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Frisieren und mitregierenWie die „Big Four“ bei der EU-Politik gegen Steuervermeidung mitmischen
Jahr für Jahr enthalten Unternehmen auf dem Wege der Steuervermeidung den öffentlichen Haushalten Milliarden von Euro an dringend benötigten Einnahmen vor. Nach zahlreichen Steuerskandalen versucht die EU inzwischen verstärkt, Gesetze zur Einschränkung von Steuervermeidung zu verabschieden. Die Skandale haben ans Tageslicht gebracht, dass Steuerberatungsunternehmen massiv in die Entwicklung und den Verkauf von Steuersparmodellen an multinationale Konzerne verwickelt sind. Gerade die „Big Four“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) – mischen in der Welt der Steuerplanung ganz vorn mit. Und angesichts dieser Rolle als wichtigste Akteure in der Steuervermeidungsbranche ist es schon erstaunlich, dass die EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten sie als legitime und neutrale Berater in der Politikgestaltung betrachten. Die „Big Four“ sind in der politischen Arbeit der EU zur Bekämpfung der Steuervermeidung bei Unternehmen trotz ihres Eigeninteresses allgegenwärtig. Einfluss nehmen sie dabei über verschiedene Kanäle.
Öffentliche Aufträge:
Die „Big Four“ erhalten jedes Jahr von der Europäischen Kommission öffentliche Aufträge im Wert von dutzenden Millionen Euro – darunter fallen auch Aufträge im Bereich der Steuerpolitik. Die Generaldirektion für Steuern und Zollunion zahlte 2014 für verschiedene Studien und Analysen in den Bereichen Steuern und Zölle insgesamt mehr als sieben Millionen Euro an PwC, Deloitte und EY. Die Beratungsunternehmen unterstützen also einerseits die Steuervermeidung in großem Stil und werden andererseits für Studien bezahlt, die als Grundlage für Gesetze zur Einschränkung von Steuervermeidung dienen. Daran änderte sich auch nichts, als durch den Lux-Leaks-Skandal bekannt wurde, dass die „Big Four“ Unternehmen bei der Steuervermeidung unterstützt hatten. Im Januar 2018 erhielten PwC, Deloitte und KPMG Aufträge im Wert von 10,5 Millionen Euro für Studien zum Thema Steuern und Zölle – ungeachtet dieser Interessenkonflikte. Darüber hinaus beauftragt die Kommission Steuerberater für Beratungsleistungen zu genau den Steuermaßnahmen, gegen die dieselben Berater ansonsten Lobbyarbeit betreiben. So hatte man zum Beispiel von Deloitte Studien zum Thema Verrechnungspreise angefordert – eine Methode, die multinationale Unternehmen zur Steuervermeidung nutzen – obwohl Deloitte seinen Firmenkunden zur Nutzung von Verrechnungspreisen rät und sich gegen eine striktere Regulierung dieser Praxis eingesetzt hatte.
Lobbyverbände:
Verschiedene Lobbyverbände versuchen, die politischen Antworten der EU auf Steuervermeidung zu beeinflussen – und die „Big Four“ sitzen am Steuer.
• Die European Business Initiative on Taxation – bei der unter anderem BP, Pfizer und Airbus Mitglied sind – wird von PwC geleitet.
• Die European Contact Group ist ein „informeller“ Zusammenschluss der „Big Four“ (und der beiden nächstkleineren Wirtschaftsprüfungsgesellschaften), der ursprünglich auf Initiative der Kommission geschaffen wurde. Ihr Ziel ist die „Mitgestaltung des regulatorischen Umfelds“, was ihr auch schon gelungen ist.
• Accountancy Europe ist der Dachverband der Wirtschaftsprüfer, der sich oft zur Brüsseler Steuerpolitik äußert und auch Gehör findet. Viele seiner Vorstandsmitglieder kommen von den „Big Four“; den Vorsitz der Gruppe Steuerpolitik hat ein Partner von PwC.
• Die Amerikanische Handelskammer bei der Europäischen Union (AmCham EU) betreibt Lobbyarbeit für international tätige US-Unternehmen wie ExxonMobil, Facebook und Monsanto. Sie setzt sich lautstark gegen eine größere Steuertransparenz ein; auch ihr Fachausschuss für Steuerfragen wird von einem PwC-Mitarbeiter geleitet.
Beratungsgruppen:
Die Steuervermeidungsbranche wurde in der Vergangenheit bereits häufig in Beratungsgruppen der EU-Kommission eingeladen, um diese bei der Bekämpfung der Steuervermeidung zu unterstützen. So wurde etwa das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum von großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Finanzinstitutionen dominiert, und seine Aufgabe bestand eher darin, Unternehmen zu entlasten, anstatt Verrechnungspreise als Steuervermeidungsmodel zu verhindern. Obwohl es bereits geringfügige Verbesserungen gegeben hat, sind in der Gruppe immer noch Mitarbeiter von Unternehmen vertreten, die Steuervermeidung unterstützen, darunter Deloitte und PwC. Auch die Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, die geschaffen wurde, um die EU bei der Umsetzung ihrer Pläne zur Bekämpfung der Steuervermeidung zu unterstützen, sah sich massiver Kritik ausgesetzt: Dominierten in ihr doch die großen Unternehmerverbände sowie Steuerberater. Abgesehen von kleinen Erfolgen besteht das Kernproblem weiter. Zwar sitzt keiner der „Big Four“ unter eigenem Namen in der Gruppe, doch PwC ist durch die AmCham EU und Accountancy Europe indirekt vertreten.
Seitenwechsel:
Die „Big Four“ und die mit Steuerpolitik betrauten EU-Beamten verbindet eine gemeinsame Kultur und Weltanschauung. Diese werden durch die schon fast zur Norm gewordenen Seitenwechsel (revolving doors) zwischen den beiden stets verfestigt. So wechselte kürzlich der frühere Finanzkommissar Jonathan Hill als leitender Berater zu Deloitte. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, von Fachreferenten in der Generaldirektion Steuern und Zollunion, die von Deloitte und EY kommen; über dessen Direktor für Steuerpolitik, der als Tax Manager zu Deloitte wechselte; bis hin zu Fachreferenten in der Direktion Finanzen, die vormals bei KPMG und Deloitte tätig waren. Darüber hinaus sind die Steuer- und Finanzattachés von Irland, Finnland, Malta und Deutschland frühere Mitarbeiter von PwC, Deloitte, EY bzw. KPMG. Berufseinsteiger absolvieren abwechselnd Praktika beim Europäischen Parlament oder der Europäischen Kommission und den „Big Four“ und bilden so ein gemeinsames Werteverständnis. Die Entscheidungsträger erkennen jedoch nicht, dass diese ständigen Seitenwechsel zwischen Unternehmen, die mit Steuervermeidung Geld verdienen, und den Institutionen, die dagegen ankämpfen, zu Interessenkonflikten führen und damit den Impuls für eine Gesetzgebung im Sinne der Öffentlichkeit abschwächen könnten.
FALL 1: Im Juni 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag zu neuen Transparenzregeln für Steuerberater, die die von ihnen entwickelten oder empfohlenen „aggressiven“ Steuerplanungsstrategien (mit welchen ihre Klienten Steuern umgehen können) an die Finanzbehörden melden sollten. KPMG und PwC drängten jedoch auf einen freiwilligen Ansatz. Als sie damit scheiterten, verlagerten sie ihre Lobbybemühungen auf den Rat. Dessen letztlich gefundene Ausrichtung verwässerte den Vorschlag der Kommission stark und ähnelte erstaunlich der Empfehlung von PwC. Das Unternehmen hatte den Mitgliedstaaten detaillierte Argumente zugunsten von Änderungsanträgen geliefert, darunter auch den Vorwurf, der Vorschlag würde die „Big Four“ und deren Klienten „unverhältnismäßig stark belasten“. PwC schlug darüber hinaus vor, die Kriterien für „aggressive“ Strategien enger zu fassen (damit weniger Strategien gemeldet werden müssen) und die Änderung oder Erweiterung dieser Kriterien an ein einstimmiges Votum zu knüpfen (damit neu entwickelte Steuerplanungsstrategien nicht meldepflichtig werden). Der endgültige Text des Rates vom März 2018 war in genau diesen Punkten abgeschwächt worden. Aufgrund mangelnder Transparenz beim Rat ist unklar, wie viel Einfluss PwC oder die Steuervermeidungsbranche insgesamt nehmen konnten, aber die engen Verbindungen zwischen einigen Regierungen der Mitgliedsstaaten und den „Big Four“ sind wohlbekannt.
FALL 2:
Die „Big Four“ und die von ihnen beratenen multinationalen Unternehmen haben sich mit ihrer Lobbyarbeit stark gegen die öffentliche länderbezogene Berichterstattung eingesetzt. Diese hätte Unternehmen dazu verpflichtet, die eigenen Gewinne für alle Länder offenzulegen, in denen sie tätig sind. Damit sollte verhindert werden, dass durch die Ausnutzung von Rechtslücken Gewinne in Steueroasen verlagert werden. Noch bevor die Kommission im April 2016 ihren Vorschlag vorlegte, betrieben die „Big Four“ intensive Lobbyarbeit gegen die Offenlegungspflicht: EY wollte „wirtschaftlich sensible Informationen“ schützen und Deloitte drängte auf einen „freiwilligen“ Ansatz. Viele der großen Unternehmenslobbys wiederholten die gleiche Botschaft. Dann wurden die Panama Papers veröffentlicht – und sorgten dafür, dass der endgültige Vorschlag der Kommission schärfer ausfiel als erwartet. Daraufhin konzentrierten sich die Lobbybemühungen auf das Europäische Parlament, und nach einer Flut von Lobbyarbeit durch die Unternehmenslobbys fügten die Abgeordneten schließlich eine Ausstiegsklausel ein, mit der Unternehmen „wirtschaftlich sensible“ Daten geheim halten können. Am vehementesten wendeten sich Mitglieder der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen gegen die länderbezogene Berichterstattung: AmCham EU, BusinessEurope, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der französische Arbeitgeberverband MEDEF. Bei der AmCham EU, die in den öffentlichen Informationen eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine „Attraktivität“ gegenüber Investoren sah, wird die Steuerpolitik von PwC mitbestimmt. Das ist auch bei Accountancy Europe der Fall, wo man die Offenlegung nur dann unterstützen wollte, wenn das „Risiko einer Offenlegung von wirtschaftlich sensiblen Informationen“ minimiert werden könne – ein Ziel, das mit der Ausstiegsklausel wohl erreicht wurde.
Veröffentlicht von Corporate Europe Observatory, mit Unterstützung von:
– EGÖD - Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst - www.epsu.org (englisch)
– AK Europa - Österreichische Bundesarbeitskammer (BAK), Büro Brüssel - www.akeuropa.eu
– ÖGB - Europabüro Österreichischer Gewerkschaftsbund, Büro Brüssel - www.oegb-eu.at
– LobbyControl e.V. – Initiative für Transparenz und Demokratie - www.lobbycontrol.de
https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/tax-avoidance-industry-lobby-summary-de_final.pdf
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