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Neue Schritte hin zu einem Westeuropäischen Bundesstaat?



Ein entschiedenes Nein zur Währungs- und Wirtschaftsunion (WWU) ist unabdingbar. Ein solches Nein wird allerdings kaum genügen, wenn Schweden der augenblicklichen Zwangssituation entrinnen will. Das EU-Projekt muss eingefroren und abgeschwächt werden. Hans Göran Franck vertritt die Meinung, dass die schwedische Regierung und das schwedische Parlament kein Mandat haben, aus Schweden einen Gliedstaat der "Vereinigten Staaten von Europa" zu machen.

von Hans Göran Franck, Vorstandsmitglied der schwedischen "Nein zur EU"-Bewegung und ehemaliges sozialdemokratisches Parlamentsmitglied des schwedischen Reichstags

Der EU-Gipfel von Dublin folgte im Allgemeinen den Plänen der deutschen Regierung. Die deutsche Herrschaft über den Europäischen Rat ist offensichtlich. Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl machte einige wenige Konzessionen, z.B. dem französischen Präsidenten Jacques Chirac gegenüber, indem das Wort "Wachstum" zum sogenannten "Stabilitätspakt" hinzugefügt wurde. Demgegenüber wurden die Interessen des Bank- und Finanzkapitals anlässlich des Treffens um so besser gewahrt. Die Freiheit des Kapitals ist augenblicklich die einzige der vier EU-Freiheiten, die wirklich funktioniert. Der Maastrichter Vertrag, der mit der Absicht abgeschlossen wurde, ein strenges Auge auf die Budgetpolitik der EU-Staaten zu werfen, ob diese nun der WWU beitreten oder nicht, wird es noch schwieriger machen, eine aktive nationale Beschäftigungspolitik zu verfolgen. Die EU hat zum vorrangigen Ziel, die Inflation tief zu halten, obwohl dies die Last der Arbeitslosigkeit erhöht, einer Arbeitslosigkeit, die in Schweden heute bereits bei mehr als 700 000 Personen liegt und die in beinahe allen Mitgliedstaaten ein Massenphänomen geworden ist. Gleichzeitig führen die rigorosen EU-Forderungen nach Konvergenz zu einem ständigen Abbau der sozialen Wohlfahrt.

Was wir anstatt dieser Politik wirklich brauchen, ist eine Beschäftigungspolitik, die die heimische Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen stimuliert, die Kontrolle über die Wirtschaft stärkt, den neo-liberalen Privatisierungs-Eifer stoppt, und die schlechtberatenen nachteiligen Abstriche am öffentlichen Dienst und am Wohlfahrtssektor beendet. Solche Abstriche schaffen eine entmutigte Gesellschaft, welche die Leuten ihre Hoffnung bezüglich künftiger Möglichkeiten verlieren lässt.

Eine volle Teilhabe am dritten Stadium der WWU bedeutet, dass unsere Wirtschaftspolitik zu einem hohen Grade durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt bestimmt sein wird. Bei der Erfüllung der Maastrichter Verträge werden die Nationalbanken den Instruktionen der EZB zu gehorchen haben. Wenn diese nicht befolgt werden, kann der unbotmässige EU-Staat vor den EU-Gerichtshof gestellt und mit bedeutenden Geldbussen belegt werden.

Die Schwedische Reichsbank und andere Nationalbanken des WWU-Raumes werden gezwungen sein, der EZB bedeutende Währungsreserven zu überlassen (für Schweden belaufen sich diese bis zu einem Wert von 400 Milliarden Schwedische Kronen). Die EZB wird frei über diese Währungsreserven verfügen. Die Macht wird so auf eine unvertretbare Art weg vom Parlament, das durch das Volk gewählt wurde, zu einem in Frankfurt herrschenden Bankmanagement verschoben. Die Möglichkeiten, Einsicht zu nehmen, Kontrolle auszuüben und dieses Management für seine Handlungen zur Verantwortung zu ziehen, sind minim. Unsere Nationalbank wird zu einer Zweigniederlassung der EZB reduziert werden, wobei letztere das alleinige Recht haben wird, Banknoten zu emittieren. Gemäss der schwedischen Verfassung hat jedoch nur die Reichsbank das Recht, in Schweden Banknoten zu emittieren. Dieses Recht kann nicht nur durch ein internationales Abkommen für ungültig erklärt werden. Die Schwedische Krone kann nur mittels eine Verfassungsänderung durch den Euro ersetzt werden. Es ist nötig, zur WWU entschieden Nein zu sagen. Ein solches Nein wird allerdings kaum genügen, damit Schweden der augenblicklichen Zwangssituation entrinnen kann. Das EU-Projekt muss eingefroren und abgeschwächt werden.

Ich bin der Meinung, dass der internationale Währungshandel mit kontrolliert werden kann und sollte. Er sollte Steuern unterliegen, gemeldet, registriert und inspiziert werden. Eine neue UNO-Konvention wäre dazu nötig. Schweden sollte, als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates, aktiv für eine solche Lösung eintreten. Spekulanten auf dem Finanz - und Währungsmarkt sollten zudem durch eine striktere schwedische Gesetzgebung gestoppt werden.

Sowohl Norwegen wie auch die Schweiz haben starke Wirtschaften und keines dieser Länder hat die Absicht, der EU beizutreten. Die neue, sozialdemokratische Regierung von Malta will das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen. In einem Land nach dem anderen widersetzt sich eine stark-wachsende Meinung dem autokratischen Gebahren der EU. Eine EU-Umfrage hat gezeigt, dass weniger als die Hälfte der EU-BürgerInnen die Union als gut betrachten. Die meisten Schweden sind gegen die Europäische Union. Nur 29 % stehen ihr positiv gegenüber. Ich vertrete die Meinung, dass ein Referendum über den schwedischen Verzicht auf die EU-Mitgliedschaft unvermeidbar sein wird.

Der erste Entwurf über einen neuen Unionsvertrag wurde am Dubliner Treffen der EU-Regierungschefs diskutiert. Er ist unakzeptabel und will nur der EU mehr Macht verleihen. Das Vetorecht bezüglich Aussen- und Sicherheitspolitik soll durch eine "konstruktive Enthaltung" ersetzt werden. Ein Mitgliedstaat soll sich der Stimme enthalten dürfen, muss sich aber der Entscheidung gegenüber loyal verhalten. Der Entwurf verlangt zudem die allmähliche Formulierung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik mit dem Ziel einer gemeinsamen Verteidigung. Europol soll operative Autorität erhalten, um z.B. eigene Polizeikräfte in den EU-Staaten einzusetzen. Wenn dieser Entwurf realisiert wird, bedeutet dies weitere Schritte der EU hin zu einen Bundesstaat. Unsere Regierung und das Parlament haben jedoch kein Mandat von Seiten des schwedischen Volkes, mehr Macht an die EU abzutreten. Noch weniger haben sie die Kompetenz, aus Schweden einen Gliedstaat der "Vereinigten Staaten von Europa" zu machen.

Die Tage militärischer und wirtschaftlicher Verträge, die Teile der Welt vom Rest abschotten, ist vorbei. Solche Verträge schaffen der Welt gegenüber veraltete Barrieren. Dies Paktpolitik wird nur zu militärischen und wirtschaftlichen Spannungen führen, die zu Handelskriegen - und deren Ausweitung, zum erhöhten Risiko militärischer Konflikte führt. Europa braucht eine starke Zusammenarbeit - die auf Gleichheit der Staaten beruht und die allen Staaten Europas offensteht. Eine weltweite Zusammenarbeit stellt allerdings das Herz jeder Form von Internationalismus dar. Die UNO soll eine universale Institution bleiben. Sie muss allerdings dringend umfassend reformiert werden. Es ist nötig, viel mehr Energie in eine friedliche Lösung von Konflikten und in präventive Massnahmen zwecks Vermeidung militärischer Konflikte zu investieren.

Die kollektive pan-europäische Sicherheit kann weder durch die EU noch durch die Westeuropäische Union erreicht werden. Dazu ist vielmehr nötig, den Europarat und die OSZE, zwei pan-europäische Institutionen, zu stärken. Die EFTA könnte eine gute Alternative für eine Anzahl von Länder aus Ost- und Zentraleuropa darstellen, sofern in die Verbesserung und Stärkung dieser Organisation investiert würde. Wir benötigen eine umfassende Zusammenarbeit in Europa, die nur auf Solidarität und Realitäten gebaut werden kann.

Anmerkung 1: The article by Hans Göran Frank will be published in English on our web-site "http://www.crossnet.ch/europa-magazin/"

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