Dossiers Schweiz

33 Artikel

Das Abkommenspaket Schweiz-EU verstösst gegen demokratische Grundsätze
Das Abkommenspaket Schweiz-EU verstösst gegen den grundlegenden demokratischen Grundsatz, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unter Gesetzen stehen sollen, die durch die von ihnen gewählten Parlamentarier ausgearbeitet werden. Das Abkommenspaket…
2. Februar 2026
Überlegungen zur Aussenhandelsfixierung der Schweiz
Die Schweiz ist sehr aussenhandelsfixiert. Aussenhandelsüberschüsse erfüllen viele offenbar mit Stolz: man fühlt sich gut, weil «man» konkurrenzfähig ist. Wirklich sinnvoll sind dauerhafte Aussenhandelsdefizite allerdings nicht: sie führen dazu,…
30. Juni 2025
Bilaterale III, Rahmenvertrag 2.0 oder Paketansatz
Die vom Bundesrat bereits geschluckten institutionellen Abmachungen sind nicht akzeptabel. Man wundert sich, wieso der Bundesrat in die Verhandlungen mit EU bezüglich eines Vertragspaketes eingestiegen ist, das offenbar aus taktischen Gründen nicht…
13. September 2024
Dossier Verfassungsgerichtsbarkeit
Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit (s. auch https://www.europa-magazin.ch/europamagazin/Aktuell/Dossiers-Schweiz/22/cmd.14/audience.D) Der Bundesrat wird durch die Motion 21.3689 beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass…
13. September 2024
Für eine demokratisch kontrollierte Verfassungsgerichtsbarkeit
Die Räte nehmen sich immer wieder bewusst verfassungswidrige Freiheiten bei der Gesetzgebung heraus. Gemäss Artikel 190 der Bundesverfassung gilt, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden…
13. September 2024
Die Schweiz und das direktdemokratische Taiwan
Die Schweiz anerkennt Taiwan [1], immerhin ein direktdemokratischer Staat, nicht an – dies im Namen der Ein-China-Politik, die bei den meisten Staaten zur Anerkennung von Rotchina [2] führt und zugleich zur Verweigerung der Anerkennung Taiwans. Ist…
18. März 2024
Wiederausfuhrverbot und Neutralität
Die Schweizer Neutralitäts-Politik mit ihrem Verbot der Wiederausfuhr von Waffen wird von einigen Nato-Ländern kritisiert. Diese Kritik wird von manchen Journalisten und Politikern in der Schweiz gerne aufgegriffen und verstärkt, um wenigstens…
20. September 2023
Europa-Initiative als Wundertüte
Die Grüne Basis, ja auch die Vorstandsmitglieder, wurden überrascht durch die ganzseitige Ankündigung in der Sonntags-Zeitung, dass die Grünen zusammen mit der Operation Libero kommenden Frühling eine «Europainitiative» lancieren werden. Die…
20. Mai 2022
Nachlese zum gescheiterten Rahmenabkommen
Der Machtpoker der EU hat vorläufig Schiffbruch erlitten. Das völlig ungleichgewichtige Rahmenabkommen Schweiz-EU ist gescheitert. Dies, obwohl der Bundesrat der EU schon viel zu weit entgegengekommen ist: mit der Einwilligung zur Ausweitung der…
5. Oktober 2021
Ein paar Bemerkungen zum Rahmenabkommen
Obwohl in den Präambeln von Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten die Rede ist, hält sich das Abkommen nicht an diese Vorgabe. Das Abkommen ist im Gegenteil sehr einseitig: die Rechte der Rechtsetzung liegen bei der EU, die Pflichten der Umsetzung…
2. Mai 2020
EU-Machtpoker: Bilaterales Rahmenabkommen CH-EU
Brüssel bildet eine Art Vasallengürtel um sich – offiziell will sie sicherstellen, dass die Regeln des EU-Binnenmarktes homogen ausgelegt und von den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie von Drittstaaten mit privilegiertem Marktzugang einheitlich angewandt…
29. April 2019
Demokratie und die internationale Rechtsordnung
Die internationale Rechtsordnung wird immer wichtiger. Deren demokratische Kontrolle ist sehr indirekt. Die Rechtsordnung - nach demokratischem Verständnis sollte sie durch gewählte Parlamente beraten, gepflegt und weiterentwickelt und in der…
9. Oktober 2017
Die Schweiz und das Völkerrecht
Im Sommer 2016 hat die SVP kurz vor Ablauf der Sammelfrist die Volksinitiative die Verfassungsinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" eingereicht, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Die Initiative wirft zahlreiche inhaltliche und…
9. Oktober 2017
Direkte Demokratie - Grundrechte - Menschenrechte
Seit der Annahme der Minarett-Initiative entstand eine lebhafte Diskussion darüber, wie das delikate Verhältnis zwischen der direkten Demokratie einerseits und den Grundrechten sowie den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz andererseits…
9. Oktober 2017
Überlegungen zur Nicht-Umsetzung der "Masseneinwanderungsinitiative"
Seit der halbpatzigen Umsetzung der Alpeninitiative, welche eine Verlagerung des Güterverkehrs von Grenze zu Grenze auf die Eisenbahn verlangte, hat es sich eingebürgert, dass die eidgenössischen Parlamente ziemlich frei mit den Ergebnissen von…
2. Mai 2017
Einwanderungsinitiative und Bilaterale
Nach dem Ja zur "Massen-Einwanderungsinitiative" wusste die EU fürs schweizerische Publikum wirksam zu reagieren, von den einheimischen Blättern dankbar mit Amplitude und Echo versehen. Die SVP, mit der Randregionen-CVP zusammen getreue Vertreterin…
23. Juni 2014
Hebelt die EU die duale Berufsbildung aus?
Beim deutschen Gewerbe ist Feuer im Dach. Es sieht seine qualitativ hochstehende duale Berufsbildung durch Brüssel bedroht. Die EU will einen nivellierten "Europäischen Berufsausweis" schaffen und mit diesem für alle Angehörigen aller EU-Länder den…
23. Juni 2014
25 Jahre Europapolitik der Schweizer Grünen: Auf dem Weg zu den Wurzeln
Als am Abstimmungsabend des 6. Dezembers 1992 das knappe Volks-Nein zum EWR mit einem Unterschied von 23'836 Stimmen – die Vorlage wäre so oder so vom Ständemehr abgelehnt worden – feststand, war klar: den Ausschlag für das Volksmehr hatten die…
3. März 2014
Bundesrätliches Nachgeben bei den Bilateralen Schweiz – EU
In den Schlussfolgerungen des EU-Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern vom 20. Dezember 2012 (Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern vom 20. Dezember 2012, Brüssel, den 8. Januar…
14. Oktober 2013
Regelung der "institutionellen Fragen" mit der EU
Die EU versucht seit einiger Zeit, Druck auf die Schweiz zu machen, damit diese im Bereiche der bilateralen Verträge die Weiterentwicklungen des EU-Rechts automatisch übernimmt. Die Überwachung dieser Übernahme soll durch übergeordnete Institutionen…
7. März 2013
Der Rat der Europäischen Union zu den bilateralen Beziehungen mit der Schweiz
Am 14. Dezember 2010, erliess der EU-Rat der Ministerpräsidenten in Brüssel Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern. Darin werden Forderungen erhoben, die auf einen neo-kolonialen Anspruch hinauslaufen, nämlich die…
7. November 2011
SPS-Partei-Programm, die EU und die Überwindung des Kapitalismus
Anlässlich der Pressemeldungen über die Verabschiedung des SP-Parteiprogramms vom Oktober 2010 1) (Fussnote Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Parteiprogramm: Für eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie, verabschiedet vom SP-Parteitag in…
7. November 2011
Mythenproduktion im Dienste des Demokratieabbaus
Zum 1. August – das Datum ist für den Stil des Manifestes bezeichnend – veröffentlichte eine Gruppe von Schweizer Politkern, Professoren und Publizisten1), der sich "Club Helvétique" nennt, eine Manifest, das den EU-Beitritt fordert. Das Manifest…
7. Dezember 2009
Schlussfolgerungen des EU-Rates über die Beziehungen zur Schweiz vom 8. Dezember 08
Der EU-Rat verabschiedete am 8. Dezember 2008 "Schlussfolgerungen zu den Beziehungen mit den EFTA-Staaten".1) Der Rat kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Schweiz im Bereiche der Bilateralen Verträge den jeweiligen Besitzstand nicht…
7. November 2009
Eidg. Wahlen 07: Schwindender Einfluss der EU-phoriker
Vor vier Jahren waren es noch 77, diesmal sind es nur noch 55 Ratsmitglieder – knapp ein Viertel der am 21. Oktober gewählten Mitglieder der Eidgenössischen Räte - die das "label Europa" der "Neuen Europäischen Bewegung NEBS" unterzeichnet haben.…
17. März 2008
Bilaterale Verträge 1999 Schweiz - EU
Bilaterale Verträge 1999 Schweiz - EU
UE-Echos de Suisse Romande
UE-Echos de Suisse Romande
EWR
EWR
Nein zur "Ja zur EU-Initiative"
Die Initiative "Ja zu Europa" ist schon vom Titel her unredlich. Jene Halbinsel Asien, die wir "Europa" nennen, wird ja kaum zu bejahen oder zu verneinen sein. Wer ist schon so verrückt, gegen oder für Kontinente oder Subkontinente einzutreten? Es geht somit nicht um Europa, sondern um den…
Psycho-logisches
Psycho-logisches
Schengen
Schengen
Schweiz - EU
Schweiz - EU
Vertragspaket Schweiz-EU
<h3>Billaterale III, Rahmenabkommen 2.0</h3>