Keine Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam!
Im Juni wird der Vertrag von Amsterdam im Österreichischen Nationalrat zur Ratifizierung vorliegen. Der Vertrag von Amsterdam schreibt die Entwicklung der Europäischen Union (EU) in eine gänzlich falsche Richtung fest. Statt gemeinsame europäische Lösungen in Richtung mehr Beschäftigung und sozialer Sicherheit, mehr Umweltschutz und Demokratie wird die gegenteilige Richtung beschritten:
Der Vertrag von Amsterdam führt zu SOZIALABBAU UND ARBEITSLOSIGKEIT: Die Einführung der Währungsunion (Euro) ist an brutale Sparprogramme gebunden, die in den EU-Mitgliedsstaaten schon bisher zum Abbau sozialer Errungenschaften geführt und die Arbeitslosigkeit angeheizt haben. Mit dem Vertrag von Amsterdam wird diese neoliberale Ausrichtung der Währungsunion verschärft und ohne zeitliche Begrenzung festgeschrieben (Stabilitätspakt). Die EU-Mitgliedsstaaten unterbieten sich gegenseitig bei den sozialen und ökologischen Standards, Gewinner sind die großen Konzerne und Vermögensbesitzer.
Der Vertrag von Amsterdam führt zur MILITARISIERUNG DER EU: Mit der angesteuerten Einbindung der Westeuropäischen Union (WEU) in die EU wird die Tür in Richtung Umwandlung der EU in einen aggressiven, atomar hochgerüsteten Militärblock weit aufgestoßen. Die EU soll in Zukunft globale militärische Kampfeinsätze durchführen können, der Aufbau einer westeuropäischen Rüstungsindustrie wird als Ziel formuliert. Eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik ist mit diesen Bestrebungen gänzlich unvereinbar.
Der Vertrag von Amsterdam führt zum EUROPÄISCHEN POLIZEISTAAT: In der Innen- und Justizpolitik wird die grenzenlose Polizeikooperation massiv ausgebaut. Hier entwickelt sich auf EU-Ebene ein autoritärer ,Staat im Staate', der ? ohne Kontrolle durch Parlamente ? die BürgerInnen bespitzelt, registriert und die Daten EU-weit zentralisiert (Europol). Anstelle einer humanen Flüchtlingspolitik wird mit polizeistaatlichen Methoden eine ,Festung Europa" errichtet, die ihre Außengrenzen gegenüber Verfolgten abschottet.
Mit dem Vertrag von Amsterdam wird der Weg in Richtung Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Militarisierung und Polizeistaat einzementiert. Eine solche EU wollen wir nicht! Wir fordern daher alle österreichischen Nationalratsabgeordneten auf: Stimmen Sie der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam nicht zu! Ermöglichen Sie ? wie es auch in anderen EU-Ländern geschehen ist ? eine breite und offene Diskussion, indem eine Volksabstimmung über den Vertrag von Amsterdam durchgeführt wird!
Friedenswerkstatt Linz, Dinghoferstr. 27, A-4020 Linz
Tel. 0043 732 771094, Linz, 11. 6. 1998
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