von Balthasar Glättli*
Sind alle Schweizer Jugendlichen geschlossen für einen EU-Beitritt? In der medialen Vermittlung scheint es so zu sein. Der Grüne Balthasar Glättli, diesen Frühling als jüngster Zürcher Gemeinderat gewählt, formuliert dazu drei Thesen.
Als einem der wenigen jungen PolitikerInnen, welche sich in der Öffentlichkeit nicht enthusiastisch zu einem Schweizer EU-Beittritt bekennen, sondern ihre kritische Haltung bekräftigen, stellt sich mir oft die Frage, weshalb die Medien die Schweizer Jugend gesamthaft als "europafreundlich" darstellen können. Meine Thesen dazu sind nicht wissenschaftlich - etwa politologisch - fundiert, sondern sie sollen als Thesen eine Diskussion anregen, welche unsere Bewegung führen muss.
1. Unser politisches System und damit auch die direkte Demokratie ist für die Jugend und junge Erwachsene wenig partizipativ und damit kaum identitätsstiftend.
2. Die Medien stellen gerade im politischen Bereich nur bestimmte Jugendliche als "Jugendliche", andere bloss als Kuriositäten dar.
3. Politisch und medial bemerkbar machen sich fast nur junge Erwachsene mit hoher Ausbildung, welche grosse persönliche Interessen an der Freizügigkeit im Personenverkehr haben.
Im Folgenden werde ich diese drei Thesen kurz ausführen.
Die Rolle der Jungen in der Schweizer Demokratie
Unsere Demokratie hat keine offenen Arme für die Jugend. In den etablierten und grossen Bundesrats-Parteien einerseits werden die jungen Erwachsenen meist auf eine Warteschlaufe in die Jungparteien geschickt. Ohne realen Einfluss, es sei denn, dieser werde von den "Alten" gewünscht! In den Nicht-Bundesratsparteien andererseits ist die Situation nicht zwingend anders - bloss die Personalnot vielleicht manchmal grösser. Und - bei den Grünen - jene Zeit noch nicht so weit entfernt, als viele sich zu Recht noch selbst als jung bezeichnen durften.
Die nationalen ausserparlamentarischen Bewegungen haben ebenfalls viel von ihrer Dynamik und von ihrem Sex Appeal eingebüsst. Die Seilschaften und Netzwerke der 68er-Generation sind gerade hier sehr fest geknüpft. Die direkte Demokratie, für mich persönlich ein wesentlichster Grund für meine Haltung gegen einen EU-Beitritt, ist deshalb für viele Junge nicht mehr als ein zusätzlich verlangsamender Faktor eines schon sonst sehr festgefügten Systems.
Was bleibt den Jungen verschiedener politischer Couleur - vermeintlich - anderes, als eben die Zerschlagung dieser Situation, die Hoffnung, dass die mit einem EU-Beitritt notwendige Umordnung unserer Demokratie gleichzeitig auch Köpfe rollen lassen würde, und für sie neue Plätze an der Sonne frei würden? Ihre Parteien, gerade die bürgerlichen, überlassen ihnen in dieser Frage denn auch gerne die Vorhut. Sie haben nämlich noch persönlich Stimmen zu verlieren, welche die Jungen ja nicht brauchen. Diese sollen die Bahn freimachen, und sobald die öffentliche Meinung trittsicher beitrittsfreundlich genug sein sollte, werden auch die "Alten" schnell nach vorne drängeln.
Ein böses Bild unserer Schweiz hätte ich hier gezeichnet - die anderen Länder wären auch nicht besser? Wohl wahr, doch darüber schreibe ich nicht. Wer hier als junger Mensch mehr Freiraum zu gewinnen meint, läuft ja eben gerade selbst Gefahr, für neue Grenzen blind zu werden.
Europafreundliche Jugend als Medienklischee?
Die "Jugend" gibt es nicht - doch wohl ein Bild von ihr. Die Medien, bei wenigen Themen so einig wie in der sogenannten Europa-Frage, haben die Koordinaten festgelegt. Nach ihnen wird eingeteilt. Hier zukunftsgewandt und fortschrittlich, vernünftig und klug. Hier rückwärtsgewandt und verknorrt, reaktionär und dumm. Keine Frage danach, wo die Jungen zu stehen kommen. Natürlich sind sie für den Aufbruch - sie reisen ja auch in ihren jungen Jahren durch die halbe Welt. Natürlich sind sie für den Fortschritt - ihnen gehört ja die Zukunft, sie brauchen keine Rücksicht auf die Traditionen zu nehmen. Mein Einwand dazu ist simpel. Wer solche Kategorien voraussetzt, wird auch mit offenen Augen nur noch Ausnahmen finden, "welche die Regel bestätigen".
Die Stimmen der Gewinner tönen lauter und attraktiver Als letztes möchte ich den Hintergrund jener beleuchten, welche als JungpolitikerInnen bürgerlicher und sozialdemokratischer Herkunft Stimmung machen für eine sogenannt offenere Schweiz. Sie verfügen oft über eine sehr gute Ausbildung (Mittelschule, Studium) und haben ein - berechtigtes - Interesse daran, über die Grenzen der Schweiz hinauszukommen. Sie möchten ihr persönliches Eintrittsticket in die Gruppe der "Euro-Yuppies" nicht mutwillig verspielen und kämpfen so nicht zuletzt um eigene Interessen. Die innenpolitisch problematischeren Seiten des freien Personenverkehrs werden verdrängt oder als Stimmungsmache von rechtsaussen abgetan. Umgekehrt verstummt die linke Kritik an Schengen immer mehr, nachdem die deutsche Sozialdemokratie Schily vorgeschickt hat, um auch noch Kanther das Wasser abzugraben.
Mitbestimmen wo bestimmt wird, heisst die "europäische" Devise - keineswegs utopisch, wenn damit die Generation der europäischen Entscheidungsklasse in Wirtschaft und teilweise Politik gemeint ist, deren Geburt gegenwärtig stattfinden. Und die Stimmen dieser gesellschaftlichen Gewinner tönen auch in den Medien attraktiver und lauter als die Stimmen jener, welche "Modernität" und globalen Wettbewerb nicht unbedingt nur als lockende Verheissung empfinden können.
• Balthasar Glättli, 26jährig, ist Fraktionspräsident GRÜNE/AL/FraP! im Gemeinderat der Stadt Zürich. Er ist innerhalb der Grünen Schweiz immer kritisch gegenüber dem EWR- und EU-Beitritt aufgetreten.
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