 Übersicht Dossiers Europäische Union Korruption und Lobbyismus in der EU 
Macht und Profit in einer PandemieWährend einer Pandemie wird die Pharmaindustrie als Retterin bejubelt; es besteht allerdings die Gefahr, dass die Industrie die Krise nutzt, um ihr problematisches, gewinnmaximierendes Verhalten abzusichern. Sie möchte öffentliche Gelder für die Forschung, wenn möglich ohne Bedingungen und Verpflichtungen, sowie schärfere Patentregeln. Die Wunschliste der Industrie könnte den Zugang zu COVID-19 Medikamenten und Impfungen beschränken, wodurch die Pandemie zwecks Profitmaximierung verlängert würde. Die Kontrolle von Preisen und der Zugang zu Medikamenten darf nicht in privater Hand bleiben: Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Von Rachel Tansey, Corporate Europe Observatory*
Corporate Europe Observatory hat Dutzende von EU-Dokumenten auf Grund der rechtlich gewährten Informationsfreiheit einsehen können – einschliesslich der Protokolle der wöchentlichen Kontakte zwischen der Pharma-Industrie und der EU-Kommission während der letzten Monate. Diese zeigen, wie die Industrie den Gewinn über eine wirksame Antwort auf die Pandemie stellt. Die Pharma-Industrie nutzte von Beginn an ihren privilegierten Zugang zur EU-Kommission, um gegen eine gemeinsame Beschaffung von Medikamenten durch die EU zu lobbyieren. Diese zielte auf eine Vermeidung von Konkurrenz um Medikamente zwischen den Mitgliedstaaten ab, was sich günstig auf die Preise auswirken würde. Es wurde auch versucht, die Länder gegeneinander auszuspielen – auf Kosten der Länder mit begrenzteren Ressourcen – um lukrative Vorkaufsverträge für potenzielle, neue Impfstoffe abzuschliessen – ohne Rücksicht auf das öffentliche Interesse. Zur Absicherung dieser Strategie war die Pharma-Industrie dann nicht gegen ein „gemeinsames“ Vorgehen. Durch das Schüren von Angst, in Zukunft unversorgt zu sein, versuchte man den Impfstoffnationalismus zu fördern und zur selben Zeit Patentrechte zu verschärfen, um das Gewinnmodell durch Monopolstellung zu schützen. Diese Politik droht die Pandemie zu verlängern, weil viele Länder sich Medikamente und Impfstoffe nicht werden leisten können.
2019 deckte Corporate Europe Observatory (https://corporateeurope.org/en/2019/05/high-prices-poor-access-eu-medicines-market-and-big-pharma ) auf, wie die Pharma-Industrie versucht, ein regulatorisches System geistigen Eigentums zu absichern, das zwar ihre Aktionäre bereichert, aber zu hohen Preisen führt und den Zugang zu Medizin begrenzt. Dieses System lenkt die medizinische Forschung und Entwicklung (R&D) in Richtung der Entwicklung der profitabelsten Medikamente, während finanziell weniger interessante Bereiche wie armutsbedingte Krankheiten und Vorbereitungen auf Pandemien vernachlässigt werden. Da COVID-19 Hunderttausende von Toten rund um die Erde verursacht, (https://www.ecdc.europa.eu/en/geographical-distribution-2019-ncov-cases) verdient das Lobbying der Pharma-Industrie – bei deren zentralen Rolle bei der Entwicklung und von Medikamenten und Impfstoffen – die volle Aufmerksamkeit.
Diskussionen über Profit und Macht werden während eines weltweiten Gesundheitsnotfalls noch wichtiger: Kontrolle von Patenten, Preisen und des Zugangs zu Medikamenten hat Auswirkungen auf das Leben. Die Pandemie hat stärkere Auswirkungen auf tiefere sozio-ökonomische Schichten und Minderheiten. (https://academic.oup.com/eurpub/article/30/4/617/5868718). Die Krankheit und die Massnahmen, die getroffen werden, um sie zu kontrollieren, (s. https://eurohealthnet-magazine.eu/learning-the-lessons-of-the-past-to-restore-the-nations-health-and-prevent-widening-health-inequalities-post-covid-19/) verschärfen vorliegende Ungleichheiten (https://academic.oup.com/eurpub/article/27/suppl_1/22/3045943). Es ist deshalb entscheidend, dass Medikamente und Impfstoffe für alle zugänglich und erschwinglich sind – nicht nur in Europa, sondern weltweit.
Die EFPIA lobbyiert gegen faire COVID-19-Medikamenten-Preise
Etliche Pharma-Unternehmen gelobten während der Pandemie, die globale Gesundheit vor Profite zu stellen. Dokumente, die von Corporate Europe Observatory eingesehen werden konnten – oft nach langen Fristen – legen aber offen, dass die Europäische Föderation pharmazeutischer Industrien und Verbände (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations, EFPIA, https://www.efpia.eu/) gegen einen fairen Zugang zu Pandemie-Medikamenten bei erschwinglichen Preisen in der EU lobbyierte.
Nach dem Ausbruch der Schweinegrippe 2009 verabschiedete die EU ein Übereinkommen zur gemeinsamen Beschaffung von Medikamenten (https://ec.europa.eu/health/security/preparedness_response_en) – als Antwort auf die ungleichen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Pandemie-Impfstoffe und Medikamente einzukaufen. Das Abkommen zielte auf „einen gerechten Zugang zu spezifischen medizinischen Massnahmen... zusammen mit ausgeglicheneren Preisen“. Im Wesentlichen steckt die Idee dahinter, dass gemeinsames Verhandeln die Pharma-Unternehmen daran hindert, höhere Preise festzulegen, indem die Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt werden.
Das Protokoll eines Anrufs vom 9. März 2020 – während der ersten Pandemie-Welle – des EU-Gesundheitskommissars Kyriakides und des Binnenmarkt-Kommissar Breton mit der Pharma- und Medizinalgüterindustrie legt offen, dass die EFPIA die Meinung vertritt, dass „sie es vorziehen würden, die neuen Medikamente mittels der übliche Kanäle zu verteilen und eine gemeinsame Beschaffung durch die EU ablehnt“. Die ‘üblichen Kanäle’ bedeuten Preisbildungsverhandlungen auf mitgliedstaatlicher Ebene, was der Pharma höhere Preise und das Unterlaufen der Preis-Transparenz erlaubt.
Bezüglich möglicher COVID-19 Impfstoffe lehnt die Untergruppe Vaccines Europe der EFPIA eine gemeinsame Beschaffung nicht mehr so klar ab, sofern eine solche Beschaffung mit Vorkaufs-Abkommen verknüpft ist, welche der Pharma günstige Arrangements bietet (Vaccines Europe’s June 2020 position paper, https://www.vaccineseurope.eu/news/position-papers/vaccines-europes-position-on-joint-procurement-of-vaccines-in-europe).
Risiko einer Pandemie-Verlängerung
Dank der Industrie-Taktik, Angst bezüglich des Zugangs zu Impfstoffen zu schüren, (s. Kasten ‘Unterstützt uns oder zieht den Kürzeren’), und auf Grund der aggressiven Trump-Devise ‘America First’ und deren Auswirkungen auf die Beschaffung von möglichen COVID- Wirkstoffen (z.B. Aufkauf der globalen Angebots des antiviralen Remdsivirs s. https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/jul/04/trump-remdesivir-covid-19-drug) liessen sich zuerst mehrere Mitgliedstaaten (https://epha.org/getting-it-right-covid19-vaccines-procurement/) und dann die EU-Kommission (https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-eu-vaccines-exclus/exclusive-eu-in-talks-with-moderna-biontech-curevac-to-secure-possible-covid-vaccines-sources-say-idUSKCN24I1HA?utm_campaign=pharmalittle&utm_medium=email&_hsmi=91577847&_hsenc=p2ANqtz-_qvensM8TcdlLVvKnaZU2a2DGYojMtAxXj1GEYqNOHogFrNTzlRYVHw_ywJEatY2dH5Uqi5VPi8ww84CFdIpTN0ZENEg&utm_content=91577847&utm_source=hs_email) auf Verhandlungen mit Pharma-Unternehmen bezüglich Vorkaufsrechten ein – für Millionen von Impfdosen, bezüglich derer künftigen Wirksamkeit man nichts weiss. Diese für die Industrie lukrativen Geschäfte wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt (https://uk.reuters.com/article/us-health-coronavirus-eu-vaccines-exclus/exclusive-eu-talks-with-pfizer-sanofi-jj-on-covid-vaccines-hit-snags-sources-idUKKCN24S1YQ). Es werden öffentliche Gelder eingeschossen, um die Risiken von Multis zu vermindern und – ganz übel –versuchen diese handkehrum, die Haftung bezüglich der Impfstoffe abzuwälzen (https://twitter.com/YNatsis/status/1297825252458803200). Zu allem Überfluss will man bezüglich Preisen und Zugangsregelungen keine Beschränkungen akzeptieren.
Die Financial Times deckte im August 2020 auf, dass Vaccines Europe in der EU lobbyiert, um gegenüber Strafverfolgung oder andere Forderungen bei Problemen mit den neuen COVID-19- Impfungen Immunität zu erlangen (https://www.ft.com/content/12f7da5b-92c8-4050-bcea-e726b75eef4d). Ein durchgesickertes Memo der Vaccines Europe zeigt, dass die Lobby-Gruppe ein „ Kompensationssystem“ und eine „Haftpflicht-Befreiung“ verlangt. Ein EU-Sprecher bestätigte, dass die EU-Kommission gegenüber Forderungen offen sei, den Firmen bei Haftpflichtproblemen zu helfen – dies im Rahmen der Vorkaufsverträge (Advance Purchase Agreements, APAs), die mit den Pharma-Unternehmen verhandelt würden. Mit diesen APAs bezahlen Regierungen für Impfstoffe, die noch nicht entwickelt sind und sie decken damit eventuelle Verluste der Industrie. Yannis Natsis der European Public Health Alliance warnt, dass eine Haftpflicht-Befreiung einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe und zudem das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfstoffe unterminieren würde. Natsis betont: „Regierungen müssen dem Druck der Pharma-Industrie standhalten und müssen transparent bleiben“. Die EU-Kommission hat einen Vorkauf-Vertrag mit Pharma-Unternehmung AstraZeneca abgeschlossen und verhandelt mit Johnson & Johnson, CureVac, Moderna, GSK, Sanofi, und anderen.
Im August 2020 deckte eine Belgische Zeitung auf (https://www.hln.be/binnenland/europa-laat-voormalige-topman-van-farmalobby-mee-beslissen-over-miljoenencontracten-covid-vaccins~a08ac32c/), dass der frühere EFPIA-Direktor Richard Bergström einer der sieben Mitglieder des EU-Verhandlungsteams ist, das die Impfstoff-Verträge mit den Pharma-Unternehmen verhandelt. Bergström war während Jahren ein führender Pharma-Lobbyist in Brüssel, der immer noch bei zwei Firmen involviert ist, die Dienstleistungen für die Pharma-Industrie anbieten (Hölzle Buri & Partner Consulting und PharmaCCX). Einer solchen Person zu erlauben, Impfstoff-Verträge zu verhandeln, welche die Gesundheit von Hunderten von Millionen Bürgerinnen und Bürger betreffen, ist offensichtlich ein Rezept für Interessenkonflikte. Die Namen der übrigen sechs Impfstoff-Verhandlungsteilnehmer der EU sind geheim.
Der Mangel an Transparenz bei den Impfstoff-Verhandlungen (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1513) und den bereits abgeschlossenen Impfstoff-Verträgen (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1513), insbesondere bezüglich Preisen, Patenten, Haftung und anderen Aspekten – ruft dringend nach einer Korrektur: das öffentliche Interesse muss gegenüber ‘Geschäftsgeheimnissen’ während einer globalen Pandemie Vorrang haben, zu Gunsten der Sicherheit der Patienten, des Vertrauens der Öffentlichkeit und des Vertrauens in die Impfstoffe. Das ist aber nicht alles: Die EU-Strategie – indem sie Argumenten nachgibt, welche Impfstoff-Nationalismus und Konkurrenz zwischen den Staaten begünstigen – wird die Pandemie in die Länge ziehen (https://hbr.org/2020/05/the-danger-of-vaccine-nationalism) und zu grösseren Verlusten an Menschenleben führen.
Argumente, welche die Angst vor Dem-zu-Spät-Kommen ausbeuten, oder welche die Bekämpfung von COVID-19 als ein Nullsummen-Spiel darstellen (d.h. wenn einer gewinnt, verliert der andere), funktionieren politisch nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Patent-Monopol-Modell akzeptieren, das die Industrie so verbissen verteidigt. Wenn Behandlungen, Impfstoffe und Produktionstechnologien nicht in geistiges Eigentum verwandelt werden, so dass die Industrie bestimmen kann, wer wo wieviel wovon produziert, und wenn statt dessen offene Wissenschaft und freier Technologie-Transfer begünstigt werden, würde die Angstmacherei vom Zu-Spät-Kommen viel weniger Macht haben und die Länder nicht in gegenseitige Konkurrenz treiben. Und nur die reichsten Länder haben eine Chance, diese Art von Konkurrenz zu gewinnen. Die verfolgte Strategie widerspricht der von der EU-Kommissions-Präsidentin versprochenen Politik (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_20_916), COVID-19- Impfstoffe als „ein universelles, öffentlichen Gut“ zu betrachten, das überall zur Verfügung zu stehen hat und das für alle zugänglich sein soll.
Fairer und gerechter globaler Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen – wobei mit den Angestellten des Gesundheitssystems und Risikogruppen in allen Ländern zu starten ist – ist entscheidend, um die Pandemie in Griff zu kommen. Sonst wird die Seuche überall dort weiter wüten, wo der Zugang zu Medikamenten beschränkt ist – durch zu hohe Preise, durch Pharma-Monopole, die zu beschränkter Produktion führen oder durch den Impfstoff-Nationalismus reicher Länder, die sich darum drängeln, alle Dosen möglicher Impfstoffkandidaten aufzukaufen. Der UNO-Generalsekretär brachte es auf den Punkt (https://twitter.com/antonioguterres/status/1297663658353278976) als er betonte „Kein Land ist sicher und gesund bis alle Länder sicher und gesund sind. “ Wenn die Seuche in Ländern weiter wütet, die durch zu hohe Preise keine Medikamente oder Impfstoffe kaufen können, dann wird selbst ein Land mit einer breiten Durchimpfung verletzlich bleiben – solange nicht jedermann geimpft ist oder geimpft werden kann oder wenn die Impfstoff-Immunität abnimmt. Zudem wären die Kosten für Grenzkontrollen, Quarantänen und Reisebeschränkungen für Gegenden, in denen COVID-19 immer noch verbreitet ist, kolossal. Impfstoffnationalismus ist nicht nur unethisch, sondern ist epidemiologischer und ökonomischer Unsinn.
Pharma-Offensive zur Bewahrung der Monopole
Die Aktivitäten der Pharma-Industrie zielen auf eine zusätzliche Verankerung geistiger Eigentumsrechte, die extravagante Gewinne für die Shareholder generieren. Im Dezember 2019, kurz bevor COVID-19 Europa erfasste, lobbyierte das Pharmaunternehmen Merck bei der EU-Kommission für einen EU-einheitlichen zusätzlichen Patentschutz – der den Unternehmungen EU-weit Monopole gewährleisten würde. Durch die EU-weite Geltung kann die Industrie vermeiden, in jedem Mitgliedstaat entsprechende Absicherungen vorzunehmen. Die Industrie argumentierte, dass „medizinische Bedürfnisse (und andere Herausforderungen bezüglich des Zugangs zu Medizin) nicht befriedigt werden können, wenn das Patentrecht abgeschwächt würde“. Durchs Jahr 2020 hindurch verstärkte die EFPIA die Botschaft, dass die EU den Schutz der Patente verschärfen solle (https://www.efpia.eu/news-events/the-efpia-view/statements-press-releases/23042019-the-route-out-from-under-the-cloud-of-coronavirus/) , insbesondere zielte sie auf die Beeinflussung der von der EU-Kommission geplanten Pharmazeutischen Strategie (https://www.efpia.eu/news-events/the-efpia-view/statements-press-releases/efpia-response-to-the-consultation-on-the-pharmaceutical-strategy-roadmap/). Und obwohl es eine wachsende und verbreitete Kritik am Patent-Monopol-Modell gibt, sind viele Mitglieder der EU-Kommission immer noch sehr empfänglich für die Avancen der Pharma-Industrie.
EU-Dokumente zeigen, wie nahe manche EU-Kommissionsabteilungen bei der Pharma-Industrie stehen, wenn es darum geht, die Monopolprivilegien zu schützen. So beruhigte etwa die Generaldirektion Taxud (Steuern und Zollunion) die EFPIA im Dezember 2019, dass sie den Schutz geistigen Eigentums als „wesentlich und profitabel für die Wirtschaft und für die Gesundheit der EU-Bürger“ betrachte (Ref. Ares (2020)453105 - 24/01/2020). Und im Januar 2020 bezog sich die Generaldirektion Handel auf die EFPIA, als sie schrieb: die EFPIA „schätzte unseren letzten Bericht – der ihren Input gut wiedergab - zum geistigen Eigentum sehr“ (Ref. Ares(2020)2433183 - 07/05/2020). Die Generaldirektion lud die EFPIA ein, „Informationen über die Prioritäten der Pharma-Industrie für die Verhandlungen über ein Kontinentales Afrikanisches Freihandelsgebiet zu liefern“ (Ref. Ares(2020)453105 - 24/01/2020). Da leuchten alle Alarmglocken, wenn man die Vergangenheit betrachtet (s. Kasten „Das Beispiel der HIV/AIDS Medikamente“).
In Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie betont die EFPIA, dass das Recht auf geistiges Eigentum „eine rasche Forschungs- und Entwicklungsantwort“ auf COVID-19 erlaube, und dass der einzige Grund für die Entwicklung möglicher Medikamente der wirksame Schutz des geistigen Eigentums ist (https://www.efpia.eu/news-events/the-efpia-view/blog-articles/trade-policy-and-covid-19-openness-and-cooperation-in-times-of-a-pandemic/). Kritiker der Pharma-Industrie (https://newrepublic.com/article/157594/no-coronavirus-vaccine-big-pharma-drug-patent-systee) meinen allerdings, dass das Monopol-Geschäftsmodell tatsächlich einer der Gründe ist, wieso wir nicht besser auf die Pandemie vorbereitet sind und dass wir deshalb auch in der Grundlagenforschung rund um die Corona-Impfstoffe nicht weiter sind. Dass eine solche Pandemie wahrscheinlich ist, war bekannt. Die Pharma-Industrie hatte aber wenig Interesse, sich darauf vorzubereiten: die ungewissen, allfälligen Gewinne, die bei künftigen Krankheiten zu realisieren sind, können nicht mit den garantierten Gewinnen bei Blockbuster-Medikamenten (Als Blockbuster-Medikament bezeichnet man ein auf dem Pharmamarkt besonders erfolgreiches Medikament, das jährlich einen Umsatz von mehr als einer Milliarde US-Dollar erzielt), bei Arzneimitteln für seltene Leiden (orphan drugs), bei Imitaten existierender Medikamente (me-too-Drugs) oder mit der Praxis, Patente von Medikamente durch kleine Veränderungen an der Rezeptur zu verlängern (evergreening) (https://www.msf.org/6-things-big-pharma-doesn%E2%80%99t-want-you-know-access-medicines) konkurrenzieren. Es sind diese Strategien, die auf Patenten ruht, welche die Gewinne der Shareholder maximieren. Es muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass viele Pharmaunternehmen mehr für Aktienrückkauf und Dividenden ausgeben als für Entwicklung und Forschung (William Lazonick, Matt Hopkins, Ken Jacobson, Mustafa Erdem Sakinç and Öner Tulum*, US Pharma’s Financialized Business Model, Working Paper No. 60, July 13, 2017). Darum verloren – nach Forschungen in den frühen 2000er Jahren bei den Corona-Virus Ausbrüchen SARS und MERS – die Unternehmungen und die Regierungen das Interesse an weiterer Forschung, als die Fälle zurückgingen und es nicht nach einem gewinnbringenden Markt aussah. Deshalb wurde bis heute kein Impfstoff gegen Corona-Viren entwickelt (https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7177048/) .
Es ist erwähnenswert, das einer der vielversprechendsten Impfstoff-Kandidaten vom teilweise öffentlich finanzierten Oxforder Universitätsinstitut Jenner (https://www.jenner.ac.uk/about/funders-partners, https://www.ox.ac.uk/news/2020-02-07-oxford-team-begin-novel-coronavirus-vaccine-research) entwickelt wurde, das seine Impfstoff-Forschung bezüglich MERS fortgeführt hatte und sich dann auf COVID-19 Impfstoff-Forschung konzentrierte. Die Universität Oxford unterzeichnete dann allerdings einen exklusiven Vertrag mit AstraZeneca und übertrug dieser Grossunternehmung die Alleinrechte – ohne Garantie für tiefe Preise (https://fortune.com/2020/08/24/oxford-astrazeneca-covid-vaccine-deal-pricing-profit-concerns/?fbclid=IwAR0qQktWTj2xK2bqWLEkVZsQmJ-xfjRE3Hh5wlVI0z1DzjaS-vGuF6HooP8), eine Rechtsumkehr nach den früheren Mitteilungen, dass man die Rechte allen Medikamentenherstellen überlassen werde.
Die EU-EFPIA Partnerschaft, die Innovative Medicines Initiative (IMI), ist ein anderes Beispiel für die profit-basierte Politik der Pharma-Industrie. Der Auftrag der IMI besteht eigentlich darin besteht, vernachlässigte Bereiche der medizinischen Forschung zu bearbeiten. Im Mai 2020 wies Corporate Europa Observatory (https://corporateeurope.org/en/in-the-name-of-innovation) aber nach, wie die Dominanz der EFPIA in der IMI das öffentliche Interesse bei Seite schob. Insbesondere weigerte sich die IMI unter dem Einfluss der EFPIA auf den EU-Vorschlag einzugehen, Krankheitserreger wie die Corona-Viren zu erforschen, um entsprechende Impfstoffe entwickeln zu können. Stattdessen begünstigte man die Forschung zu gewinnbringenderen Krankheiten, für deren Forschung es auch sonst nicht an Geld mangelt (https://www.theguardian.com/world/2020/may/25/exclusive-big-pharma-rejected-eu-plan-to-fast-track-vaccines-in-2017)
Professor Brook Baker (https://www.northeastern.edu/law/faculty/directory/baker.html), Experte für Geistiges Eigentum und Befürworter des offenen Zugangs zu COVID-19 Technologien, fasst zusammen, wieso das Geistige Eigentum ein Haupthindernis für die Bändigung der Krankheit ist (https://healthgap.org/press/with-access-to-life-saving-covid-19-medicines-and-diagnostics-at-risk-health-gap-joins-the-call-for-creation-of-emergency-technology-ip-pool-benefiting-all-countries/): Die Monopole, die auf geistigem Eigentum beruhen, verhindern nicht nur eine offene Wissenschaft, die wir benötigen, um den medizinischen Fortschritt zu beschleunigen, um neue Tests, Therapien, Impfstoffe und Medizinische Güter zu entwickeln. Diese Monopole begrenzen die Produktion auf einzelne Produzenten, die allein die globale Nachfrage nicht stillen können. Sie sind vielmehr daran interessiert, die Preise hoch zu halten und die reichen und mächtigen Länder zu bevorzugen.
Nur schon die Idee, Technik und Wissen – sogar freiwillig – mittels des WHO-COVID-Pools zusammenzuführen, um wissenschaftliche Forschung zu erleichtern und die Produktionskapazitäten zu erhöhen, führte zu zornigen Reaktionen der Big Pharma (https://www.statnews.com/pharmalot/2020/05/28/who-voluntary-pool-patents-pfizer/). Pfizer bezeichnet diese WHO-Initiative als „gefährlich“ und „unsinnig“, während AstraZeneca meinte, die Unternehmungen sollten stattdessen während der Pandemie „freiwillig ihr Produkte ohne Gewinne liefern“. Im Wesentlichen wollen die Pharma-Unternehmen das Geistiges Eigentum für sich pachten, zusätzlich öffentliche Gelder für die Entwicklung und Forschung: im Gegenzug sollen wir ihnen vertrauen, dass sie uns gut behandeln werden (s. Kasten ‘Das Beispiel der HIV/AIDS Medikamente' für die Einschätzung solcher Wünsche).
Eine weiteres Beispiel: das Pharma-Unternehmen GSK schrieb dem EU-Kommissar Kyriakides im April 2020 (Ref Ares(2020)2088587) bezüglich der Impfstoffzusammenarbeit mit der Unternehmung Sanofi, dass beide Firmen „sich verpflichtet fühlten, einen durch Zusammenarbeit entwickelten Impfstoff erschwinglich für die Öffentlichkeit zu machen – mittels Massnahmen, die einen fairen Zugang zum Impfstoff in allen Ländern erlaubten. “ (https://www.globenewswire.com/news-release/2020/04/14/2015521/0/en/Sanofi-and-GSK-to-join-forces-in-unprecedented-vaccine-collaboration-to-fight-COVID-19.html). Die Botschaft ist klar: wir werden uns korrekt verhalten; es ist nicht nötig, irgendwelche Massnahmen zu Gunsten des öffentlichen Interesses zu treffen. Ziel dieser scheinbar altruistischen Deklarationen ist es, die Zugangskontrolle in privater, gewinnorientierter Hand behalten. Zudem sind solche Zusicherungen vage, weder rechenschaftspflichtig noch verifizierbar, auf Grund des Fehlens jeglicher Kosten- und Gewinn-Transparenz der Pharma-Industrie (https://www.globaljustice.org.uk/blog/2020/jul/21/4-reasons-we-should-be-worried-about-big-pharmas-grip-over-publicly-funded-covid-19). Wie die AIDS-Krise zeigte, hat die Pharma-Industrie eine gut dokumentierte Geschichte hinter sich, Gewinn über Leben zu stellen.
Im ähnlichen Geist lancierte die EFPIA einen eigenen Vorschlag, wie man mit dem Problem hoher Medikamentenpreise umgehen könnte, da viele Länder die teuren neuen Medikamente nicht bezahlen können. Im Juli 2020 lancierte die EFPIA ihr „Neues Preis- und Zahlungsmodell“, wobei der Verband die EU-Direktion Gesundheit bereits im Januar damit bearbeitete (Ares (2020)240630-15/07/2020). Das Modell sieht vor, Medikamente über die Zeit hinweg zu bezahlen: Medikamente würden über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu einem konstanten Preis bezahlt werden, um hohe Startkosten zu umgehen. Dies würden die Länder zu Schuldnern der Pharma-Unternehmen werden lassen: der Kauf eines lebensrettenden Medikaments wäre dann so etwas wie der Kauf eines teuren Autos auf Kredit.
Solche Modelle wollen, dass Regierungen hohe Preise akzeptieren – und es wird unterschlagen, wie hoch die öffentlichen und karitativen Investitionen in die Entwicklung und Forschung solcher Therapien sind und wie intransparent die Unternehmungen bezüglich Entwicklungs- und Forschungs-Kosten sind. Die Rechtfertigung der EFPIA besteht darin, zu behaupten, ihr Modell sei „Wert basiert“: bei der Preisbildung gehe es nicht nur um den therapeutischen Nutzen. Der Medikamentenpreis müsste auch den ökonomischen Nutzen für den Patienten sowie den gesellschaftlichen Wert einer Heilung reflektieren. Eine solche, haarsträubende Argumentation kann praktisch jeden Preis für jedes Alltagsprodukt rechtfertigen: man kann sich vorstellen, wieviel Autogurten, Feuermelder oder etwa Seife kosten würden, wenn man den Nutzen dieser Objekte – wie das Sinken von Gesundheitskosten - dem Preis dieser Güter hinzufügte.
Wenn man sich vorstellt, dass zu den Preisen für COVID-19-Medikamenten oder -Impfstoffen der Wert von verhinderten Lockdowns hinzugeschlagen würden, würden diese unvorstellbar teuer und für den grössten Teil der Bevölkerung unerschwinglich. Obwohl die Pharma-Industrie bezüglich der COVID-19 Pandemie von diesem Modell absieht, ist die Argumentation doch ein Warnsignal bezüglich des Hochpreis- Modells, das die Industrie verficht. Und bereits jetzt weigert sich die US Firma Moderna, ihre mögliche COVID-Impfung zum Selbstkostenpreis abzugeben (https://act.globaljustice.org.uk/moderna-no-profiteering-covid-19-vaccines?utm_medium=email&utm_source=mailchimp_2008MOD&utm_campaign=Pharma_campaign&mc_cid=c301d2b853&mc_eid=a37ae9fae0#hidden-info), obwohl sie eine Milliarde Dollar öffentliche Gelder für deren Entwicklung erhielt. Trotz ihrer Werbung darf man die Entscheidungen bezüglich Preisbildung, Medikamentenzugang und Technologietransfer nicht dem guten Willen der Pharma-Unternehmungen überlassen.
Schlussfolgerung
Die COVID-19 Pandemie ist eine globale Krise und Gesundheit ist ein universelles Menschenrecht. Erfolgreiche, sichere und wirksame Behandlungen und Covid-Impfstoffe sollten ein öffentliches Gut sein – für alle zugänglich und erschwinglich. Wir dürfen uns nicht durch die Versprechen der Pharma-Industrie täuschen lassen: wie ihr stetiges Lobbying auf EU-Ebene zeigt, stellt diese ihre private Interessen und ihre Gewinne vor die öffentliche Gesundheit – selbst während einer Pandemie.
Es gibt auch Anzeichen dafür, dass die Industrie die krisenbedingten, regulatorischen Flexibilitäten und den gewachsenen politischen Zugang zu politischen Entscheidungsträgen als neue Normalität installieren möchten (https://www.efpia.eu/news-events/the-efpia-view/blog-articles/the-covid-19-regulatory-road-to-innovation/). Die EFPIA fordert von der EU-Kommission, auf höchster Ebene ein Forum zum „besseren Zugang zu Gesundheits-Innovationen“ zu gründen. Die EFPIA schreibt, das Forum solle eine „Analyse der Gründe für den ungleichen Zugang von Patienten zu Medizin und deren ungleichen Verteilung“ vornehmen. Das Ziel der Initiative wird im Folgenden klar: „eine solche Analyse wird zeigen, dass effektive, gezielte Antworten – bezüglich Zugang und Erschwinglichkeit – nicht in einer Reduktion der Innovations-Anreize liegen wird. “ (https://www.efpia.eu/news-events/the-efpia-view/statements-press-releases/building-on-the-european-commission-s-roadmap-for-the-eu-pharmaceutical-strategy/). Es geht also um Patentschutz.
Die Kritik am „Geistigen Eigentum“ und an der damit verbundenen Anreizstruktur, die primär den Shareholdern und den Managern dient, will keineswegs die Anstrengungen all jener, welche im öffentlichen und privaten Sektor daran arbeiten, Behandlungen, Technologien und Impfstoffe für COVID-19 zu entwickeln, schmälern. Die Behauptung der Pharma-Industrie, bei vermindertem Schutz des „Geistigen Eigentums“ würde Innovation zusammenbrechen, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Es gibt Alternativen (https://www.ucl.ac.uk/bartlett/public-purpose/publications/2018/oct/peoples-prescription): Modelle etwa, die offen, kooperativ sind und die Forschung und Entwicklung an menschlichen Bedürfnissen ausrichten und damit Gefahren früh erkennen können (https://newrepublic.com/article/157594/no-coronavirus-vaccine-big-pharma-drug-patent-system).
Bewegungen der Zivilgesellschaft rund um den Globus setzen sich dafür ein, dass die Antwort auf die Pandemie auf internationaler Zusammenarbeit und Solidarität ruht, statt auf Nationalismus und Monopolprofiten, z.B.
• People’s Health Movement (https://phmovement.org/eact/) bekämpft strukturelle Barrieren gegen den gerechten Zugang zu wesentlichen Technologien im Zusammenhang mit COVID 19 – kritisiert wird die Dominanz von Big Pharma und die handelsbezogenen Regeln des Geistigen Eigentums.
• Mehr als 65,000 Europäer haben eine Petition unterschreiben, die fordert, dass COVID-19 Medikament und Impfungen erschwinglich sind – eine Initiative der WeMove und der European Alliance for Responsible R&D and Affordable Medicines. (https://act.wemove.eu/campaigns/coronavirus-vaccine-affordable)
• Die Gruppe ‘Right to Cure' lancierte eine Europäische Bürgerinitiative (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1499), die verlangt, dass die EU „anti-pandemische Impfstoffe und Medikamente zu einem öffentlichen Gut machen, frei zugänglich für jedermann“. Die Kampagne hat 12 Monate Zeit, um eine Million Unterschriften in den EU-Staaten zu sammeln und damit die EU-Kommission aufzufordern, ein Gesetz vorzuschlagen, dass diese Forderung umsetzt.
Die Pandemie betrifft alle und überall – das ergibt einiges an Bevölkerungsmacht! Und es liegt an uns, diese zu nutzen und zu verlangen, dass öffentliche Investitionen mit Forderungen im öffentlichen Interesse (Preise, Zugang, und offene Wissenschaft) kombiniert werden. Es muss darauf bestanden werden, dass Monopole, die auf geistigem Eigentum ruhen, während einer globalen Pandemie nicht akzeptabel sind und dass COVID-19-Forschung und -Wissen öffentlich zugänglich sind. Es ist von den Politikern zu verlangen, notfalls die Monopole der Industrie zu brechen, wenn Firmen diese missbrauchen und hohe Preise verlangen. Der Zugang zu Behandlungen und Impfstoffen muss auf Gerechtigkeit, Fairness und Bedürfnissen ruhen.
https://corporateeurope.org/en/2020/09/power-and-profit-during-pandemic, Verfasst von Rachel Tansey und editiert durch Katharine Ainger. Beiträge von Olivier Hoedeman und Katharine Ainger. Mit Dank an Viviana Galli (European Alliance for Responsible R&D and Affordable Medicines) und Leigh Haynes (Peoples Health Movement). Übersetzt von Paul Ruppen – in der vorliegenden Version sind einige Quellenangaben nicht erwähnt (lange URLs). Um diese einzusehen, sei auf das englische Original verwiesen. Zudem gibt es in der Originalausgabe noch etliche Fussnoten, die ebenfalls nicht übersetzt wurden. Manche Dokumente, vor allem der Brief-Verkehr zwischen EU-Kommission und Industrie - können im englischen, elektronischen Original direkt abgerufen werden, ohne dass dort ein funktionierender URL zu finden ist.
21.09.2020
'Unterstützt uns oder zieht den Kürzeren'
Im Mai 2020 warnte Paul Hudson, Chief Executive des französischen Medikamenten-Multis Sanofi, dass die USA einen möglichen COVID-19 Impfstoff zuerst erhalten könnten (https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-05-13/u-s-to-get-sanofi-covid-vaccine-first-if-it-succeeds-ceo-says) Wieso? Weil die USA – durch ihre Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA) – Sanofi $30 Millionen für die Forschung hatte zufliessen lassen. Gemäss Hudson legte BARDA nicht fest, wie viele Dosen und zu welchem Preis die USA den Impfstoff zu erhalten hätten. Die BARDA würde darauf vertrauen, dass Sanofi verantwortlich handeln und den Impfstoff zu einem erschwinglichen Preis anbieten werde. Hudson ist sehr glücklich bezüglich des Fehlens von Bedingungen bei der finanziellen Unterstützung der Entwicklung und Forschung. Er erklärt die Förderung durch BARDA zum „Modell“ für die Zusammenarbeit mit der Industrie: öffentliche Gelder, um die Forschungsinvestitionen der Firmen risikolos werden zu lassen – die Gelder fliessen, ob der Impfstoff wirksam und sicher ist oder nicht – und wenn der Impfstoff erfolgreich ist, behält die Firma das geistige Eigentum, kann den Preis diktieren und die Profite abschöpfen.
Von beschaffte Dokumente zeigen, dass nicht nur Sanofi diese Art von „Unterstützt uns oder zieht den Kürzeren“-Argument verwendetet, um die EU zu finanziellen Unterstützung zu bewegen. Im März 2020 kontaktierte ein Risikokapital-Investor den EU-Kommissar Kyriakides zwecks „gemeinsamer Anstrengungen auf EU-Ebene (Finanzierung, Anforderungen, etc.)“ bezüglich eines Impfstoffkandidaten der US-Biotech-Firma Altimmune. Bei finanzieller EU-Hilfe würde der Impfstoff der EU-Bevölkerung zur Verfügung stehen und nicht zu einer rein amerikanische Lösung werden“).
|
|
Im Juli 2020 nahm das EU-Parlament eine Resolution zum Thema an (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0205_DE.html) und fordert, „dass ein gemeinsames Vergabeverfahren der EU für die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen und -behandlungen genutzt und systematischer eingesetzt werde, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten miteinander in Wettbewerb treten, und um einen gleichberechtigten und erschwinglichen Zugang zu wichtigen Arzneimitteln und Medizinprodukten zu gewährleisten, insbesondere für neue innovative Antibiotika, neue Impfstoffe und kurative Arzneimittel sowie Arzneimittel für seltene Krankheiten“. Die Forderung des EU-Parlamentes beschränkt sich auf die EU.
|
Das Beispiel der HIV/AIDS-Medikamente
Die Geschichte des Verhaltens der Pharma-Industrie bezüglich der Preisbildung bei HIV/AIDS-Medikamenten erlaubt wenig Optimismus, dass einer sich selbst überlassenen Pharma-Industrie in einer breiten Gesundheitskrise zu trauen ist.
Antiretrovirale Medikamente zur Behandlung von HIV/AIDS standen in den reichen Ländern Mitte der 1990er Jahre zur Verfügung. Es brauchte aber ein Jahrzehnt des politischen Aktivismus – und Millionen von Toten – bevor die lebensrettenden Behandlungen in ärmeren Ländern zugänglich wurden (https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/apr/15/coronavirus-treatment-drug-companies). Der Grund dafür war die Preisbildung der Pharmaindustrie. Die Monopole, die auf Patenten beruhen, erlaubten es der Industrie, die Preise so hoch anzusetzen (um die €7,200 pro Jahr und Person), so dass viele der am meisten betroffenen Ländern sich die Medikamente nicht leisten konnten (https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/apr/15/coronavirus-treatment-drug-companies). Es gibt eine gut dokumentierte Darstellung davon, wie die reichen Länder Handelsregeln und die Patent-Regeln formulieren, um die Interessen ihrer Pharma-Unternehmen voranzutreiben - auf Kosten des Zugangs des globalen Südens zu Medikamenten (Peter Drahos, Expanding Intellectual Property's Empire: the Role of FTAs, https://www.researchgate.net/publication/268001027_Expanding_Intellectual_Property's_Empire_The_Role_of_FTAs). Der Kampf für den Zugang zu HIV/AIDS Medikamenten beweiset, was Health Gap, eine internationale Organisation für den verbesserten Zugang zu Medikamenten in ärmeren Ländern schreibt: „bevor ein gerechter Zugang in Stein gemeisselt ist, werden zahllose Menschen sterben: als Resultat eines Systems, das es erstens erlaubt, so viel für Medikament zu verlangen, wie die reichsten zu zahlen bereit sind, und zweitens die Reichen vorzugsweise zu beliefern“. (https://healthgap.org/u-s-china-and-eu-first-nationalism-and-covid-19-technology-hoarding-push-the-rest-of-the-world-to-the-end-of-the-line/)
|
Die Feuerkraft der Pharma-Industrie-Lobby
Die Pharma-Industrie gibt beträchtliche Beträge aus, um in Brüssel Lobbying zu betreiben. Die Top Ten der ausgabenfreudigsten Unternehmen geben gegenwärtig zusammen zwischen €14.75 und €16.5 Millionen pro Jahr fürs Lobbying in Brüssel aus. Zudem schliessen sie sich zu Pharma-Lobby-Gruppen zusammen: die Top Fünf dieser geben an, zusammen zwischen €5.7 und €6 Millionen jährlich auszugeben, gemäss dem EU-Lobby-Transparenz-Register. Insgesamt beschäftigt die Pharma-Industrie ca. 175 Lobbyisten in Brüssel, um die Entscheidungen der EU zu beeinflussen. Es gibt 58 Pharma-Lobbyisten mit ständiger Zugangserlaubnis zum EU-Parlament. Die Pharma-Industrie und deren Lobby-Gruppen hatten seit 2015 beinahe 200 Treffen mit den höchsten Stellen der EU-Kommission, 85 davon seit Beginn der COVID-19-Pandemie. Das volle Bild der Pharma-Lobby-Ausgaben müsste zusätzlich die grossen Beträge umfassen, welche für Lobby-Beratungs-Büros, think tanks, und Patientenorganisationen ausgegeben werden. Eine vertiefte Analyse durch Corporate Europe Observatory im Jahr 2015 kam zum Schluss, dass der Sektor pro Jahr insgesamt über €40 Millionen ins Lobbying investiert (https://corporateeurope.org/en/power-lobbies/2015/09/policy-prescriptions-firepower-eu-pharmaceutical-lobby-and-implications-public)
https://www.infosperber.ch/Politik/Big-Pharma--Profite-zu-jedem-Preis
|
Weitere Texte zum Themenbereich:
|
