Stoibers größte Angst: Schafft der Bürger das Oktoberfest ab?
Das direkteste Argument gegen die direkte Demokratie stammt aus der CSU: 1995 fürchtete Ministerpräsident Edmund Stoiber öffentlich um das Oktoberfest. Und seine Partei prophezeite gar den Untergang des Freistaats. Denn in den mehr als 2000 Kommunen gilt seit der landesweiten Volksabstimmung die bürgerfreundlichste Demokratie Deutschlands. Wenn der Bayer mit einem Begehren die Unterschriften von zehn Prozent der Stimmberechtigten sammelt, entscheidet im darauffolgenden Bürgerentscheid die einfache Mehrheit der abgegebnen Stimmen.
Doch die Katastrophe ist ausgeblieben. Weder wurden Behinderten- oder Altenheime geschlossen noch Firmen vertrieben, trotz der mittlerweile 390 Bürgerbegehren, von denen zwei Drittel zur Abstimmung gelangten. "Die Bürger haben keine einzige Entscheidung gefällt, die nicht auch ein Stadt- oder Gemeinderat getroffen haben könnte", sagt Klaus Hahnzog (SPD), Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Bayerischen Landtag. Daß die Leute mitunter merkwürdig abstimmen, streitet er nicht ab - so geschehen im feinen Feldafing, dessen Einwohner die millionenschwere Kunstsammlung von Lothar-Günther Buchheim nicht in ihrem Dorf beherbergen wollten. Allerdings war das umstrittene Museum zuvor schon in München, Chemnitz und Duisburg gescheitert- und zwar an Politikern. "Auch Parlamente treffen manchmal unvernünftige Entscheidungen", hat Renate Schmidt erkannt, SPD-Landesvorsitzende in Bayern und Mitglied des Kuratoriums für Mehr Demokratie. Ihr Resümee: "Von den Bürgern kamen gute Ideen, die den Städten halfen, Geld zu sparen und die Umwelt zu schonen."
Öffentlich mosert in der CSU niemand mehr 'gegen die Bürgerentscheide. Wo die erfolgsverwöhnte Partei in der Opposition darbt, macht sie sich das neue Instrument gern zunutze. Ausgerechnet Peter Gauweiler, CSU-Oppositionsführer in München und ehedem schärfster Gegner der direkten Demokratie, initiierte Münchens ersten Bürgerentscheid. Die Großstädter verwarfen die Empfehlungen von SPD und Grünen und entschieden sich für die Untertunnelung des vielbefahrenen "Mittleren Rings". Doch auch die Gegner gewinnen der Entscheidung Positives ab: "Seit über zehn Jahren beherrschte der Parteienstreit um den Mittleren Ring die Kommunalpolitik; jetzt haben die Bürger entschieden, und man kann sich endlich auf anderes konzentrieren', sagt, der Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).
Die meisten Kommunalregenten fühlen sich hingegen vom Volk genervt. In Neusaß bei Augsburg erklärte der Gemeinderat ein Bürgerbegehren für unzulässig, weil die Unterschriftenliste zwar auf der Vorderseite des Papiers die Begründung verzeichnet hatte, nicht aber auf der Rückseite. Und in Oberschweinbach bei München, wo Bürger den Ankauf eines kostspieligen Klosters verhindern wollten, erwarb die Gemeinde die Immobilie noch schnell vorab - wissend, daß ein Bürgerentscheid gültige Verträge nicht rückgängig machen kann. Mehrfach schon mußten Oberverwaltungsrichter die Kommunalpolitiker zur Ordnung rufen. Schützenhilfe bekommen die Provinzfürsten vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Die Richter beauftragten den Landtag, das direktdemokratische Verfahren einzuschränken. Ein Mehrheitsprinzip ohne Quorum und die dreijährige Bindung der Gemeinden an den Entscheid gehen den Juristen zu weit, weil das Selbstverwaltungsrecht über Gebühr eingeschränkt werde. "Eine zweifelhafte Argumentation', findet Hahnzog. Die Bürger sollen ja gerade in die kommunale Politik eingreifen.
Und sie schlagen zurück: Der gleiche Kreis, der schon das Volksbegehren 1995 lanciert hatte, plant nun einen neuen Volksentscheid. Inhalt: Die gegenwärtig geltenden Regeln sollen in der Verfassung festgeschrieben werden. In Bayern bleibt es spannend.
Am Ende könnte Demokratie wieder Spaß machen. "Der Geschmack an Partizipation kommt mit der Partizipation. Demokratie schafft Demokratie", glaubt der amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber, der sich schon Anfang der Achtziger Jahre für eine "starke Demokratie" einsetzte. Selbst der skeptischere Schweizer Publizist Frank A. Meyer gibt zu: "Man geht immer verändert aus einer Initiative heraus." Freilich nur da, wo ernsthafte Kommunikation entsteht: In Kalifornien keimen Frust und Zorn, weil den Lobbyinteressen keine organisierte Debatte, kein vertiefender Prozeß entgegenstehlen. Und in Bayern wird der Erfolg der Bürgerbewegung vom Abwehrkampf der Politiker überlagert.
Der Weg ist das Ziel - wenn der Rahmen stimmt. Wenn das Parlament teilnehmen und Kompromißvorschläge zur Abstimmung stellen kann. Wenn die Fristen und Hürden Gesprächsprozesse fördern. Wenn die politische Kultur stimmt.
Aber ist den Deutschen zu trauen, sind sie reif für die direkte Demokratie? Sie seien nicht unverantwortlicher als andere, sagt der Hamburger Politologe Wolfgang Gessenharter. Erstmals setzten sie ähnlich viel Vertrauen in die Mitmenschen, verspürten sie bürgerliche Verantwortung wie Menschen in Traditionsdemokratien. Mit einem neuen Wort: Umfragen zufolge haben die Deutschen nach dem Schock des Dritten Reiches wieder so viel "soziales Kapital" aufzuweisen, daß Beteiligung nicht zum Hasardspiel wird. Ein Drittel der Erwachsenen zählen Sozialforscher zu den "aktiven Realisten - moderne Bürger, die zwar ihre Unabhängigkeit lieben, aber am Gemeinwohl und an Reformen interessiert sind.
Problematisch ist eher die Skepsis gegenüber dem Staat. Wenn die Bürger wie in Kalifornien nur den Staat entrnachten wollten, wäre das ein schlechter Start in die direkte Demokratie auf allen Ebenen. Doch statt dessen kann Bürgerteilhabe die Legitimität des Staates stärken. Dann wäre direkte Demokratie so etwas wie ein Vitaminstoß für die Republik.
Denn das ist die Erwartung: Direkte Demokratie bringt neue Ideen, neue Akteure und neue Konstellationen hervor. Und neue Formen des Gesprächs. Sie bezieht viele Menschen in Sachthemen ein und überwindet das Patt der organisierten Interessen. Auch repräsentative Systeme lassen Erneuerung zu - aber in der Regel selten und dafür heftig. Direkte Demokratie erneuert hingegen Schritt für Schritt. Sie ist diskursiv. Und im Diskurs entsteht akzeptiertes Neues. Das kann Deutschland gut gebrauchen: Reformen für alle.
Purer Optimismus? Der direkten Demokratie liegt ein positives Menschenbild zugrunde: Mit den richtigen Institutionen und Anreizen können sie ihr Zusammenleben verbessern. Fähigkeit und Wille dazu sind in ihnen angelegt. Otto Normalbürger ist nicht dumm genug, auf jede Fernsehwerbung hereinzufallen, er kann auch komplexe Fragen verstehen.
Dieses Menschenbild entstammt der europäischen Aufklärung - und liegt dem politischen Europa zugrunde. Auch wenn die EU nicht gerade danach aussieht.
Im September 1996 überraschten der österreichische Außenminister Wolfgang Schüssel und sein italienische Amtskollege Lamberto Dini die europäische Regierungskonferenz mit der Forderung nach einem Initiativrecht für Bürger: Mit der Unterstützung von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in wenigstens drei Mitgliedsstaaten sollten sie Gesetze vorschlagen können. Schüssel und Dini wollten mit dem Vorschlagsmonopol der Brüsseler Kommission brechen, die nicht gerade ein Sinnbild demokratischer Legitimität ist. Doch der "bürgernahe Farbtupfer" (Neue Zürcher Zeitung) scheiterte am EU-Ministerrat.
Nächster Anlauf. Vor der jüngsten Regierungskonferenz in den Niederlanden diskutierte das EU-Parlament ein paneuropäisches Referendum zum Amsterdamer Werk. "Gute Idee" kommentierte sogar Kommissionspräsident Jacques Santer. Leider wurde wieder nichts daraus. Statt dessen kommt es, wie schon nach Maastricht, in einzelnen Staaten zu Volksentscheiden über den neuen Vertrag: Die Iren stimmen am 22. Mai ab; eine Woche später die Dänen. Und im Sommer gehen die Portugiesen an die Urnen.
Das Bundesverfassungsgericht hielt schon im Oktober 1993 fest, daß künftig keine weitere Integration der EU mehr stattfinden dürfe, "Ohne daß vorhergehend, mindestens aber begleitend die demokratische Partizipation auf der Ebene der EU gestärkt" werde. Phantasie ist gefragt - für parlamentarische wie direktdemokratische Verfahren. Denn ohne Demokratie wird Europa ein Verwaltungsmonster. Und irgendwann wird die Union nicht nur auf Verträge zu gründen sein: Sie braucht eine Verfassung. Wer die wohl beschließen soll?
Etwa die Völker?
Wo kämen wir da hin?
|
Übersicht