Von der EU-Kommission werden jene Beamte mit Kündigung bedroht, die das Parlament, den EU-Rechnungshof oder die Mitgliedstaaten über unsaubere Machenschaften in der EU-Verwaltung informieren wollen. Trotz der Affären der jüngsten Vergangenheit hat sich die "Kultur" der EU-Kommission nicht geändert. Weiterhin wird der Öffentlichkeit gegenüber gebunkert. Von wirklichem Willen, sich selbst und die Verwaltung besser zu kontrollieren, ist wenig zu spüren.
Von Jens-Peter Bonde, EU-Parlamentarier für die dänische Juni-Bewegung, Fraktionspräsident "Europa der Demokratien und der Vielfalt"
Die EU-Kommission fiel eher durch Zufall
Der 15. März 1999, ein Montag, wurde ein historischer Tag. Ein Bericht, der von einer Gruppe unabhängiger Experten verfasst wurde, untersuchte den Umgang der EU-Kommission mit Korruption, Nachlässigkeiten und Nepotismus. Die Kommission trat in der selben Nacht zurück. Das EU-Parlament wurde als Gewinner gefeiert und als die Institution, welch die Kommission zum Rücktritt zwang - nach einer langen Periode von Auseinandersetzungen sowie einer Misstrauensabstimmung. Die Wahrheit ist jedoch weit weniger heroisch - die EU-Kommission wurde eher durch Zufall zu Fall gebracht. Die Mehrheit des Parlamentes versuchte den Fall der Kommission bis zum allerletzten Moment zu verhindern.
Im Dezember 1998 war das Parlament wie üblich bereit, dem Budget zuzustimmen. Eine Mehrheit des Parlamentes wagte es nicht, dem Budget 1996 der Kommission die Zustimmung zu verweigern. Nur eine Verschiebung der Genehmigung des Budgets wurde akzeptiert. Diese Geste war weder eine Rückweisung des Budgets, noch seine Billigung, es war eine Art kleiner Protest, zu dem sich das Parlament bereit fand - entgegen den Anträgen der vorbereitenden Parlamentskommission. Das Budget passierte mit einer Stimme Mehrheit in der sonst kritischen Budget-Kontroll-Kommission. Die zustimmende Mehrheit dieser Kommission umfasste alle Mitlgieder der südlichen Mitgliedstaaten sowie die Parlamentarier der britischen Labour-Partei, die traditionell sehr kritisch bezüglich des Umgangs der EU mit ihren Geldmitteln war. Tony Blair hielt die Labour-Parlamentarier aber an enger Leine und drohte ihnen, ihre Wiederwahl zu verhindern.
Eine dramatische Abstimmung über das Kommissions-Budget
Alles was die Kommission noch brauchte, war eine Mehrheit im EU-Parlament, damit das Budget abgesegnet würde. Die Abstimmung vom 17. Dezember 1998 wurde richtig dramatisch. Der Antrag, das Budget zu genehmigen, erhielt nicht genug Unterstützung und so wurde die Entscheidung verschoben. Die Präsidentin der sozialdemokratischen Fraktion, SPE, Pauline Green, reagierte spontan und betonte, sie würde, in Namen der Fraktion, ein Misstrauensvotum der Kommission gegenüber beantragen. Danach hätten wir, die Parlamentarier, die Konsequenzen unserer kritischen Einstellung zu tragen. Sie würde gegen ihr eigenes Misstrauensvotum stimmen und dadurch die volle Unterstützung der Kommission durch die SPE-Fraktion beweisen.
Das Plenum verstand das Spiel. Ein solcher Misstrauensantrag war ein versteckter Vertrauensantrag. Die kleinste Fraktion des EU-Parlamentes, die EU-skeptische Fraktion "Europa der Nationen", deren Präsident ich war, unternahm deshalb den Versuch, genug Unterschriften für ein echtes Misstrauensvotum aufzutreiben. Um ein Misstrauensvotum zur Abstimmung zu bringen, brauchte es 63 Unterschriften. Ein gelingendes Misstrauensvotum musste eine Zweidrittel-Mehrheit aufbringen und zudem wenigstens 314 von 626 möglichen Stimmen umfassen.
Unter etlichen Mühen erlangten wir 70 Unterschriften. Dadurch befähigten wir das EU-Parlament, an seiner Plenumssitzung vom Januar 1999, darüber abzustimmen, ob es der Kommission das Vertrauen aussprechen wollte oder nicht. Die Kommission war sicher, dass die privaten Abmachungen, die sie mit den zwei grössten Fraktionen im Parlament getroffen hatte (die sozialdemokratische SPE und die christdemokratische EVP), standhalten würde. Nach üppigen Nachtessen und Frühstücksbuffets mit einer Parlamentarier-Gruppe nach der anderen, kündete der Kommissions-Präsident Santer an, die Kommission würde zurücktreten, wenn sie anlässlich der Plenumsversammlung im Januar nicht eine einfache Mehrheit der Stimmen erhalten würde. Die Kommission war sich dieser Mehrheit sicher. Dann kam der Abstimmungstag vom 14. Januar 1999.
Die Liberale Fraktion war nur daran interessiert, zwei sozialdemokratischen Kommissionsmitgliedern gegenüber, Manuel Marin und Edith Cresson, ihr Misstrauen auszusprechen. Würde man zuerst über dieses Anliegen abstimmen, würden die Liberalen vermutlich den Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission unterstützen, wenn sie bei ihrem ersten Anliegen unterliegen würden.
Die Präsidenten der sozialdemokratischen Fraktion, Pauline Green, befürchtete nun, dass ihr eigener Misstrauensantrag angenommen würde. Sie zog den Misstrauensantrag ihrer Fraktion zurück. Dafür sollte eine Experten-Kommission aus fünf unabhängigen Mitgliedern eingesetzt werden, die alle in Frage stehenden Fälle nochmals untersuchen und wenn möglich die Verantwortlichkeiten feststellen sollte. Die Kommission erklärte sich bereit, die Empfehlungen der Expertenkommission zu akzeptieren. Dieses Versprechen fiel der Kommission leicht, da sie wusste, dass sie zur Zusammensetzung der Experten-Kommission einiges zu sagen hätte. Der Vorschlag kam im Parlament durch.
Die Experten-Kommission überraschte alle
So mussten also fünf Experten gefunden werden. Die grossen Fraktionen hatten die Zusammensetzung der Experten-Kommission mit der Kommission im Voraus ausgearbeitet. Plötzlich begannen die Medien Interesse zu zeigen. Sie hatten alle neuen Enthüllungen eines Kommissions-Beamten erhalten. Dieser Beamte, Paul van Buitenen, war an alle Präsidenten der Fraktionen mit einer 34-Seiten langen Liste sehr interessanter Enthüllungen gelangt. Paul van Buitenen erschien daraufhin vor der Experten-Kommission und erzählte diesen, was er wusste. Andere Beamte erschienen ebenfalls vor der Experten-Kommission und bald wurde dieser klar, dass sich die EU-Kommission keineswegs hilfreich verhielt. Diese versuchte vielmehr bis zu einem gewissen Grad, die Untersuchungen zu behindern und der Experten-Kommission das Leben schwer zu machen. Die Experten-Gruppe erhielt zwar die Papiere, die sie verlangte, aber es war offensichtlich, dass die EU-Kommission dies nicht freiwillig herausrückte. Die Experten-Gruppe zeigte Rückgrat und sprach ein hartes Urteil über die Kommission aus. Hier der letzte Abschnitt der Schlussfolgerungen des Berichtes der Experten-Gruppe:
"Die Verantwortung der Kommissionsmitglieder oder der Kommission insgesamt darf in der Praxis nicht nur eine vage Idee, ein unrealistischer Begriff sein. Man muss sich ständig der Verantwortung bewusst werden. Jeder muss sich für den Bereich, für den er zuständig ist, verantwortlich fühlen. Im Verlauf der vom Ausschuss durchgeführten Untersuchungen wurde allzu oft festgestellt, dass das Verantwortungsbewusstsein in der hierarchischen Kette versickert. Es wird schwierig, irgendeine Person zu finden, die sich auch nur im geringsten verantwortlich fühlt. Dieses Verantwortungsbewusstsein ist jedoch von wesentlicher Bedeutung. Man muss es in erster Linie von den Kommissionsmitgliedern und ihrem Kollegium erwarten. Der Versuch, den Begriff Verantwortung seines wirklichen Inhalts zu berauben, ist gefährlich. Dieser Begriff ist eigentlicher Ausdruck der Demokratie". (Ausschuss Unabhängiger Sachverständiger, Erster Bericht über Anschuldigungen betreffend Betrug, Missmanagement und Nepotismus in der Europäischen Kommission, 15. März 1999, S. 136).
Alle fünf Mitglieder der Expertenkommission äusserten scharfe Kritik und machten klar, dass sie alle bezüglich dieser Kritik übereinstimmten. Aber selbst nachdem der Bericht von den Fraktionspräsidenten genau analysiert worden war und die Expertengruppe betont hatte, dass sie keine Person gefunden hätte, die sich für irgend etwas verantwortlich gefühlt hätte, glaubten die meisten Fraktionschefs, die Affäre könnte gelöst werden, indem man nur ein paar Kommissionsmitglieder opfern würde.
Das vernichtende Urteil der unabhängigen Expertengruppe verbreitete sich schnell bei allen Parlamentariern und in der Presse, und es wurde klar, dass die EU-Kommission in ernsthaften Schwierigkeiten steckte. In derselben Nacht traf sich die sozialdemokratische Fraktion etwas vor 22 Uhr und Pauline Green musste Jacques Santer anrufen, um ihm den Rücktritt der gesamten Kommission nahezulegen. Es bestand nur mehr die Möglichkeit der Wiederwahl einiger Kommissionsmitglieder. Der belgische Kommissar Karel van Miert brachte ein wirklich überzeugendes Argument für den Rücktritt vor: Wenn alle Kommissare zurücktreten würden, könnten sie ihre Löhne und Abgangsentschädigungen behalten.
Um 1 Uhr morgens trat Jacques Santer vor die erregten Journalisten und kündigte an, dass die Kommission einstimmig beschlossen habe, zurückzutreten und zwar sofort. Ein grosser Teil der Kommissare waren immer noch der Meinung, dass sie nie etwas Unrechtes getan hätten. Die Mehrheit des Parlamentes wäre glücklich gewesen, wenn man nur einige wenige Kommissare hätte opfern müssen. Und hier hätte die Geschichte enden können.
Der Held, der aus der Schule plauderte, wurde suspendiert
Die Wahrheit ist, dass nur kleine Minderheiten im Parlament die gesamte Kommission verantwortlich machen wollten. Unsere Sicht war, dass die Kommissare nicht alle individuell schuldig waren. Wir waren jedoch der festen Überzeugung, dass sie alle zusammen Verantwortung zu übernehmen hatten.
Die Kommission sah sich jedoch immer noch als Opfer einiger unglücklichen Missgeschicke. Der Held der Geschichte ist keineswegs das Parlament, sondern die Presse und besonders der ehrliche Beamte, der die Insider-Geschichten ans Licht brachte. Er nahm seine persönliche Verantwortung wahr, wie dies sonst in der Europäischen Union kaum anzutreffen ist. Zuerst unterbreitete er die Beanstandungen seinen Vorgesetzten, dem Generalsekretär und dem betroffenen Kommissionär. Dies nützte allerdings nichts. Dann kontaktierte er einen Priester, um mit seinen moralischen Bedenken nach acht Jahren treuen EU-Diensten zu Rande zu kommen. Dann sandte er einen 34-Seiten Brief an die Fraktionspräsidenten des EU-Parlamentes. Erst dann reagierte die Kommission und erst noch schnell: der Beamte wurde suspendiert.
Die Kenntnisse über Korruption in der EU waren lange vor Paul van Buitenens Brief bekannt. Es war keineswegs neu, dass Korruption stattfand. Bekannte Forscher schätzten, dass sich die Misswirtschaft in der EU auf 8 Milliarden Euro (12 Milliarden SFr.) belief. Es war so seit Jahren und der Ministerrat hatte wiederholt Budgets abgesegnet, von denen man wusste, dass sie Milliarden-Betrügereien enthielten. Es war auch schon vor Paul van Buitenen bekannt, dass die Kommission Korruption deckte und dass manche Kommissare selber in Aktivitäten involviert waren, die in den Mitgliedstaaten zur unmittelbaren Entlassung geführt hätten. All dies hatte bisher nie zu irgendwelchen Reaktionen geführt. Neu war, dass die Presse sich der Korruption in der EU annahm und zum ersten Mal mitarbeitete, um Korruptionsfälle aufzudecken. Es war erwiesen, dass die französische Kommissarin und frühere Ministerpräsidentin, Edith Cresson, einen persönlichen Freund angestellt hatte, um Forschungsberichte zu schreiben. Diese Berichte wurden nicht geschrieben bis der Missbrauch aufgedeckt war. Vermutlich wurden sie nachher von anderen Personen geschrieben. Der Freund hatte auch mehrere offizielle Reisen zum gemeinsamen Weinschloss in Frankreich unternommen.
Viele Leute dachten, der Nepotismus Cressons wäre inakzeptabel. Nicht jedoch die Kommission. Zuerst versuchte man angestrengt, die Fakten nicht wahrzunehmen, und dann, als man merkte, dass etwas geschehen musste, versuchte die Kommission, Cresson zu opfern, um sich selber zu retten. Für die Kommission bestand das Problem nicht darin, dass unsaubere Machenschaften vorgefallen waren und dass sie selber versucht hatte, die Dinge unter den Tisch zu wischen. Das eigentliche Problem für die Kommission war, dass van Buitenen aus der Schule geplaudert hatte, dass er muerta begangen hatte, wie es bei der Mafia heisst.
Die Lösung bestand darin, van Buitenen zu entlassen und dadurch den übrigen Beamten ein klares Signal zu senden. Eine Disziplinaruntersuchung wurde eingeleitet und um sicher zu gehen, wurde die Hälfte des Lohnes eingefroren, damit auch seine Frau und seine beiden halbwüchsigen Kinder die Strafe fühlen könnten. Dies alles, bevor er schuldig gesprochen und verurteilt war. Paul van Buitenen gab sofort seinen Schlüssel ab. Die grosse Mehrheit des Parlamentes unterstützte van Buitenen und verlangte, dass er seinen Posten wieder erhalte und sein volles Salär ausbezahlt bekomme.
Diese Forderungen wurden mit 451 zu 40 angenommen. Die Kommission, sehr gegen ihren eigenen Willen, war gezwungen, van Buitenen seinen Posten zurückzugeben. Sie setzten ihn in ein Büro ohne Zugang zu einem Computer. Dort konnte er Büroklammern zählen. Leute, die plaudern, gehören nicht in die Kommission. Er hatte jedoch nur die Wahrheit über kriminelle Aktivitäten , die nicht in eine öffentliche Verwaltung gehören, den zuständigen Stellen übermittelt. Er hatte die Ungeheuerlichkeiten jedoch nie der Presse vermittelt. Es war die Fraktionspräsidentin der Grünen, die die Enthüllungen publizierte. Sie hatte den Bericht einen Tag vor den anderen Fraktionspräsidenten erhalten. Dies war ein Fehler, der van Buitenen unterlaufen war, nicht jedoch ein Verbrechen.
Wie entwickelte sich die Affäre unter der neuen Kommission? Die Prodi-Kommission tadelte Paul van Buitenen. Dies bedeutet, dass er keine Aufstiegschancen mehr hat. Der Vize-Präsident, Neil Kinnock, erliess eine schriftliche Feststellung, dass jedem Beamten, der künftig wie van Buitenen handle, fristlos gekündigt werde. Es wurde eine sogenannt unabhängige Korruptions-Einheit, OLAF, ins Leben gerufen. Künftig müssen alle van Buitenen's mit ihren Enthüllungen zu OLAF gehen. Es ist streng untersagt, zur Polizei, zur parlamentarischen Budget-Kontroll-Kommission, zum Rechnungshof oder zu anderen Körperschaften zu gehen, die sich mit Korruption in der EU befassen. Beamte dürften nur ihre Vorgesetzten oder OLAF kontaktieren. OLAF ist jedoch ein Teil der Kommission, auch wenn diese Institution vielleicht etwas zusätzliche Unabhängigkeit erlangt. Wer ausserhalb der Kommission plaudert, wird gefeuert.
Paul van Buitenen hat viele ehrenvolle Medaillen für seine Enthüllungen erhalten - nicht aber von der Kommission. In der Kommission wird er immer noch als Krimineller betrachtet, schlimmer als die, welche sich im "Laden" der Kommission bedient hatten und die diese Diebe deckten. Die ganze Affäre zeigt: es bleibt noch viel Aufräumarbeit in der Kommission zu tun. Die Kommission gewann schliesslich gegenüber van Buitenen - van Buitenen wurde nach Luxemburg versetzt und musste akzeptieren, wollte er seine Familie weiterhin als EU-Beamter ernähren, dass er nie mehr über den Fall sprechen würde.
Mangel an Offenheit
Die Kommission hat eine Kultur und eine Denkart entwickelt, die nicht leicht zu ändern ist. Die einzige Möglichkeit, hier aufzuräumen, wäre ein spezielle "Putzequipe", die den ganzen Platz richtig säuberte und dann die Geschäfte einer völlig neuen Mannschaft übergeben würde. Wäre die Kommission eine privatwirtschaftliche Gesellschaft, hätte sie schon vor langer Zeit den Bankrott erklären müssen. Die Kommission ist jedoch eine öffentliche Verwaltung, weit, weit weg von der kritischen Presse der Mitgliedstaaten und von der kritischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit.
Die Kommission ist in General-Direktionen aufgeteilt, die oft ihr eigenes und selbständiges Leben führen und die ihre eigene Politik machen, unabhängig davon, was die Kommission oder die Mitgliedstaaten beschliessen mögen. Der Präsident der früheren Kommission, Jacques Santer, nahm nie eine Kontrollfunktion in der Kommission wahr. Der noch frühere Kommissions-Präsident, Jacques Delors, hatte seine eigene Paralleladministration eingeführt, die eine handvoll handverlesener Leute in allen Generaldirektionen umfasste. Sie alle arbeiten für Delors durch den Mittelsmann Pascal Lamy. Lamy ist heute Mitglied der Kommission, obwohl er vormals verantwortlich für ein Büro war, das es schaffte, das Protokoll einer Versammlung zur selben Zeit aus fünf verschiedenen Büros verschwinden zu lassen. Es ist unwahrscheinlich, dass Prodi volle Kontrolle über die Kommission erlangen wird. Die alten Seilschaften sind immer noch präsent, auch wenn manche Mitglieder neue Jobs haben.
Wenn die Kultur der Kommission verändert werden soll, darf nicht van Buitenen ein neuer Job zugewiesen werden. Jene, die sich weigern, Informationen an den Generalsekrätär, an die Kommission, an das Parlament oder an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten, müssten auf Jobsuche gehen. Information ist Macht. Die Kommission und ihre Chefbeamten haben immer noch die völlige Kontrolle über die Informationen und sie bedienten sich dieses mächtigen Machtinstrumentes freizügig. Die Informationskontrolle ist Teil des Korpsgeistes der verschiedenen Generaldirektionen. Dieser Geist ist gegenüber aussen und innen sehr wirksam. Deshalb ist die Antwort auf die Forderung nach einer besseren EU-Verwaltung die Einführung einer völligen Transparenz der EU-Verwaltung. Die Transparenz der Verwaltung ist um so wichtiger, als die Kommission sehr weit weg von den Mitgliedstaaten residiert. Wenn etwas Unregelmässiges in einem Mitgliedstaat geschieht, ist die Presse sofort da. In Brüssel gibt es jedoch nicht genügend Journalisten, die einen unabhängigen, kritischen Recherchier-Journalismus betreiben würden.
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