Schweiz - EU
Rechtsstaatliche Kritik am Fall Baud
Das Vorgehen der EU ist nach rechtstaatlichen Kriterien nicht haltbar. In einem Rechtstaat sind nur strafrechtlich relevante Äusserung zu verfolgen. Liegen solche vor, ist ein strafrechtliches Verfahren anzustreben. Andere Äusserungen, möchten sie noch so verworren oder verwerflich sein, dürfen…
1. Juni 2026
Der SP-«Aufbruch in ein soziales und demokratisches Europa»
Am 9. Mai 2022 wurde vom SP-Präsidium ein Papier zur von der SP gewünschten EU-Politik der Schweiz verabschiedet und in der zweiten Mai-Hälfte veröffentlicht. Die Positionen sind nicht neu, aber teilweise widersprüchlicher geworden. Viel…
12. Oktober 2022
Die Schweiz sollte EVA verlassen
Die Schweiz hat am 16.März 2012 in Brüssel ein rechtlich unverbindliches "Framework for Cooperation" mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) unterzeichnet. Diese Vereinbarung ermöglicht der Schweiz Kooperation mit der wichtigsten Plattform…
25. Februar 2013
Die Schweiz - ein verlässlicher Handelspartner auf Augenhöhe mit der EU
Die Beziehungen der Schweiz zur EU sind enger als die zum Rest der Welt. Dennoch ist die Schweiz stets den Weg einer selbständigen Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik gegangen. Diese Strategie hat die Schweiz in den meisten Ranglisten weit nach…
7. November 2011
SP-Parteiprogramm – Entwurf
Bezüglich EU-Politik ist im SP-Parteientwurf der SP nichts neues zu finden. Die EU wird weiterhin als Friedensprojekt verklärt – auf dem Weg zu einer Sozialunion. "Klar: Auf dem Weg zur Demokratisierung der EU und zur Errichtung einer echten Sozial-…
4. Juli 2010
Die einseitige Anerkennung des Cassis-de-Dijon-Prinzips
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt, dass ein in einem EU-Land zugelassenes Produkt in jedem EU-Land verkauft werden kann. Unter der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips versteht man die Zulassung von EU-Produkten ohne eigenes…
23. November 2008
Europabericht 2006
Der Bundesrat verabschiedete im Juni 2006 einen weiteren Europabericht. Darin wird eine Auslegeordnung der verschiedenen EU- und europapolitischen Perspektiven vorgenommen. Die Beitrittsfrage wird relativiert: Ziel der EU- und Europapolitik ist…
24. Februar 2007
Rede von Ex-SP-Präsidente Peter Bodenmann am SP-Parteitag Ende Oktober 04 in Brig
Der Ex-Parteipräsident der SP Schweiz, Peter Bodenmann, hielt am Parteitag der SP Schweiz Oktober 04 eine bemerkenswerte Rede. Interessant ist, dass eindringlich die Wachstumsschwäche der Schweiz beklagt wird - und die dafür gelieferten Gründe eine…
29. Oktober 2004
Etappen der schweizerischen Integrationspolitik
Vortrag von David Best, Informationsbeauftragter des Integrationsbüros EDA/EVD, gehalten am 1. März 2000 (Vortragszyklus « Die Schweiz und Europa » an der Volkshochschule Bern). Einleitung Die schweizerische Europapolitik hat sich seit 1945…
9. November 2000
Kosten eines EU-Beitrittes
Im Auftrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA) erstellte die BAK Konjunkturforschungsstelle Basel eine Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Beitrittes und der bilateralen Verträge mit dem Titel "Alternative…
31. Dezember 1999
BAK-Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines EU-Beitritts
Im Auftrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA) erstellte die BAK Konjunkturforschungsstelle Basel eine Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Beitrittes und der bilateralen Verträge mit dem Titel "Alternative EU-Integrationsszenarien der Schweiz". Die Schlussfolgerungen der…
31. Dezember 1999
BAK-Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines EU-Beitritts
Im Auftrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA) erstellte die BAK Konjunkturforschungsstelle Basel eine Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Beitrittes und der bilateralen Verträge mit dem Titel "Alternative EU-Integrationsszenarien der Schweiz". Die Schlussfolgerungen der…
31. Dezember 1999
Schweiz - Europäische Union, Integrationsbericht 1999
Der Bundesrat wüsste, was er uns schuldig ist. Der Intergrationsbericht 1999 solle "eine fundierte, sachlich nüchterne und für alle Interessierten verständliche Grundlage für die Inte-grationsdebatte, die im Parlament und im ganzen Land zu führen…
16. Juni 1999