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Autonomer Nachvollzug der EU-Repressionspolitik?

Bürgerrechts-Bewegte und SVP sind dagegen, die andern Bundesratsparteien und das offizielle Bern verkaufen den Schengen-Beitritt als „Öffnungsprojekt“. Solidarité sans frontières bietet mit dem folgenden Dossier Grundlageninfos und erlaubt sich einen klaren Positionsbezug.

Solidarité sans frontières

Teils zähneknirschend, teils gänzlich zahnlos befürwortet die parlamentarische Linke heute den Schengen-Beitritt. Ihr Argument: Für eine Annäherung an die EU müssten halt auch Kröten geschluckt werden. Eine sonderbare Überlegung. Denn wie auch immer man zu einem EU-Beitritt steht: der vorauseilende „autonome Nachvollzug“ der negativen Seiten bringt die Schweiz keinen Schritt näher zur EU und erst recht nicht zu einer demokratischen Mitbestimmung in Europa. Im Gegenteil: Auf dem bilateralen Weg hat sich die Schweiz der Herrschenden einerseits ihr Steuerhinterziehungsgeheimnis, andererseits den Zugang zur Schengener Polizeikooperation gesichert und damit alles erreicht, was sie wollte.

Zum Schengen-Beitritt gehört, dass die Schweiz – mit Ausnahme der Rechtshilfe in Steuersachen – nicht nur das Schengener Abkommen, sondern sämtliche bisher getroffenen und in Zukunft zu treffenden Entscheidungen der zuständigen EU-Gremien mitmacht. Sie darf mitverhandeln, aber nicht mitbestimmen.

„Innere Sicherheit“: Testpublikum MigrantInnen

Mitverhandeln wird Blochers Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, das in Zukunft mit Gleichgesinnten aus den EU-Polizeiministerien im „gemischten“ Schengen-Ausschuss Platz nehmen wird. „Friss oder stirb!“ heisst dagegen die Parole für das Parlament und für die StimmbürgerInnen, die an den Entscheidungen der hohen Herren (und wenigen Damen) der Exekutive kein Komma mehr ändern dürfen.

Das ist gefährlich, denn in Einem deckt sich ja die Politik von Blocher und Schily, von Blair und Sarkozy: Man bedient die Bevölkerung gern und ohne Mass mit „innerer Sicherheit“, verweist zur Legitimation auf den 11. September und realisiert so immer neue Überwachungspläne. Erstes Testpublikum: MigrantInnen, Flüchtlinge, Menschen anderer Hautfarbe.

EU-Asylpolitik wird nach unten angeglichen

Bisher hatten Teile der schweizerischen Linken und Flüchtlingshilfsorganisationen gehofft, ein Schengen-Beitritt würde durch ein besseres materielles Asylrecht in der EU ausgeglichen. Aber seit dem EU-Gipfel von Sevilla im Juni 2002 setzten sich die Scharfmacher durch. Das Ergebnis verkündeten die EU-Innenminister am 29. April 2004: Kommt ein Flüchtling über einen „besonders sicheren Drittstaat“ kann er neu unmittelbar an der EU-Aussengrenze zurückgewiesen werden. Selbst wenn in einem Lande Bürgerkrieg und Verfolgung herrschen, haben Flüchtlinge kaum Chance auf Asyl, führt die EU doch den Begriff der „sicheren“ Regionen in einem ansonsten unsicheren Staat ein.

Legitimierung für rassistische Kontrollen?

Aus der Sicht von Solidarité sans frontières ist klar: der Schengen/Dublin-Beitritt ist abzulehnen. Hier geht es definitiv nicht um ein Öffnungsprojekt, sondern darum, „Grenzkontrollen“ über das ganze Land zu legen. Weil sich aber der legale oder illegale Aufenthalt nicht an der Haarfarbe ablesen lässt, wird dies zur Legitimation von breit angelegten Verdachtskontrollen. Wer nicht „schweizerisch“ genug aussieht, macht sich halt verdächtig. Die „Schleierfahndung“ wird zu einer Ausweitung rassistisch motivierter Personenkontrollen führen, über welche sich Schwarze in vielen Schweizer Städten bereits heute immer wieder bei Solidarité sans frontières beklagen. Unsere Alternative zum Schengen-Beitritt lautet: das Europa von links-unten stärken. Unser Öffnungsprojekt ist die Vernetzung von Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen über die nationalen Grenzen hinweg.


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