationale Bedingungen haben.
3. Dänemark muss globale und internationale Entscheidungen beeinflussen können.

Bezüglich dieser drei Belange glauben wir, dass die Schweiz die besten Arrangements mit der EU unterhält. Wir haben die EU-Mitgliedschaft mit dem EWR und den schweizerischen Verträgen verglichen (siehe Tabelle). Der EWR ist einer vollen EU-Mitgliedschaft vorzuziehen. Die demokratischen Probleme des EWR lassen uns aber eine Schweizer Lösung bevorzugen. Betrachten wir kurz die drei Ziele:

Bezüglich eines für die Bewohner Dänemarks frei zugänglichen Europas stellen wir fest, dass die Schweizer Verträge mit der EU bezüglich Personenfreizügigkeit gute Bedingungen liefern, um dieses Postulat zu erfüllen.

Bei der Betrachtung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wird deutlich, dass die Schweiz das beste herausgeholt hat. Dänemark zahlt heute netto 5.5 Milliarden Dänische Kronen (mehr als eine Milliarde sFr) an die EU (d.h. nach Abzug der Gelder, die von der EU wieder nach Dänemark zurückfliessen). Das Geld, das zurückfliesst, ist an bestimmte Projekte gebunden, für welche die EU dänische Geldmittel fordert. Könnte über die Verwendung dieser Geldsummen in unserem Parlament frei entschieden werden, könnten unter Umständen andere Prioritäten gesetzt werden. Statt einer Autobahn hätten wir es vielleicht vorgezogen, irgendwo eine neue Schule zu bauen. Mit anderen Worten: durch den Umweg von Dänemark nach Brüssel und zurück nach Dänemark verliert dänisches Geld an Nutzen für die Dänen.

Kleinbauern und KMUs haben oft Probleme, die Geldquellen der EU zu erschliessen. Die EU unterstützt deshalb gewöhnlich Grossbauern und Grossfirmen, was kleine Familienunternehmungen schädigt. Hinzu kommt, dass die EU-Zollunion in Bereichen ohne dänische Produktion die billigeren Produkte des Nicht-EU-Raums verteuert. Dabei ist die EU Zollunion auch äusserst schädlich für die armen Länder dieser Welt.

Für die Dänen ist es aber nicht nur wichtig, gute persönliche Möglichkeiten und eine gesunde Wirtschaft zu haben. Wir möchten auch - durch die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, des Friedens, der Menschenrechte und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern dieser Erde - eine verantwortungsvolles und aktives Land sein. Auch in diesem Bereich offeriert die Schweizer Lösung bessere Möglichkeiten als die EU-Mitgliedschaft. Die skandinavischen Länder stellten während langer Zeit eine privilegierte Verbindung zwischen den ärmsten Ländern der Welt und der reichen Welt bereit. Dänemark war bezüglich der Hilfe an die ärmsten Drittweltländer das grosszügigste Land. Durch die EU-Integration wurde unsere Stimme in der Welt aber eingeschränkt. Wir können feststellen, dass Länder wie Norwegen und die Schweiz mehr internationale Handlungsmöglichkeiten haben. Wir haben dafür auch klare Beispiele im Bereich der Umwelt, des Friedens und der Menschenrechte:

Umwelt

Während des Weltgipfels von 2002 zur nachhaltigen Entwicklung waren Norwegen und die Schweiz die führenden Länder, welche den Vorrang der wirtschaftlichen WTO-Regeln vor ökologischen Regelwerken verhinderten. Die norwegische Entwicklungsministerin Ms. Hilde Frafjord Johnson betonte: “Ich bin glücklich, dass wir nun nicht EU-Mitglied sind. Sonst wäre dies nicht möglich gewesen. (Norwegische Tageszeitung VG, 2. September 02). Und als die nordischen Länder 1995 zusammen die Basler Konvention verbessern wollten (Abfall- und Entsorgungstransporte) - wurden die drei nordischen EU-Mitgliedstaaten durch die EU gestoppt. Sie wurden mit einem Gerichtsverfahren bedroht. Norwegen konnte, weil es nicht EU-Mitglied war, die Idee weiterverfolgen und konnte die internationale Gemeinschaft vom nordischen Anliegen überzeugen.

Frieden

Norwegen hat heutzutage eine führende internationale Rolle als Friedensvermittler. Am bekanntesten sind die norwegischen Aktivitäten im mittleren Osten und in Sri Lanka. Norwegen ist aber auch in Afrika und Lateinamerika aktiv. Der norwegische UNO-Gesandte im Mittleren Osten Terje Rød-Larsen meinte dazu, dass es für Norwegen in der EU schwierig wäre, diese Rolle zu spielen, da es die EU-Kommission Norwegen nicht erlaubt hätte, in diesem Ausmasse aussenpolitisch aktiv zu werden - angesichts des Kampfes um Prestige zwischen den USA und der EU.

Menschenrechte

Der vormalige norwegische Aussenminister Knut Vollebæk (EU-Beitrittsbefürworter) hat ebenfalls öffentlich bestätigt, dass Norwegen für die nordischen EU-Ländern auf dem Gebiet der Menschenrechte Sprachrohr spielt. Der Grund dafür ist, dass sie als EU-Mitgliedsländer nicht mehr unabhängig handeln können. Ich habe persönlich gesehen, wie die EU Druck auf Dänemark ausübte, damit Dänemark eine sehr weiche Politik auf diesem Gebiet macht.

Die Schlussfolgerung ist, dass schweizerische Beziehungen zur EU die besten Möglichkeiten liefern. Hinzu käme das fundamentale Argument, dass die Demokratie bei der Schweizer Lösung optimale Bedingungen für ihr Funktionieren hätte. Wir werden die Möglichkeit für eine wirkliche Debatte haben, bevor internationale Gesetze ratifiziert werden. Wenn alle Entscheidungen der Debatte zugänglich sind, wird unsere Gesellschaft wahrscheinlich die besten Entscheidungen treffen.

Wir erwarten deshalb mit Freude den Tag, an dem die Schweiz und Dänemark dem restlichen Europa zeigen wird, dass es mögliche ist, eine enge Zusammenarbeit zu pflegen und gleichzeitig die Werte zu respektieren, auf denen unsere Gesellschaften gebaut sind.

Tabelle Vor- und Nachteile Varianten.pdf (application/pdf, 57.731 KB)


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