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Die Jugend im Visier - die offizielle EU-Propaganda in Grossbritannien



Von Glenn Emmerson Forster, Vorsitzender der "Jugend gegen die EU, GB"

Die Befürworter der EU suggerieren ständig, dass junge Menschen Befürworter des EU-Modells der europäischen Integration seien. Die EU wird als eine junge, idealistische Idee hingestellt. Von EU-Gegnern wird demgegenüber in Grossbritannien das Bild von irrationalen, alten Rechtskonservativen gezeichnet. Nur mit solchen Zerrbildern kann man offensichtlich der britischen Gesellschaft die EU schmackhaft machen. Die EU richtet deshalb einen bedeutenden Teil ihrer Propaganda auf die Jugend und versucht, die EU als ein Projekt hinzustellen, das eine breite Unterstützung unter seinen idealistischen, jungen Fans geniesst. Das Unbehagen bezüglich der EU-Propaganda, die vornehmlich die Jugend als Zielpublikum anpeilt, wächst - auch bei Bürgerinnen und Bürgern ausserhalb EU-kritischer Kreise.

Handeln, wo der Widerstand am kleinsten ist

Laut dem früheren EU-Kommissar Willy De Clery "ist es strategisch klug, dort zu handeln, wo der Widerstand am schwächsten ist." Vor allem die Jungen seien deshalb als Zielpublikum anzupeilen. Die EU-Kommission investiert denn auch ein Multi-Millionen Budget, um die Verdienste des gegenwärtigen EU-Integrations-Modells bei den Jungen anzupreisen. Den Jugendlichen soll ein Gefühl des "EU-Nationalismus" eingepflanzt werden. Die EU will, dass ihre Ideologie alle Bereiche der Ausbildung durchdringt. Ein britisches Mitglied des EU-Parlamentes forderte, den Schülern mehr über die EU beizubringen: "so können sie ihre Eltern erziehen". Eine ganze Bandbreite von teurem EU-Propaganda-Material wird grosszügig an Schulen verteilt, so etwa CD-Roms. Die finanziell unterdotierten Schulen sind glücklich, Gratis-Unterrichts-Material zu erhalten - die Ironie der Angelegenheit: die Finanzknappheit der Schulen ist eine Folge der Kürzung der öffentlichen Haushalte, ihrerseits Folge der Anstrengungen, die Maastrichter Konvergenzkritierien zu erfüllen, um dem Euro beizutreten.

Ein mobiles Informationszentrum - ein grosser Laster gefüllt mit Pro-EU-Litteratur (die EU ist verliebt in grosse Lastwagen) - besucht die Schulen im ganzen Land. Die "Informationen" zeichnen ein nettes, rosiges Bild der EU und verschweigen unangenehme Aspekte wie die 20 Millionen Arbeitslosen, Schengen, den Aufbau einer EU-Nuklearmacht - und so weiter. Die gegenwärtige britische Regierung hat kein Mandat dafür, Grossbritannien in den Euro zu führen; trotzdem behaupten die an die Kinder verteilten "Informationen: "der Euro wird die Währung des 21. Jahrhunderts sein - euer Geld". Ein Mal-Buch mit dem Titel "Lasst uns Europa gemeinsam malen" ruft die Schulkinder dazu auf, sich der Vollendung der Vereinigung Europas zu verschreiben. Der erste Teil des Buches ist betitelt mit: "Mein Land: Europa" und hat Anmalbilder wie das eines Kindes, das die Grenzschilder eines Staates niederreisst und dafür eine EU-Flagge hisst, das ganze eingebettet in irreführende und unwahre Behauptungen über die EU. Einen neuen Tiefpunkt hat die Propaganda mit der Einführung von "Kapitän Euro", einem EU-Super-Helden, erreicht. Er dämonisiert EU-Kritiker, die als üble Personen mit gestörten Eltern hingestellt werden.

EU-kritische Standpunkte scheinen in unseren Schulen nicht geduldet zu werden. Schuldirektoren haben die Angebote von EU-kritischen Rednern abgelehnt, einen moderat EU-kritischen Standpunkt vorzutragen. Einer der Schuldirektoren meinte dazu: "Vielleicht während eines Referendums". Wieso jedoch nicht heute? Die einseitige Pro-EU-Darstellung, die den Kindern und Schülern angeboten wird, ist unter heutigem britischem Gesetz illegal. Artikel 406 des Erziehungsgesetzes von 1996 hält unmissverständlich fest: "Werden den Schülern politische Inhalte unterbreitet... muss dies in einer ausgewogenen Darlegung gegensätzlicher Standpunkte erfolgen." Ist die Unterdrückung einer EU-Debatte und die einseitige Beeinflussung von Schülern mit Unmengen von Pro-EU-Propaganda etwa ausgewogen? Die Opposition zur EU und die Debatte über die EU wächst in ganz Europa an. Kritiker der EU können darauf hinweisen, dass die EU die Umwelt zerstört und Arbeitslosigkeit schafft. Sollten Jugendliche nicht wenigstens die Gelegenheit haben, selber zu entscheiden, was sie von solchen Kritiken halten? Leben wir in Grossbritannien nicht in einer Demokratie? Steuergelder in die politische EU-Indoktrination von Jugendlichen zu stecken ist illegal und moralisch fragwürdig. Es ist schlecht, bei den Jungen einen engstirnigen EU-Nationalismus zu fördern, indem man ihnen beibringt, auf europäische Länder ausserhalb der EU sowie die übrige Welt verächtlich hinabzublicken.

Wie wirksam ist die Pro-EU-Propaganda?

Wie in vielen anderen Ländern, ist die politische Teilnahme - an Wahlen und am Leben politischer Parteien - bei jungen Briten schwächer ausgeprägt als bei älteren Bevölkerungsgruppen. Jugendliche sind oft ziemlich indifferent bezüglich Fragen, die bei EU-politisch Interessierten debattiert werden. Sie sind entsprechend kaum empfänglich für EU-Propaganda. Junge sind besonders ausserhalb der Parteien und der Wahlprozedur politisch aktiv. Viele Junge sind in Einthemen-Kampagnen wie Umwelt und Tierschutz aktiv, bei Fragen, die sie persönlich betreffen. Aktivitäten in diesen Bereichen bringen sie jedoch oft in Opposition zur EU. Ein grosses Thema in Grossbritannien ist z.B. der Export von lebenden, britischen Schlachttieren. Die Tiere werden unangemessen transportiert und werden nach Praktiken geschlachtet, die in Grossbritannien verboten sind, weil die öffentliche Meinung in Grossbritannien diese als unmenschlich betrachtet. 1995 wies die konservative britische Regierung darauf hin, ein Verbot von Lebendexporten sei "nicht mit der Europäischen Gesetzgebung vereinbar". Die Labour Partei wurde 1997 u.a. auch gewählt, weil sie eine Politik des Verbots von Lebendexporten versprach. Nach der Wahl bestand die Politik der Labour Regierung darin, auf einen Gerichtspräzedenzfall zu warten. Das Urteil vom März 1998 entschied, dass britische Verbote illegal sind, da existierende Gesetze in Brüssel bereits Minimalstandards festgelegt haben. Die öffentliche Meinung will jedoch ein Verbot solcher Transporte, die Regierung will diese ebenfalls unterbinden, ein Verbot ist jedoch wegen der Binnenmarkt-Regelungen nicht möglich. Wegen der EU kann Grossbritannien keine höheren Standards in einem weiten Bereich von Tierschutzfragen einführen. Entsprechend sind alle Jugendlichen, die in Tierschutzkampagnen arbeiten, mit der EU unzufrieden.

Die britischen Grünen haben durchgehend den Standpunkt vertreten, dass die EU immer schon ein ökologisch verwerfliches Projekt gewesen sei. Die breit abgestützte britische Umweltbewegung, die sich traditionell über einen stattlichen Zulauf von jungen Leuten erfreuen kann, ist nicht auf die realexistierende EU erpicht - mit ihrer Betonung der Nuklearenergie, unnötig langer Distanzen für Strassentransporte, mit ihrer Unterstützung für gentechnisch modifizierte Nahrung und Patente auf Leben, und der Neigung, die Interessen der Multis gegenüber derer der Individuen zu bevorteilen. "Strassenproteste" gegen den Bau von neuen Autobahnen sind bei jungen Leuten sehr populär; entsprechend verliert die EU an Popularität, wenn die Autobahngegner entdecken, dass die neuen Strassen Teil des EU-Projektes TEN (Trans European Network) sind.

Wachsende EU-Skepsis bei den Jungen

Neuere Meinungsumfragen haben ergeben, dass 46% der Briten heute in einer Volksabstimmung für einen Austritt aus der EU stimmen würden. Meinungsumfragen zeigen auch, dass die Jungen zunehmen EU-kritischer werden. Eine kürzlich durch Runnymede Trust und die Commission for Racial Equlity durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Jugendlichen unter 25 sich selber als "Briten" betrachten, und wies nach, dass die jungen Leute wenig Enthusiasmus für den Euro zeigen. Zudem drücken sie ihre Besorgnis über den Verlust an demokratischer Selbstbestimmung in Grossbritannien aus. Der britische Vertreter der EU-Kommission, Geoffrey Martin, erklärte, diese Resultate würden den "Anfang einer Krise" markieren. Was Mr Martin endlich begreifen sollte - junge Leute weisen durchaus genügend Intelligenz auf, um das Schliessen von Spitälern, das finanzielle Aushungern von Schulen, die Kürzungen von Stipendien und die hohe Jungendarbeitslosigkeit mit der heutigen EU-Integration in Verbindung zu bringen. Sie wissen, dass es bessere Modelle für eine europäische Integration gibt. Die heutigen jungen Britinnen und Briten sind zu jung, um beim 1975er Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EWG abgestimmt zu haben. Ihre Stimme kam noch nie zum Tragen. Angesichts der heutigen Opposition ist zu erwarten, dass die Jungen bei künftigen EU-Referenden mehrheitlich Nein stimmen werden.

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