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SPS - immer noch "EU über alles!"

In der WoZ vom 20. Mai 04 schreibt Philipp Müller, Mitglied der Geschäftsleitung der SP Schweiz und Redaktionsmitglied der in der Romandie erscheinenden Monatszeitung "Pages de gauche": "In den Reihen der Linken hat der Euroskeptizismus in den letzten Jahren zugenommen. Zu Recht. Denn mit der simplen Gleichung "aussenpolitische Öffnung bedeutet Fortschritt" ist keine Politik zu machen. Die EU steht unter dem Zeichen des Abbaus von sozialen und wirtschaftlichen Rechten, sie liberalisiert und privatisiert auf Teufel komm raus, ihre Währungspolitik widerspiegelt die Interessen der Finanzwelt." Leider war an der SP-Delegierten-Versammlung in Naters von dieser angeblich zunehmenden EU-Kritik wenig zu verspüren. Zwar wurden in Anträgen verschiedener Sektionen ein paar Bedenken geäussert. Am grundlegenden antidemokratischen, rechtsliberalen Pro-EU-Kurs der SP ändert sich jedoch nichts. Ähnliches gilt für die Grünen. Mit grosser Mehrheit treten sie gemeinsam mit der SP für das fremdenfeindlichen Schengenabkommen ein.

von Paul Ruppen

Interessenwahrung der Schweiz als zentraler SP-Wert

Der Titel des Positionspapiers der SP Schweiz, das in Naters verabschiedet wurde, ist bezeichnend: "Ja zur Interessenwahrung der Schweiz in Europa". Der Partei geht es in erster Linie also nicht um soziale und demokratische Werte und deren Schutz in der Welt, in Europa und in der Schweiz, sondern um die Interessen der Schweiz als solchen. Diese Identifikation mit den Interessen des Staates und der Nation und die Ausblendung der faktischen Interessenvielfalt innerhalb des Staates ist ein Charakteristikum von Nationalismus - wobei, wie die Sozialdemoraten vorzeigen, diese Identifikation mit dem eigenen Staat/Nation euronationales Denken nicht ausschliesst.

Verzicht auf Mythos vom sozialen Fortschritt bei einem EU-Beitritt

Bemerkenswert am Positionspapier ist, dass erstmals darauf verzichtet wird, die angeblichen sozialen Verbesserungen zu loben, die aus einem EU-Beitritt für die Schweizer Bevölkerung resultieren würde. Vielmehr wird die EU bezüglich ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik getadelt: "Der strukturellen Krise, die in der europaweiten Massenarbeitslosigkeit am anschaulichsten zum Ausdruck kommt, begegneten die EU-Länder in den letzten zehn Jahren zu sehr mit einer beschäftigungsfeindlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Liberalisierung des Service Public und eine konservative Budgetpolitik blockierten den wirtschaftlichen Aufschwung, verstärkten das Wohlstandsgefälle, führten zur Privatisierung von lukrativen staatlichen Diensten und verteuerten vielfach deren Leistungen. Die aktuellen Entwicklungen im europäischen Strommarkt mit ihren massiven Preiserhöhungen und der Machtkonzentration in den Händen einiger weniger Elektrogiganten zeigt dies anschaulich." Die drängende Frage, wieso die SP nun eigentliche die Schweiz in der EU haben will, verschärft sich dadurch allerdings.

Ja zu Schengen und Dublin

Der Beitritt zu Schengen und Dublin wird von der SP begrüsst - weil man für eine Annäherung an die EU sei. Dabei bedeuten Schengen und Dublin eine Verschlechterung der Bedingungen für Asylbewerber in der Schweiz. Durch die Schleierfahndung werden Personen, die der Polizei und der Grenzwacht "verdächtig" vorkommen (wohl auf Grund Ihrer Hautfarbe) nicht mehr nur an der Grenze schikaniert, sondern vermehrt beinahe überall auf dem schweizerischen Territorium. Durch das Dublin-Abkommen können Asylbewerber in der Schweiz kein Asylgesuch mehr stellen, nachdem sie in einem anderen Dublin-Land abgewiesen wurden. Ein Asylbewerber, der in Deutschland abgewiesen wurde, hat z.B. keine Chance auf eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz mehr.

Ganz geheuer scheint es der SP mit ihrer fremdenfeindlichen Politik nicht zu sein: sie verlangt flankierende Massnahmen: Einsatz der Schweiz für eine fortschrittliche europäische Asylpolitik, die sich an den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert (z.B. die Anerkennung der nichtstaatlichen Verfolgung als Grund für ein Asylgesuch). Diese Forderungen sind insofern nicht überzeugend, als sie nicht als Bedingung für ein Ja zu Schengen und Dublin formuliert werden. Sie sind damit rein ideologisches Beigemüse, das angesichts des Jas zum fragwürdigen Schengen- und Dublinabkommen das eigene Gewissen etwas besänftigen soll. Zudem liegt keine Analyse vor, wie erfolgreich ein solcher Einsatz der Schweiz sein dürfte (etwa mit BR Blocher als Justizminister und dem Gewicht der Schweiz in konsultativen Gremien mit der EU).

Demokratieabbau bei EU-Beitritt verniedlicht

Die SP fordert, nach der Abstimmung über die Bilateralen II Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Die fragwürdige Begründung: "Erst nach [] erfolgreichem Abschluss [der Beitrittsverhandlungen] werden die Schweizer Bürger und Bürgerinnen beurteilen können, wie sich der Beitritt zur EU im einzelnen auswirkt und welche flankierenden Massnahmen ergriffen werden können und müssen". Jeder halbswegs informierte Sozialdemokrat müsste wissen, dass es bei Beitritts-Verhandlungen mit der EU um die Übernahme der EU-Verträge geht. Verhandelbar sind im Wesentlichen nur die Übergangsbestimmungen. Entsprechend bleibt bezüglich einer Kosten-Nutzen-Analyse eines EU-Beitritts gar nichts im Dunkeln. Da sich die EU entwickelt, wissen wir zwar nicht genau, wie eine solche Kosten-Nutzen-Analyse in ein paar Jahren aussieht. Im Wesentlichen wird sich die EU aber nicht verändert haben und man kann eine Analyse in ein paar Jahren auch vornehmen, ohne in Beitrittsverhandlungen zu stecken. Wie kommt es zu so fadenscheinigen "Argumenten", von Leuten, die sich gerne als Spitze der "Vernunft" und der Aufklärung darstellen? Offenbar ist die SP in so argem Argumentationsnotstand bezüglich der EU-Beitrittsforderung, dass man angsichts der schütteren Realität auf imaginäre Kosten-Nutzen-Ergebnisse von künftigen Verhandlungen verweisen muss.

Richtig verlogen wird die "Argumentation" allerdings, wenn die SP behauptet: "Die EU-Mitgliedschaft wird die direkte Demokratie, den Föderalismus und die militärische Bündnisfreiheit der Schweiz nicht in Frage stellen". Es wird dabei verschwiegen, dass bei einem EU-Beitritt die EU-Verträge zu übernehmen sind - samt den entsprechenden Entscheidmechanismen der EU. Es ist zwar schwierig, Entscheidungskompetenzen in Prozenten anzugeben. Von EU-Politikern wird aber immer wieder darauf hingewiesen, dass zwischen 50 und 80 Prozent der Gesetzgebung auf EU-Ebene erfolgt. Und diesbezüglich kann die direkte Demokratie höchstens noch eine folkloristische Rolle spielen, etwa indem innerhalb der minimalen Spielräume, welche von EU-Richtlinien gewährt werden, irrelevante, direktdemokratisch Scheingefechte durchgeführt werden. Und das strebt die SP offenbar an, da sie wieder mal das konstruktive Referendum bemüht.

Doch nicht nur die EU-Kompatibilität der direkten Demokratie wird beschönigt, sondern die mangelnde Demokratie in der EU selber: "Gemäss den europäischen Behörden hat das Projekt einer Verfassung zum Ziel, die demokratische Legitimität der Instrumente der Union zu festigen und der zu recht geäusserten Kritik wegen fehlender Demokratie und mangelnder Nähe zu den Bürgern und Bürgerinnen ein Ende zu setzen." Neuerdings zitiert also die SP die beschönigenden Reden der herrschenden Schichten einer Gebietskörperschaft, um sich über Wirklichkeit zu informieren und erspart sich die eigene Analyse von Texten und der realen Welt.

Bezüglich Bündnisfreiheit ist die SP auch nicht besonders ehrlich. Die klar belegbaren Tendenzen der Militarisierung der EU und der Erlangung der Handlungsfähigkeit unter Einbindung oder Umgehung der Neutralen werden im Papier verschwiegen. Vielmehr wird die alte Ideologie vom "Friedensprojekt Europa" wiederholt. Insgesamt stellt das Papier einen argumentativ äusserst schwachen, schlecht informierten Positionsbezug dar, der allerdings einen Vorteil hat: EU-politisch ist die euronationale SP so schwach auf der Brust, dass diesbezüglich in naher Zukunft nichts ernsthaftes zu befürchten ist.

Der Hotelier aus Brig

Als Starredner wurde der Hotelier aus Brig nach Naters geholt. Wir nehmen an, diese Einladung sei nicht nur aus geographischen, sondern auch aus inhaltlichen Gründen erfolgt, was der SP nicht zum Vorteil gereicht. Hauptproblem des Hoteliers - neben seiner schweren Wehmut nach Zeiten, wo der bornierte Teil der Schweizer Bevölkerung über "Österreicher Witze" lachte - ist die Wachstumsschwäche der Schweiz. Die durch den EU-Beitritt herbeigeführte Deregulierung des Binnenmarktes soll dem abhelfen. Als Beispiel für die Segnungen des Binnenmarktes wird Österreich bemüht. In solchen Diskursen kommt Bedenkliches zum Vorschein:

(1) Das Ausmass, in dem sich die SP die Wirtschafts-Analysen rechtsliberaler Autoren wie Silvio Borner, Walter Wittmann und von NZZ-Redaktoren zu eigen gemacht hat.

(2) Die Verherrlichung des Wachstums. Diese stellt eine eigentliche Bankrott-Erklärung linker Politik dar. Erstens ist dieses Wachstum nicht auf den Rest der Welt generalisierbar und der Ruf nach Wachstum in reichen Ländern wie der Schweiz stellt nichts als nationalistischen wirtschaftsbornierten Egoismus dar. Solches Wachstum wird nämlich in absehbarer Zukunft - angesichts der bekannten Tatsachen - nicht rohstoffneutral oder gar mit weniger Rohstoffen auskommen. Zweitens kann Wachstum keinen Wert an sich darstellen. Nehmen wir an, es gebe ein Wachstum, das mit immer weniger Rohstoffen auskommt. Sobald die Bedürfnisse einer Bevölkerung befriedigt sind - etwa auch nach einer entsprechenden Reorganisation der Wirtschaft, gibt es für solches Wachstum keine Gründe - ausser der irrationalen Meinung, die Integration in stressige Arbeitsprozesse seien für den Menschen etwas Gutes und für seine Disziplinierung unerlässlich.

(3) Die völlige Verkennung der realen Auswirkungen deregulierten Wachstums auf die sozialen Bedingungen einer Bevölkerung. Wie der Beitrag aus Österreich in dieser Nummer zeigt, braucht Wachstum keineswegs positive soziale Auswirkungen zu haben.

Der mediale Erfolg des Ex-Präsidenten der SP und Hoteliers aus Brig liegt an der Widersprüchlichkeit seiner Analysen. Er führt vor, wie man als "Linker" nach rechts driften kann und dies vordergründig als linke Politik tarnen kann: Er verlangt eine linkere SP und die Deregulierung des Binnemarktes, eine ökologischere SP und Importe von Geflügelfleisch aus Brasilien. Er geisselt den Defätismus der Linken gegenüber dem Neoliberalismus und verbreitet diesen selber mit seinen konkreten Forderungen nach Deregulierung. Er kritisiert die Vermögensverwaltung der Schweizer Banken und will mehr Wachstum auf Kosten der Dritten Welt. Er geisselt Steuergeschenke für die Reichen und tritt für ein Wirtschaftsmodell ein, das durch die höhere Besteuerung von immobilen Wirtschaftsfaktoren (Arbeit!) die Reichen reicher macht. Er geisselt die Flüchtlingspolitik der EU, die Fremdenfeindlichkeit der Schweiz, Schengen und Dublin und befürwortet den Beitritt zu Schengen und Dublin. Schengen führt zum "flächendeckenden europäischen Schnüffelstaat" und "zur schleichenden Auflösung rechtsstaatlicher Grundsätze". Weil die SVP und die Auns gegen dieses rechte Projekt sind, müssen wir dafür sein. Er tritt für ökologische Landwirtschaft ein und bedauert, dass 250 Gramm Erbsen in der Schweiz 1.7 Franken kosten, im Aldi Deutschland nur 60 Rappen. Er rennt gegen die Hochpreisinsel Schweiz an, und vergisst zu erwähnen, dass die SP das Knacken der Hochpreisinsel auf dem Gebiete der Medikamente wirksam hintertrieben hat (Dennerinitiative). Für die Realisierung der "sozialen" Schweiz in der EU nimmt er dann 300'000 zusätzliche Arbeitslose in Kauf. Nach diesem Hammer wieder Sozio-Öko-Gesäusel: die Gemeinden sollen in die Infrastruktur investieren und die Gebäude sollen wärmetechnisch saniert werden. Er ist für die Einschränkung der direkten Demokratie durch den EU-Beitritt und preist diese als Erungenschaft. Die EU ist unter sozialdemokratischem Einfluss ein Liberaliserungs- und Privatisierungsprojekt. Dank der direkten Demokratie können wir das in der Schweiz bei einem Beiritt für uns verhindern. Und zu unguter letzt krönt er den ganzen Haufen Widersprüche mit dem "Friedensprojekt EU". Bedenklich ist, dass die Rede von SP-Leuten gerühmt wurde und man von keiner, noch so leisen Kritik auch nur das geringste hörte.

Die Grünen fassten an eine Vorentscheidung für Schengen und Dublin. Die Argumentationen sind fragwürdig. Cecile Bühlmann meinte, durch den Beitritt würde die Abwärtsspirale im schweizerischen Asylrecht durch internationale Mindeststandards aufgefangen. Inhaltlich ist diese Argumentation nicht haltbar. Die Dublin- und Schengenverträge enthalten keine materiellen asylrechtlichen Bestimmungen. Zwar befindet sich die Schweiz leider asylrechtlich im unteren Drittel der EU-Länder, es gibt aber leider EU-Länder, die auf diesem Gebiete noch fremdenfeindlicher sind als wir und kein EU-Recht hindert sie daran. Selbst wenn sich die EU auf verbindliche Minimalstandards auf diesem Gebiete einigen könnte, ist erstens nicht anzunehmen, dass sich diese Minimalstandards auf hohem Niveau ansiedeln werden und zweitens wird die Schweiz durch Schengen und Dublin diesbezüglich nicht eingebunden. Ein Schengen- und Dublin-Beitritt wird ausser Nachteilen für Asylbewerber nichts bringen. Unschön war auch die Argumentation von Dani Vischer, der sonst nicht als EU-Freund bekannt ist. Eigentlich sei er gegen Schengen und Dublin. Weil die Grünen die Begründungen für ihr Nein in einer Abstimmungskampagne nicht genügend öffentlich machen könnten, sei man aber besser dafür. Bezüglich datenschützerischer Bedenken verwies Cecile Bühlmann auf die angeblich hohen Daten-Schutz-Auflagen der EU - eine ziemlich unglaubliche Aussage, wenn man den Stand der Lage kennt (siehe Artikel über Schengen in dieser Nummer).


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