Schengen
Flüchtlinge schützen, nicht bekämpfen
Vor wenigen Tagen bin ich von zwei Reisen aus Griechenland zurückgekommen. Mit der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags besuchte ich für fünf Tage Griechenland und danach war ich mit einer Delegation des Europarates ein…
31. August 2016
Die Volksabstimmung in den Zeiten der Flüchtlingsfrage
Die Rufe nach der direkten Demokratie werden lauter – auch von der rechten Seite der Gesellschaft. Pegida und andere neu-rechte Strömungen schreien nach Volksabstimmungen und skandieren dazu "Wir sind das Volk". Was hat das mit Mehr Demokratie1) zu…
16. April 2016
"EU setzt zwei Drittel des FPÖ-Programms um"
Die EU will das Flüchtlingselend nutzen, um die Flüchtlingsabwehr weiter zu militarisieren. Auf der Strecke bleibt das Grundrecht auf Asyl. Während sich die SPÖ bei der Wienwahl als Anti-Strache inzeniert, hilft SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler…
16. April 2016
Von der "Flüchtlingskrise" zum "Normal-zustand"
19) Ägypten, Marokko, Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Pakistan, Serbien, Äthiopien, Tunesien, Sudan, Jordanien, Türkei; siehe Schlussfolgerungen des Rates, Pressemittei-lung 711/15 v. 8.10.2015 20) s. European Commission: The European Union's…
16. April 2016
"Festung Europa" wird weiter aufgerüstet
Die arabische Revolution hat die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen nach Europa zu gelangen, zeitweilig stark erhöht. Dies hat Auswirkungen zur Folge, die sich zuallererst in den Auffanglagern an den Grenzen Europas bemerkbar machen. Um sich einen…
7. Mai 2012
Schengen – Participation active de la Suisse à la répression dans l'UE
Les citoyens et citoyennes Suisses ont accepté en juin 2005 la participation de la Suisse aux accords dans l'UE de Schengen et de Dublin. Une campagne politique absurde avait précédé cette décision : d'un côté les partis du « centre » (…
23. November 2008
Schengen – Abschottung auf EU-Ebene mit Schweizer Beteiligung
Die Schweizer StimmbürgerInnen haben im Juni 2005 den Anschluss an die Schengen- und Dublin-Kooperation der EU gutgeheissen. Vorausgegangen war ein absurder Abstimmungskampf: Auf der einen Seite standen die bürgerliche «Mitte» (CVP und FDP) und die…
17. März 2008
Keine Kürzung der Entwicklungshilfe!
Der Bundesrat will den Schweizer Beitrag an die EU-Kohäsion mit Hilfe einer Reduktion der Schweizer Entwicklungshilfe berappen. Damit setzt die Schweizer Regierung die Verpflichtungen aus, die sie an der Uno-Generalversammlung im Jahr 2000…
28. Februar 2006
Offene Grenzen – aber nur für Ausgewählte
Das Schengen-Abkommen liegt auf der Linie jener Bestrebungen, die gemeinhin als "Kontrollstaat" bezeichnet werden. Im Zug der Globalisierung, der privaten Aneignung aller Ressourcen und Aktivitäten, die Gegenstand einträglicher Investitionen werden…
24. Mai 2005
Schengen/Dublin - Wege zum Euro-Schnüffelstaat
Der Beitritt zu Schengen stellt nicht eine Weiterführung des bilateralen Weges dar, wie dies die Befürworter von Schengen behaupten. Vielmehr soll wie im EWR künftig Recht übernommen werden, das die EU ohne formelle Mitentscheidungsmöglichkeiten der…
24. Mai 2005
Epiney Astrid, "Schengen": Ein neuer Prüfstein für die Schweiz, in: Plädoyer 1/05
Epiney Astrid, "Schengen": Ein neuer Prüfstein für die Schweiz, in: Plädoyer 1/05
20. Mai 2005
Schefer, Markus: Die Rechtszersplitterung schadet dem Persönlichkeitsschutz, in: Plädoyer 2/05
Schefer, Markus: Die Rechtszersplitterung schadet dem Persönlichkeitsschutz, in: Plädoyer 2/05
20. Mai 2005
«Big Brother Awards» Gegen Schengen-SIS und EURODAC!
«Big Brother Awards» Gegen Schengen-SIS und EURODAC!
9. Mai 2005
Grundrechte konkret! Ein kritisches grünes Nein
Grundrechte konkret! Ein kritisches grünes Nein
9. Mai 2005
SPS - immer noch "EU über alles!"
In der WoZ vom 20. Mai 04 schreibt Philipp Müller, Mitglied der Geschäftsleitung der SP Schweiz und Redaktionsmitglied der in der Romandie erscheinenden Monatszeitung "Pages de gauche": "In den Reihen der Linken hat der Euroskeptizismus in den…
11. April 2005
Verdeckte Überwachung grenzenlos
Ein Aufsatz von Thomas Mathiesen1) im Sammelband "The Blackwell Companion to Criminology" herausgegeben von Colin Summner stellt in sehr konzentrierter Form erschreckende Fakten zur grenzenlosen "verdeckten Überwachung" im Schengener…
11. April 2005
Autonomer Nachvollzug der EU-Repressionspolitik?
Bürgerrechts-Bewegte und SVP sind dagegen, die andern Bundesratsparteien und das offizielle Bern verkaufen den Schengen-Beitritt als "Öffnungsprojekt". Solidarité sans frontières bietet mit dem folgenden Dossier Grundlageninfos und erlaubt sich…
10. September 2004
Die EU-politischen Verwerfungen des Halbjahres 04
Die EU-Beitritts-Frage wurde - nach einer für die Kritiker der EU oder der Integration der Schweiz in die EU geruhsamen Zeit - in diesem Halbjahr wieder zu einem Thema. Ob sich dieses Auflackern als Strohfeuer erweist oder ob wir wieder, wie während…
10. September 2004
Kontrollen ohne Verdacht
Bei einem Schengen-Beitritt müsste die Schweiz die Personenkontrollen an der Grenze aufheben. Dafür will sie "nationale Ersatzmassnahmen" – konkret: Kontrollen im Inland. von Heiner Busch und Balthasar Glättli Eine Grenze ist eine künstliche Linie,…
10. September 2004
Schengen - Abwehr gegen aussen, Polizeistaat gegen innen
Ziele von Schengen sind die Verteidigung der "Festung Europa" gegen die Zuwanderung von aussen und die immer perfektere Überwachung und Kontrolle der EU-BürgerInnen innerhalb der Grenzmauern der Festung. Noch in diesem Jahr oder gleich zu Beginn…
10. September 2004
Technisches Instrumentarium der Abschottung: Die Fahndung nach gesuchten Straftätern ist im SIS nur eine Randerscheinung.
Damit Europa nicht zum Mekka der Kriminellen würde, brauche es eine Fahndungsunion. Das waren die Parolen der Polizei- und Sicherheitsexperten der EU, als Ende der 80er Jahre das Schengener Informationssystem (SIS) geplant wurde. Bei dem Versuch,…
10. September 2004
Von Gibraltar bis zum Bug – nur ein Asylgesuch in der EU
Das Geschwätz über den "Missbrauch" einigt die Demonteure des Asylrechts von der SVP bis hin zur EU-Bürokratie. von Heiner Busch Rund sieben Prozent aller Asylgesuche in der EU seien missbräuchlich. Das behauptet die EU-Kommission in ihrer…
10. September 2004
Schengen
Anfang 2001 überraschte der Bundesrat die Öffentlichkeit mit der Ankündi-gung einer zweiten Runde bilateraler Verhandlungen mit der Europäischen Union. Nachdem die erste Serie von bilateralen Abkommen von den Stimmbe-rechtigten abgesegnet worden…
8. Juni 2002