Mitsprache in Brüssel und Demokratieverlust
Demokratie - Einfluss der "Kleinen" und der "Grossen"
"Es ist logisch richtig, dass die Mitsprache in Brüssel den Verlust an Demokratie in gewisser Weise kompensiert. Aber es sind Berner Behörden und Beamte, die in Brüssel die Mitsprache wahrnehmen, während der Demokratieverlust jede Bürgerin und jeden Bürger direkt trifft." (1. August-Rede von Bundesrat Kaspar Villiger, NZZ. 2. 8. 00, S. 14).
Die alte Neutralität hat innerhalb der EU keinen Sinn mehr
Demokratie - Einfluss der "Kleinen" und der "Grossen"
"Die alte Neutralität hat innerhalb der EU keinen Sinn mehr" Bundeskanzler Schüssel, NZZ, 3./4. 2. 2001, S. 7
Frankreich wird in der EU niemals das sein, was Arkansas in den USA ist
Demokratie - Einfluss der "Kleinen" und der "Grossen"
"Frankreich wird in der EU niemals das sein, was Arkansas in den USA ist. Der Präsident der Republik kann nicht in einer zweiten Kammer des Europäischen Parlaments gleichberechtigt neben dem Regierungschef von Malta sitzen, wie in Washington die Senatoren von Texas und Wyoming" (Serge Moscovici, Europaminister der französischen Regierung, Der Spiegel, 20/2001, S. 149).
Offene Schweiz
Demokratie - Einfluss der "Kleinen" und der "Grossen"
| "Die Schweiz ist bereits heute ein für Angehörige der EU offenes Land: es arbeiten ebenso viele EU-Grenzgänger in der Schweiz wie im gesamten Raum der 15 Mitgliedstaaten. Über 600'000 EU-Staatsangehörige leben als Erwerbstätige in der Schweiz" (Urs Bucher, Brief aus Brüssel, S. 10, CH-Euro, 2001/II). |
"Eine Gruppe hingegen erstaunt mich immer ein wenig: die Bauern. Ich höre Bauernführer, die sich ständig "für Europa" einsetzen, aber auf der andern Seite möchten sie ein Moratorium bei der Reform der Landwirtschaft in der Schweiz. Mit dieser Logik habe ich ein Problem." BR Pascal Couchepin, NZZ. 30.1.2001
Würden Sie die Schweiz als EU-Mitglied begrüssen?
Demokratie - Einfluss der "Kleinen" und der "Grossen"
Würden Sie die Schweiz als EU-Mitglied begrüssen?
"Sicher - wenn Ihr Land die Regeln und Ziele der EU akzeptiert, ist es uns willkommen".
Sie möchten also kein zweites Dänemark oder Irland in der EU, das sich mit Volksentscheiden querstellen könnte?
"Sie haben mich perfekt verstanden". (Interview mit EU-Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine, Berner Bund, 16.6.01, S. 6) Im selben Interview spricht sich Frau Fontaine für eine bürgernahere EU aus. "Die repräsentative Demokratie sollte vermehrt durch direkte Demokratie ersetzt werden". Das Meinungen von Frau Fontaine sind nur vordergründig widersprüchlich. Da es in der EU nicht einmal eine repräsentative Demokratie gibt, ändert sich durch ein Ersetzen dieser durch die direkte Demokratie nichts - da es nichts zu ersetzen gibt!
Unterschied zwischen Gross und Klein in der EU
Demokratie - Einfluss der "Kleinen" und der "Grossen"
Selbst Junker sieht manchmal hell
Der luxemburgische Premierminister Juncker beschrieb den Unterschied zwischen Gross und Klein in der EU wie folgt: "Die kleinen Länder werden zur Räson gebracht, wenn sie ein Problem haben, während bei Problemen der grossen Mitgliedstaaten kurzerhand die Regeln geändert werden". NZZ. 16. 10. 02, S. 28
Paris oder Brüssel?
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Klartext
Francis Mer, Frankreichs Wirtschaftsund Finanzminister erklärte unumwunden: "Die Prioritäten unseres Landes werden nicht in Brüssel festgelegt. Sondern immer noch bei uns in Paris". (Berner Zeitung, 19. 10. 02, S. 9).
