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EU-Wirtschaftsabkommen mit DrittweltländernDie Economic Partnership Agreements (EPAs), welche die EU-Kommission durchzudrücken versucht, werden in den AKP-Ländern die Armut massiv verschärfen
Weltweit haben am 19.4. 07 Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, AktivistInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus Europa und aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) vor den deutschen Botschaften gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) der EU protestiert. Zu diesem internationalen Protesttag hat das internationale Stop EPA Bündnis aufgerufen, um Druck auf die deutsche Regierung auszuüben, die als EU-Ratspräsidentin und Vorsitzende der G8 einen großen Einfluß hat.
Von Annette Groth, EURAFAIR, Stuttgart, www.eurafair.de
Die Stop EPA AktivistInnen drängen die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, ihren Einfluss auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission geltend zu machen, um sicherzustellen, dass neue Handelsabkommen arme Länder nicht zur Marktöffnung zwingen, die sie einem unfairen Wettbewerb aussetzen. Eine internationale e-mail-Kampagne unterstützt die Forderung der Zivilgesellschaft. Bislang hat Frau Merkel über 20 000 e-Briefe erhalten und es ist zu hoffen, dass dieser Protest Früchte trägt (www.epa2007.de) und die EPA-Verhandlungen dieses Jahr gestoppt werden.
Mit dem Protesttag erhofft sich die Stop EPA-Kampagne auch eine breitere Unterstützung von der europäischen Zivilgesellschaft, die eher mit den Milleniumszielen vertraut sind, aber nicht mit den EPAs, die diesen Entwicklungsziele entgegenlaufen. Zwar waren die EPAs ein großes Thema auf dem Weltsozialforum in Nairobi im Januar dieses Jahres, aber ins breite europäische entwicklungspolitische Bewusstsein sind die EPAs noch nicht gedrungen. Da Afrika ein Hauptthema auf dem G8 Gipfel in Heiligendamm sein wird, finden auf den verschiedenen Gegenveranstaltungen auch zahlreiche Veranstaltungen zu Afrika statt, auf denen die EPAs ebenfalls debattiert werden. Es ist wünschenswert, dass den EPAs dort die gebührende Aufmerksamkeit zu teil wird.
Was steckt hinter den EPAs?
Im März 2000 wurde auf dem EU-Gipfel die Lissabon-Strategie verabschiedet, der zufolge die EU bis 2010 der „wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum in der Welt“ werden soll. EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte das Vorantreiben der Lissabon-Strategie zum höchsten Ziel seiner Regierungsmannschaft. Stellvertreter bei der Koordination des Vorhabens ist Industrie-Kommissar Günter Verheugen. Bei der Anhörung durch das EU-Parlament führte Verheugen aus, dass „die Kommission sämtliche Instrumente einsetzen werde, um allen Unternehmen so günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, um auf dem Weltmarkt mithalten zu können". „Günstige Rahmenbedingungen“ von Unternehmen auf dem Weltmarkt spielen insbesondere in der EU-Handelspolitik , die in der „exklusiven Kompetenz“ der EU-Kommission liegt, eine große Rolle.
Drei Monate nach Verabschiedung der Lissabon-Strategie wurde im Juni 2000 das Cotonou-Abkommen zwischen der EU und ihren 78 assoziierten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) unterzeichnet. Das Cotonou-Abkommen löst die bisherigen Lomé-Abkommen ab, das den AKP-Staaten Handelspräferenzen ihrer Exportgüter einräumen. Mit dem im April 2003 ratifizierten Cotonou-Abkommen entfallen diese Handelspräferenzen. Das war ein entscheidender Paradigmenwechsel: von Präferenzabkommen zugunsten der ehemaligen Kolonien der europäischen Mächte zu wechselseitigen Freihandelsabkommen zwischen ungleichen Partnern. Das Cotonou-Abkommen sieht die graduelle Handelsliberalisierung gemäß den Bestimmungen des WTO-GATT-Abkommens (Allgemeines Abkommen zu Handel und Zolltarif (senkung) en) vor. Handelsrelevante Bereiche im Rahmen des Cotonou-Abkommens sind intellektuelle Eigentumsrechte, Fragen der Standardisierung und Zertifizierung, sanitäre und phytosanitäre Standards, Umweltaspekte, Arbeitsnormen sowie die Verbraucherpolitik.
Im Rahmen von Cotonou verhandelt die EU seit 2003 mit sechs Regionen der AKP-Staaten (ECOWAS: Westafrika, ESA: Östliches und Südliches Afrika, CEMAC: Zentralafrika, SADC: Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, Karibik- und Pazifik-Region) über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA), die bis Ende 2007 abgeschlossen und zwischen 2008 und 2020 umgesetzt werden sollen.
In den Verhandlungen drängt die EU auf Liberalisierung der umstrittenen Bereiche der Investitionen, des Wettbewerbs und des öffentlichen Beschaffungswesens (Singapur-Themen) und versucht nun, bilateral durchzusetzen, was multilateral gescheitert ist. Für Pascal Lamy, ehemaliger EU-Handelskommissar und jetziger Chef der WTO, sind die EPAs Freihandelsabkommen, die auch eine Exportförderung europäischer Unternehmen implizieren. 1) Dafür erhält die EU-Kommission auch Lob vom Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): „Bei bilateralen Verhandlungen und WTO-Beitrittsprozessen versucht die Kommission, die offensiven Interessen der EU möglichst umfassend durchzusetzen. Die Kommission vertritt also –so gut es geht – die Interessen der Unternehmen, die in den betreffenden Märkten Absatzchancen sehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kommission ist für echten Fortschritt unentbehrlich.“ 2)
Kritik an den EPAs
Gegen die EPAs regt sich zunehmend Widerstand. Dadurch, dass die AKP-Länder keine Zölle mehr auf importierte Waren erheben dürfen und ihre Märkte nicht nur für Industrie- und Agrarprodukte aus der EU, sondern auch für Investitionen, Dienstleistungen und das öffentliche Beschaffungswesen öffnen müssten, werden sie hohe Einnahmeverluste haben und im harten Konkurrenzkampf mit europäischen Importprodukten stehen. Die großen negativen Auswirkungen der steigenden Nahrungsmittelimporte aus den USA und Europa, die durch die von Weltbank und IMF aufgezwungene Senkung der Importzölle forciert wurden, sind nicht zu übersehen. Alle Studien, die die möglichen Auswirkungen der EPAs auf die Ökonomien der AKP-Staaten untersucht haben, warnen vor den absehbaren negativen Auswirkungen. Neben einer Gefährdung der Ernährungssicherheit, könnten die EPAs auch eine De-Industrialisierung und den Zusammenbruch ganzer lokaler und nationaler Produktionszweige zur Folge haben.
Anlässlich eines Hearings in Brüssel Anfang 2004 äußerte sich der Gewerkschaftsführer der ghanaischen Geflügelfarmer sehr besorgt über die wachsenden Importe aus der EU. „Wie in Kamerun ist eine große Zunahme von Hühnerfleischimporten durch den Zollabbau zu erwarten, welche die ärmste Schicht unserer Gesellschaft aus dem Arbeitsmarkt verdrängt – das sind die Kleinbauern, und vor allem Frauen, die völlig abhängig vom Geflügelsektor sind. Es ist schwer vorstellbar, dass im Namen des Freihandels das Dumping von Geflügelteilen wie Hühnerbeine, -flügel und –hälse, die sowieso keinen Absatzmarkt in der EU haben, erlaubt wird.“ 3) Die EU exportiert vorwiegend Schlacht-Überreste, die auf dem europäischen Markt keine Käufer finden.
Die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens, das eine weitere Zollsenkung für EU-Importe implizieren würde, könnte das endgültige Aus für zahlreiche Klein- und Kleinstbetriebe des ghanaischen Geflügelsektors bedeuten, wobei die Frauen die größten Verliererinnen sind. Aminata Traore, ehemalige Kultusministerin Malis und eine der prominentesten Aktivistinnen Afrikas, bezeichnet die EPAs als die „Massenvernichtungswaffen“ Europas, die die Armut explodieren lassen wird.
Laut einer Nachhaltigkeitsverträglichkeitsprüfung von PriceWaterhouseCoopers (September 2006) könnten die EPAs auch große negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Um Einkommenseinbußen durch Verluste von Zolleinnahmen zu kompensieren, wären einige Staaten gezwungen, mehr Rohstoffe wie Öl oder Tropenholz zu exportieren. Zunehmende Abholzung hat dabei auch negative Auswirkungen auf das Klima, nicht nur regional, sondern weltweit.
Trotz der wachsenden Proteste gegen die EPAs und der negativen Auswirkungen durch die steigenden Importe zeigt sich die EU bislang wenig beeindruckt. Im Gegenteil, im April 2005 ließ EU-Handelskommissar Mandelson in Mali verlautbaren, dass die AKP-Staaten nur dann einen „verbesserten“ Zugang zu den EU-Märkten erhalten, wenn sie ihre Märkte öffnen und über die EPAs verhandeln. Ein konkretes Druckmittel hat die EU auch mit den Mitteln aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfond in der Hand, da die Auszahlung an die Ratifizierung des 2005 überarbeiteten Cotonou-Abkommens gebunden ist. Wenn die EPAs bis Ende 2007 nicht unterzeichnet sind, könnte sich die Auszahlung dieser Finanzhilfen verzögern.
Dieses Druckmittel ist auch ein wesentlicher Grund dafür, warum die AKP-Staaten überhaupt noch weiter verhandeln und nicht einfach aussteigen, wie es viele Zivilgesellschaften fordern. „Wenn wir die EPAs verweigern, riskieren wir den Verlust der EU-Hilfen und den privilegierten Marktzugang“, ließ das AKP-Sekretariat 2005 verlautbaren.
Auf ihrer Tagung im April 2006 kritisierten die Handelsminister der Afrikanischen Union vor allem „die fehlende Berücksichtigung der Entwicklungsbelange der AKP-Staaten“ und forderten die Verhandlungsführer der EU auf, das Ziel der Entwicklungsförderung stärker zu berücksichtigen. Die Minister unterstrichen, dass die umstrittenen Bereiche der Investitionen, des Wettbewerbs und des öffentlichen Beschaffungswesens (Singapur-Themen) grundsätzlich nicht Bestandteil der Verhandlungen sein sollten. Diese Forderung wiederholte der nigerianische Handelsminister Modibbo im Oktober 2006 auf einem EPA-Seminar in Brüssel nachdrücklich und wies darauf hin, dass bislang auch multilateral über eine Liberalisierung dieser Sektoren keine Einigkeit erzielt werden konnte.
Senegals Handelsminister Mamadou Diop kritisierte vor allem die starre Haltung der EU-Verhandlungsführer, die die Kritik an den EPAs bislang weithin überhört haben. Für ihn ist diese arrogante Haltung schwer nach vollziehbar, zumal inzwischen auch Mitglieder europäischer Regierungen und einige Spitzenvertreter der Industrie fordern, dass die kritischen Aspekte der EPAs dringend thematisiert werden müssten. Der Minister betonte, dass die Umsetzung der EPAs erhebliche Strukturanpassungskosten für die AKP-Staaten nach sich ziehen werden, die irgendjemand bezahlen müsse. Im Senegal gibt es kaum noch Bauern und Bäuerinnen, da sie dem Wettbewerb mit den subventionierten billigen Nahrungsmitteln aus der EU und anderen Ländern nicht standhalten konnten und darum bankrott gingen.
Kritik im Norden
Schützenhilfe erhalten die AKP-Staaten aus Großbritannien und aus Frankreich. Im Oktober 2006 schrieben der Handelsminister und der Entwicklungshilfeminister Großbritanniens einen offenen Brief, in dem sie ihre Bedenken über die Verhandlungen zum Ausdruck brachten und dafür plädierten, den Entwicklungsländern „so viel Zeit zu geben, wie sie für eine Marktöffnung brauchen“. Darüber hinaus kritisierten sie die EU-Landwirtschaftssubventionen mit dem Hinweis, dass „arme Länder die Möglichkeit haben sollten, Importe subventionierter Nahrungsmittel zu verbieten, die die einheimische Nahrungsmittelproduktion unterminiere. Auch forderten sie, dass die AKP-Staaten nicht zu Verhandlungen über Investitionen, Wettbewerb und das öffentliche Beschaffungswesen gezwungen werden sollten“. Kürzlich hat ein Parlamentsausschuss die Befürchtung geäußert, dass die EU-Kommission ihre Machtposition in den EPA-Verhandlungen missbrauche, da sie immer noch auf den Verhandlungen über die Singapur-Themen insistiere.
Die schärfste Kritik allerdings wurde im Juli 2006 von einer Delegation des Europa-Ausschusses der Französischen Nationalversammlung veröffentlicht. Der 300 Seiten umfassende „Lefort-Bericht“ ist eine vernichtende Kritik an der EU-Kommission, insbesondere an der Generaldirektion Handel, die die Verhandlungen über die EPAs mit den AKP-Staaten leitet. Laut dem Bericht begeht „Europa einen politischen, taktischen, ökonomischen und geostrategischen Fehler, wenn die Kommission auf ihrem Fahrplan beharrt“ und die Verhandlungen über die EPAs gegen allen Protest der AKP-Staaten bis Ende 2007 abschließen will. 4) So vernichtend die Kritik, so radikal die Empfehlung des Berichts: er verlangt als „absolut notwendige“ Konsequenz, der EU-Kommission das bisherige Mandat zu entziehen und durch ein neues zu ersetzen.
Gegenwärtig erhöht die EU-Kommission den Druck auf die AKP-Staaten, um die Unterzeichnung der EPAs gegen allen Protest noch in diesem Jahr zu erzwingen. Für das afrikanische Handelsnetzwerk (ATN) und andere Organisationen der Zivilgesellschaften in den AKP-Ländern liegt das Schicksal der EPAs in europäischer Hand.
Bereits im März letzten Jahres hat die StopEPA-Kampagne den „weltweiten Aufruf zum Stopp der EPAs” verabschiedet. In diesem Aufruf werden die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Kirchen in den AKP-Staaten und in Europa aufgefordert, die StopEPA-Kampagne zu unterstützen und mit ihren Regierungen die europäische Entwicklungspolitik in Bezug auf die AKP-Staaten kritisch zu hinterfragen. Diesem Appell dürfen sich die europäischen Gruppen der Zivilgesellschaft nicht länger entziehen. EPAs sind armutsverschärfend und dürfen nicht länger im Namen der EU-Bürger und Bürgerinnen weiter verhandelt werden.
Fussnoten 1) Wir sollten zu einer langfristigen Schaffung/Entwicklung von Exportmärkten für EU-Exporte beitragen. „We should contribute to the long term creation/development of export markets for EU exports”...
www.europa.eu.int/comm/trade/issues/sectoral/competitiveness/index_en.htm
2) Alter Wein in neuen Schläuchen?“ Handelspolitik Aktuell, BDI, April 2005, Ausgabe 1/05
3) New ACP-EU Trade Arrangements: New Barriers to Eradicating Poverty?, Brüssel, März 2004, www.eurostep.org
4) http://www.abcburkina.net/ape/resume_lefort_eng.htm:
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