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Irland - ein Kleinstaat in der EUIrlands Abstimmungseinfluss und sein relatives Gewicht im EU-Gesetzesprozess hat in den letzten Jahren abgenommen. Da die Vetorechte der Mitgliedstaaten in der EU durch die verschiedenen Vertragswerke zunehmend abgeschafft wurden, und da mehr und mehr Politikbereiche von der nationalen auf die supranationalen Ebene verschoben wurden, hat der Einfluss der kleinen Länder abgenommen. Die politische Realität sieht so aus, dass die Minister der kleinen Länder in der EU sich ständig genötigt sehen, sich den Grossstaaten anzupassen, wenn sich diese einigen. Dies ist die Realität der Macht, die sich in der EU genau so wie ausserhalb durchsetzt - vielleicht in der EU noch mehr.
von Anthony Coughlan, Dublin, emeritierter Professor für Sozialpolitik am Trinity College, Dublin. Sekretär der "National Platform" und des EU Forschungs- und Informationszentrums, Irland. Er war auch Vorsitzender der European Alliance of EU-Critical Movements (TEAM)
Die Republik Irland trat der EWG im Jahre 1973 bei - zusammen mit Grossbritannien (GB) und Dänemark - anlässlich der ersten Erweiterung der EWG von 6 auf 9 Mitglieder. Der ausschlaggebende Beitrittsgrund war die wirtschaftliche Abhängigkeit von GB. Mit GB erfolgte damals der grösste Teil des Handels. Ohne den Nachvollzug des britischen Schrittes hätte die Grenze der Republik zu Nordirland, das eine Mehrheit der irischen Bevölkerung immer noch eines Tages in die Republik integrieren wollte, eine neue Dimension erhalten. Die Hoffnung, dass die Nord-Süd-Grenze durch den "Binnenmarkt" wegfallen würden, war ein wichtiger Faktor im irischen, enthusiastischen Ja zum EWG-Beitritt im Referendum von 1972.
Ein weiterer Faktor war, dass die irischen Bauern als wichtige Exporteure von Rindfleisch und Butter vom geschützten EWG-Markt und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) höhere Preise für ihre Güter erwarteten. Die irischen Bauern waren die engagiertesten Befürworter der EWG-Mitgliedschaft.
Wegen der Landwirtschaft war Irland wie Frankreich ein Netto-Profiteur der EG/EU-Strukturfonds. Dies wird sich 2010 ändern. Dann wird die Republik von einem Netto-Profiteur zu einem Netto-Zahler aufsteigen. Ein Nebeneffekt der irischen Mitgliedschaft war die Öffnung der reichen Fischgründe gegenüber den Fischfangflotten aller anderen EU-Länder. Es wurde berechnet, dass bei einer Kontrolle der eigenen Fischgewässer, so wie sie durch Norwegen und Island erfolgt, der Nutzen grösser gewesen wäre als die gesamten Gelder, die von Brüssel nach Irland geflossen sind. Die irischen Farmer hatten unter der GAP in der Tat höhere Einkommen. Da aber während praktisch der gesamten Mitgliedschaft die Produkte subventioniert wurden, profitierten von den EU-Subventionen vor allem die Grossbauern. In der Republik gibt es heute noch etwa 60,000 Vollzeitbauern, ein Viertel der Zahl von 1973. Die politische Grenze zu Nordirland blieb in der Zwischenzeit durch die EU-Mitgliedschaft unbeeinflusst.
Unterschiedliche wirtschaftliche Erfahrungen
Irland's Wirtschaftsboom seit 1993 führte dazu, dass das Land oft als Beispiel für ein kleines europäisches Land zitiert wird, das als EU-Mitglied sehr erfolgreich ist. Es wurde deshalb "keltischer Tiger" genannt: ein Land mit hohen Wachstumsraten, in dem 200,000 Osteuropäer Arbeit fanden, seit die irischen Grenzen gegenüber den osteuropäischen Arbeitskräften aus den neuen EU-Mitgliedsländern im Mai 2004 geöffnet worden sind.
In der Tat hat der irische Wirtschaftsboom mehr mit der eigenen Wirtschaftspolitik als mit der EU-Mitgliedschaft zu tun. Die irischen Wirtschaftserfahrungen während den letzten 33 Jahren waren sehr wechselhaft. Während den 80er Jahren, einem Jahrzehnt nach dem Beitritt, musste Irland den Verlust von 200,000 jungen Männern und Frauen durch Emigration hinnehmen, was einem Sechstel der aktiven Arbeitskraft von 1,200,000 entsprach. Die Arbeitslosenrate betrug zu jener Zeit 16%, was einem weiteren Sechstel entsprach. Zur selben Zeit machte die Regierung hohe öffentliche Defizite, erhob hohe Steuern, nahm viel Geld auf und fuhr eine öffentliche Schuld von 110% des Bruttosozialprodukts (BSP) ein.
Auf die tiefe Rezession der 1980er Jahre folgte der wirtschaftliche Boom der 1990er Jahre - eine Folge der Regierungsentscheidung, das irische Pfund während der Währungskrise von 1992-3 floaten zu lassen. Vorher war die irische Währung fast während der gesamten Geschichte seiner Existenz seit 1921 an das britische Pfund gebunden. Seit 1979 war es dann an die Deutsche Mark gebunden. Durch die Freigabe des irischen Pfunds im Jahre 1993 ergab sich fürs Land ein hochgradig konkurrenzfähiger Wechselkurs gegenüber den hauptsächlichen Wirtschaftspartnern GB und den USA. Dies liess die irischen Exporte boomen und senkte zugleich Importe, welche die inländische Produktion konkurrenzierten. Beide Trends führten zu einem Gesamtwachstum. Die Wachstumsrate verdoppelte sich auf 7% in den Jahren 1993-4, dem Jahre der Währungsfreigabe, verglichen mit einer mittleren Wachstumsrate von 3-4% pro Jahr seit den 1960er Jahren. Seit 1993 blieb die Rate ungefähr auf dem hohen Niveau von 7%.
Paradoxer Weise brachte die erneute Fixierung der Währung durch den Beitritt zur Währungsunion 1999 bisher keine Änderung der Wachstumsraten: durch die Schwäche des Euros gegenüber dem Dollar ergab sich entgegen den Erwartungen vorerst eine Verbesserung der irischen Konkurrenzfähigkeit. Irland ist das einzige Land der 12 Länder der Euro-Zone , das zwei Drittel seine Handels ausserhalb der Eurozone tätigt. Von diesen zwei Dritteln erfolgt ein Drittel mit den USA. Deshalb wurde Irland weniger als die anderen Länder der Euro-Zone durch deren schwache Wachstumsrate beeinflusst.
Die letzten zwei Jahre, als der US-Dollar gegenüber dem Euro schwächer wurde, zeigten, dass sich dies ändern kann. Sollte der Dollar in der kommende Periode sinken, um das unhaltbare US-Handelsbilanzdefizit auszugleichen, wäre Irland mehr als andere Länder der Eurozone davon betroffen. Durch die Abschaffung der Währung hat Irland die Kontrolle der Wechselkurse und der Zinsraten zu Gunsten der EU-Zentralbank in Frankfurt aufgegeben. Damit könnte man die Währung nicht mehr abwerten, um bei entsprechendem drastischem Sinken der Konkurrenzfähigkeit zu reagieren.
Zwei Drittel aller Gesetze EU-gemacht
Welchen Einfluss hat Irland als kleiner Staat in der EU? Heutzutage wird der grösste Teil der neuen Gesetze in Brüssel gemacht - und nicht mehr von den Parlamenten der Mitgliedstaaten. Dies weil die Mitgliedstaaten soviel Unabhängigkeit und Entscheidungsmacht an Brüssel abgetreten haben. Die Mitgliedstaaten werden damit immer mehr zu regionalen Teilstaaten innerhalb eines supranationalen Bundesstaates - vergleichbar mit Kanada, Russland, Indien, Pakistan oder Nigeria.
Im letzten Jahr gab das deutsche Justizministerium an, dass zwischen 1998 und 2004 23,167 Rechtsakte in Deutschland in Kraft gesetzt wurden, davon 18,917 oder 80 % aus der EU. Es mag sein, dass Irland, ein Einheitsstaat und nicht ein föderalistischer Staat wie Deutschland, wo auch auf tieferer Ebene Gesetze erlassen werden, einen etwas tieferen Anteil an EU-Gesetzgebung aufweist. Deshalb ist die EU für mindestens zwei Drittel der irischen Gesetze verantwortlich. Indem man Gesetzen gehorchen muss, die durch andere gemacht werden, wird man durch andere regiert. Es ist das Gegenteil eines unabhängigen, souveränen und demokratischen Staates. Welchen Einfluss haben der irische Staat und das irische Volk auf die Gesetzgebung der EU, der diese demokratischen Verluste wettmachen könnte?
Irland hat ein EU-Kommissionmitglied auf 25, einem Gremium von ernannten und nicht gewählten Beamten, welche das Gesetzvorschlags-Monopol bezüglich aller EU-Gesetze im Rahmen der EU-Verträge hat. Irland hätte entsprechend 4% Einfluss auf dieses Gremium. Es hat einen Minister auf 25 in den EU-Ministerräten, dem Gremium, das tatsächlich auf Vorschlag der Kommission die Gesetze verabschiedet. Auch dies entspricht einem Einfluss von 4%. In der Praxis werden heute die meisten EU-Gesetze durch qualifizierte Mehrheit verabschiedet. Bei diesem Abstimmungsverfahren hat Irland 7 Stimmen auf 345. Es sind dies 2 % in der EU der 27 Staaten bei einer qualifizierten Mehrheit von 258 Stimmen.
Das EU-Parlament kann Änderungen an vom Ministerrat verabschiedeten Gesetzen verlangen. Diese Änderungen werden jedoch nur akzeptiert, wenn der Ministerrat und die Kommission einverstanden sind. Das Parlament kann keine Gesetze vorschlagen. Irland hat 13 Abgeordnete auf 732 im EU-Parlament - nicht ganz 2 %.
Der kleine Einfluss kleiner Länder
Irlands Abstimmungseinfluss und sein relatives Gewicht im EU-Gesetzesprozess hat in den letzten Jahren abgenommen - durch die Zunahme der Anzahl der EU-Staaten. So hatte Irland 3 Stimmen auf 87 im EU-Ministerrat der 15 bis 2004, d.h. fast 3% - und nun 2% in der EU der 27. Eine Abnahme des Einflusses jedes einzelnen Landes ist natürliche eine arithmetisch unvermeidbare Folge der Zunahme der Grösse der EU.
Die grösseren EU-Staaten, besonders Frankreich, Deutschland, Italien und GB waren unglücklich über die Aussicht, in einer EU mit 27 oder mehr Mitgliedstaaten durch viele Kleinstaaten überstimmt werden zu können.. Darum den Vorschlag in der EU-Verfassung, das bestehende Abstimmungssystem bei der EU-Gesetzgebung durch ein System doppelter Mehrheit zu ersetzen. Dieses würde die Bevölkerungsgrösse der Staaten berücksichtigen. Der neue Vorschlag verlangt eine Mehrheit von 55% der Mitgliedstaaten. 15 Staaten können jedoch die anderen überstimmen, wenn sie 65% der gesamten EU-Bevölkerung umfassen. Dies würde bedeuten, dass Deutschland als bevölkerungsreichster Staat den grössten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess der EU erhalten würde - vielleicht eines Tages von diesem Platz verdrängt durch die Türkei mit ihrer fürs Jahr 2020 vorausgesagten Bevölkerung von 100 Millionen, sollte die Türkei eines Tages der EU beitreten.
Da die Vetorechte der Mitgliedstaaten in der EU durch die verschiedenen Vertragswerke zunehmend abgeschafft wurden, und da mehr und mehr Politikbereiche von der nationalen auf die supranationalen Ebene verschoben wurden, hat der Einfluss der kleinen Länder abgenommen. Einfluss hängt von der Macht eines Staates ab. Ohne Veto-Recht kann ein kleines Land seine Sicht der Dinge kundtun, es gibt aber keinen Grund, wieso man seiner Sicht Rechnung tragen sollte. Die Verlagerung zu einer bevölkerungsbasierten Entscheidungsstruktur beim Gesetzgebungsprozess unter der neuen EU-Verfassung würde es den grossen Staaten leichter machen, sich durchzusetzen, besonders wenn sie zusammenspannen wie es Frankreich und Deutschland in der Regel tun. Die vorgeschlagene Verfassung würde auch das relative Stimmengewicht der mittleren Staaten reduzieren. EU-Gesetze könnten leichter durchgebracht werden; es würden also mehr davon produziert. Befürworter der Verfassung behaupten, dies würde einen Zuwachs an legislativer Effizienz der EU bedeuten - als ob mehr EU-Gesetze notwendiger weise besser wären, was natürlich Unsinn ist. Ein Diktator kann jeden Tag Gesetze machen und jede Stunde ein Dekret erlassen. Deren Qualität und Nützlichkeit ist damit nicht garantiert.
Vetos der Mitgliedstaaten sind in den meisten EU-Politikbereichen nunmehr abgeschafft - mit den Hauptausnahmen der Steuern, der Aufnahme von EU-Mitgliedern, der Auslandpolitik wie kriegerischen Einsätzen und verschiedenen Justiz- und Strafrechtsangelegenheiten. Für fast die gesamte Wirtschaftspolitik ist die Gesetzgebung durch qualifiziertes Mehr heute die EU-Norm. In Wirklichkeit findet im Ministerrat selten eine formale Abstimmung statt. Die Positionen der verschiedenen Regierungen werden vorgetragen und die Anwesenden überschlagen, ob sich eine Mehrheit oder eine Sperrminorität ergibt. Im ersten Fall verlangt die Minderheit selten eine Abstimmung, da sie unter grossem Druck stehen, den Anschein von Konsens aufrechtzuerhalten und den Eindruck zu erwecken, "gute Europäer" zu sein sowie im Geiste der Gemeinschaft zu handeln.
Klein- versus Grossstaaten
Die politische Realität sieht so aus, dass die Minister der kleinen Länder in der EU sich ständig genötigt sehen, sich den Grossstaaten anzupassen, wenn sich diese einigen. Dies ist die Realität der Macht, die sich in der EU genau so wie ausserhalb durchsetzt, vielleicht in der EU noch mehr. Wenn die grossen Staaten unterschiedlicher Meinung sind, haben die Kleinstaaten mehr Autonomie.
Irland hat diese Erfahrung mit der Aussenpolitik gemacht. Während Irland immer noch formal ein neutraler Staat ist wie Österreich, Finnland und Schweden, und weder Mitglied der NATO noch des EU-Verteidigungspaktes ist, hat seine aussenpolitische Unabhängigkeit seit dem Beitritt zur EU in Wirklichkeit ständig abgenommen. Heute unterstützt Irland die vorgeschlagenen Schnelleingreiftruppen der EU und hat sich verpflichtet, den sogenannten EU-"Schlachttruppen" (battle groups) Soldaten beizusteuern, um im Ausland friedensdurchsetzende (peace enforcing) and friedenserhaltende Missionen durchzuführen. Wie alle EU-Länder ist Irland durch die EU-Verträge legal verpflichtet in Richtung einer gemeinsamen EU-Aussen- und Sicherheitspolitik mitzuarbeiten. Die gemeinsame EU-Aussen- und Sicherheitspolitik besteht in der Praxis aus der Aussenpolitik, auf die sich die grossen EU-Mitgliedstaaten einigen können - z.B. die neuerliche Streichung der EU-Subventionen an die palästinensische Administration, die Finanzierung von EU-Radiosendungen zur Unterminierung des Lukashenko-Regimes in Weissrussland, die Entsendung von durch Deutschland kommandierten Truppen für die Überwachung der Wahlen im Kongo oder vor einem Jahrzehnt die Unterstützung der Bombardierung von Serbien ohne Uno-Mandat, was völkerrechtswidrig war. Wenn die grossen Staaten unterschiedlicher Meinung sind, wie 2003 bezüglich des Irakkriegs, dann existiert die gemeinsame EU-Aussen- und Sicherheitspolitik nicht und die kleinen Staaten sind freier, ihre eigene Politik zu verfolgen.
Minister als EU-Gesetzgeber
Wenn der EU-Beitritt für kleine Staaten ein Verminderung ihres Einflusses bedeutet, warum treten sie dann bei? Wieso versuchen die Regierungen der kleinen Staaten nicht, die EU zu verlassen und wieso stellen Regierungen von Kleinstaaten immer noch den Antrag auf Beitritt? Der wichtigste Grund besteht in den Ambitionen und im Eigennutz der nationalen Politiker, der sie gegen die Interessen ihrer Bevölkerungen handeln lässt.
Will ein Minister auf der Ebene der Mitgliedstaaten etwas erreichen, muss er eine Mehrheit des nationalen Parlaments für seine Vorlage gewinnen, und dadurch indirekt des Landes insgesamt. Auf der nationalen Ebene können die Minister zur Verantwortung gezogen werden. Kann man die wichtige Politik jedoch nach Brüssel verschieben, wird der fragliche Minister, im Heimatland Teil der Exekutive, zum supranationalen Gesetzesgeber auf der EU-Ebene, einer von 25 Mitgliedern des EU-Ministerrates. Sie können gemeinsam Gesetze für 450 Million Europäer hinter verschlossenen Türen erlassen, oft auf der Basis von Paket-Lösungen, wobei die Grossen der europäischen Welt ein Übergewicht haben.
Es findet ein berauschender Zuwachs an persönlicher Macht der betroffenen Politiker statt, besonders wenn sie kleine Länder vertreten - selbst wenn sie nur an wenigen EU-Ministerratsabstimmungen teilnehmen. Wie es jemand ausdrückte: es ist schöner, Europa zu regieren als die Slowakei! Zudem hat die Machtverschiebung den Vorteil, im Falle von Problemen die Verantwortung nach Brüssel abschieben zu können.
Im Ministerrat finden sich die nationalen Politiker als Mitglieder eines Gremiums wieder, das als Oligarchie zu betrachten ist, da der Rat als Gruppe nicht absetzbar ist. Sie bilden einen gemütlichen Club von gleichgesinnten, sehr mächtigen Personen. Je mehr Zeit die Minister in Brüssel verbringen, desto mehr identifizieren sie sich mit Brüssel - statt mit der eigenen Bevölkerung. Sie sehen ihre zentrale Aufgabe gegenüber dem Ministerrat mehr und mehr darin, ihr nationales Elektrorat für die Unterstützung einer immer weitergehenden EU-Integration zu gewinnen.
Gleichzeitig erfolgt eine Verminderung der Macht und der Entscheidungskompetenzen der eigenen Parlamente und Bevölkerungen, da diese in vielen Bereichen keine Gesetze mehr erlassen können. Ebenso wenig können sie ein einzelnes EU-Gesetz ändern. Gleichzeitig profitieren die höheren Beamten des Staatsapparates, da sie gegenüber den nationalen Parlamenten und gegenüber den Wählern nicht mehr verantwortlich sind. Sie verbringen nunmehr viel Zeit in Brüssel, wo sie in Zusammenarbeit mit Beamten der anderen Staaten und der Kommission die EU-Gesetze für den Ministerrat im Detail vorbereiten.
Dies sind die Hauptgründe, wieso Minister und Minister in spe auf den Oppositionsbänken, höhere Beamte und Militärs den EU-Beitritt ihrer Länder wollen, da dadurch ihre persönliche Macht als Gesetzgeber und Politiker wächst - auf Kosten der Macht der Mitbürger. Dies gilt vor allem für Politiker und Beamte der kleinen Länder. Sie geniessen die Erfahrung, Europa zu regieren, befreit von den demokratischen Zwängen der nationalen Ebene. Die unkritische Europhilie, ja der Eurofanatismus, der irische höhere Politiker und höhere Beamte charakterisiert, zeigt klar, wo deren Eigeninteressen liegen.
Das Resultat besteht in einem immer grösser werdendem Graben in allen EU-Ländern zwischen den Politikern und den Bevölkerungen, da die letzteren die nationalen Demokratien ausgehöhlt vorfinden und sie entdecken, dass sie mittels ihrer Abgeordneten nicht mehr die meisten Gesetze erlassen. EU-Mitgliedschaft bedeutet in der Tat, dass der Staat sich gegen die eigene Bevölkerung richtet: die Eliten, die bisher die nationalen Demokratien regierten, engagieren sich in eine schrittweise Subversion der Demokratie ihrer Landsleute. Sie versuchen nichts weniger als die Überwindung des demokratischen Erbes der französischen Revolution, das Recht ihrer Staaten und Bevölkerungen auf demokratische Selbstbestimmung.
Deshalb verbreitet sich in der EU eine tiefgreifende Krise, deren letztes Symptom die Verwerfung der vorgeschlagenen EU-Verfassung durch die Franzosen und die Holländer vor einem Jahr darstellt. Verbreitete Desillusionierung über die EU breitet sich in Irland und in allen anderen Mitgliedstaaten vermehrt aus. Dies wird unvermeidlich das Ende der EU bedeuten, wenn sie den gegenwärtigen Kurs beibehält.
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