Vertragspaket Schweiz-EU
Billaterale III, Rahmenabkommen 2.0
Brüssel einfach?
Der Historiker Oliver Zimmer, ehemaliger Professor in Oxford und seit 2021 Gastprofessor an der Uni St. Gallen sowie Forschungsdirektor bei CREMA, einer liberalen Forschungsplattform, liefert 10 Essays zum Verhältnis Sch
1. Juni 2026
Die Volksabstimmung über das Paket Schweiz-EU
Andreas Glaser, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich und Direktionsmitglied des Zentrums für Demokratie Aarau, will mit seiner Schrift der interessierten Öffentlichkeit und den Ab
1. Juni 2026
edito 1/2026
Nachdem in der letzten Nummer bezüglich des Vertragspaketes Schweiz-EU der Problembereich Demokratieverlust etwas vertiefter behandelt wurden, wird in dieser Nummer die wirtschaftliche Seite ausführlicher behandelt. Dazu
1. Juni 2026
Ein paar Beispiele für mögliche Auswirkungen des Vertragspaketes
Die Häufung solcher Unfälle durch Radbrüche dürfte in die Arbeiten der europäischen Task-Force hineinfliessen. Gibt es zwischen der Schweiz und der EU keinen Konsens, blieben die Differenzen ungelöst. Mit dem angepassten
1. Juni 2026
Le paquet d'accords Suisse-UE et la démocratie
**Le paquet d'accords Suisse-UE contrevient au principe démocratique fondamental selon lequel les électeurs doivent être soumis à des lois élaborées par les parlementaires qu'ils ont élus. Une fois adopté, ce paquet d'ac
1. Juni 2026
Ökonomische Auswirkungen des Vertragspaketes Schweiz-EU
**Gemäss Studien führt − der nicht zur Debatte stehende − Wegfall der Bilateralen Verträge I zu etwas weniger Wachstum.** Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertragspaketes Schweiz-EU kann man genau genommen wenig
1. Juni 2026
Wohin die Reise bei einer Annahme des Vertragspaketes CH-EU führt
**Beispiel Landverkehr: Die EU kritisiert schärfere Schweizer Regeln für Güterzüge nach Gotthard-Unglück** Für bestehende und künftige Marktzugangsabkommen mit der EU sollen verbindliche Spielregeln gelten, wenn die Schw
1. Juni 2026
Die Verträge mit der EU: Eine staatsrechtliche Beurteilung
Referat am IWP vom 15. Oktober 2015 (schriftliche Fassung) von Prof. em. Dr. iur. Paul Richli, Universität Luzern https://admin.iwp.swiss/wp-content/uploads/2025/10/2025-10-15_Richli_Referat_IWP-Text.pdf
19. Februar 2026
4aqua ordnet ein: Bilaterale III könnten Schutz der Schweizer Gewässer schwächen
Mit den Bilateralen III würde die Schweiz unter anderem das Pflanzenschutzmittelrecht aus der EU übernehmen. Für den Gewässerschutz bringt das wenige kleine Vorteile und zahlreiche grosse Nachteile. Betroffen sind auch die Trinkwasserqualität und Gesundheit der Menschen in der Schweiz. Im Rahmen der…
18. Februar 2026
Es geht auch ohne das neue EU-Vertragswerk
Der Zollhammer aus den USA hat die Schweiz unvorbereitet getroffen. Nun wird umso engagierter diskutiert, ob sich als notwendige Reaktion auf die amerikanischen Zölle die engere Anbindung an die EU aus wirtschaftlichen Gründen erst recht aufdränge. Das neue Vertragswerk mit der EU steht, das…
18. Februar 2026
EU-Stromabkommen stellt Subventionen für kleine Solaranlagen infrage
Ab 2026 will die Schweiz Hausbesitzern Mindestvergütungen für Solarstrom garantieren – sogar dann, wenn die Marktpreise negativ sind. Das geplante Stromabkommen mit der EU würde dies verhindern. Und der Bundesrat will noch weiter gehen. Politisch ist die Sache delikat. Wenn die Schweiz das geplante…
18. Februar 2026
Extrawurst mit Kröten – der Bundesrat tut sich schwer mit den Nachteilen der EU-Verträge
Manche Gegner der Abkommen verbreiten Unwahrheiten. Und der Bundesrat neigt zu Beschönigungsrhetorik. Eine Zwischenbilanz zur Europadebatte. So zynisch es klingen mag: Falls die Schweiz den neuen Abkommen mit der Europäischen Union zustimmen sollte, dann vielleicht wegen Donald Trump. Der…
18. Februar 2026
Neue EU-Verträge: Schweiz verliert die Autonomie bei der Zulassung von Pestiziden
Mit den neuen Verträgen übernimmt die Schweiz vollständig das EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Umweltschützer befürchten einen massiven Rückschritt beim Gewässerschutz. Bauern hoffen dagegen auf neue Spritzmittel aus Europa. Nur wenige Millimeter gross ist der Käfer, der Katja Riem…
18. Februar 2026
Propaganda aus der Amtsstube: Die Schweiz braucht keine Spin-Doktoren
Die Bundesbeamten haben Wissen und Macht wie sonst niemand in Bern. Dabei informieren sie gerne auch selektiv. Das zeigt sich derzeit bei den Erläuterungen zu den EU-Verträgen. Es sind finstere Gerüchte, die seit dem 1. August rund um den Zollkonflikt kursieren. Die Departemente von Ignazio Cassis…
18. Februar 2026
Was das Abkommen mit der EU bringt - gemäss ziemlich spekulativen Studien!
Was ist der Wert der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU? Eine Studie von BAK Economics versieht diese mit einem neuen wirtschaftlichen Preisschild und zeigt zentrale Stellschrauben und Probleme. Der undiskriminierte Zugang zum gemeinsamen EU-Binnenmarkt mitsamt seinen Arbeitskräften und…
18. Februar 2026
Wie gut ist die Schweiz gegen Urteile von EU-Richtern geschützt?
Vor wenigen Jahren galt es in der Schweiz noch als ungehörig, Kritik an aktivistischen Richtern und an internationalen Gerichtshöfen zu üben, die sich in die Politik einmischen. Das hat sich gründlich geändert. Spätestens seit dem Klimaseniorinnen-Urteil von 2024 ist offenkundig, wie ausgreifend…
18. Februar 2026
Neue Verträge mit der EU: Kann das Volk noch frei abstimmen?
Wenn die Schweiz neues EU-Recht nicht übernimmt, könnte Brüssel künftig Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Ein Blick in die Verträge zeigt, was zu erwarten ist – und dass die Schweiz mehr Spielraum haben könnte als erwartet. Eigentlich klingt der Begriff sehr harmlos: «Ausgleichsmassnahmen». Er spielt…
16. Februar 2026
Das Abkommenspaket Schweiz-EU verstösst gegen demokratische Grundsätze
Das Abkommenspaket Schweiz-EU verstösst gegen den grundlegenden demokratischen Grundsatz, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unter Gesetzen stehen sollen, die durch die von ihnen gewählten Parlamentarier ausgearbeitet werden. Das Abkommenspaket…
2. Februar 2026
Kein Ständemehr für die EU-Verträge: Der Bundesrat legt sich bereits fest, bevor er die Abkommen veröffentlicht
Das Stimmvolk allein soll über die neuen Verträge mit der EU entscheiden, ohne das Ständemehr: So schlägt es der Bundesrat vor. Der Entscheid kommt erstaunlich früh. Nun also doch: Der Bundesrat hat am 30. April 2025 bereits beschlossen, nach welchen Spielregeln dereinst über die neuen Abkommen mit…
29. Juni 2025
Les bilatérales III, l'accord-cadre 2.0 ou l'approche par paquets
On se demande pourquoi le Conseil fédéral a entamé des négociations avec l'UE sur un paquet d'accords qui, apparemment pour des raisons tactiques, n'a même pas de nom officiel. Les opposants au nouveau paquet parlent d'accord-cadre 2.0, les…
7. Februar 2025
Bilaterale III, Rahmenvertrag 2.0 oder Paketansatz
Die vom Bundesrat bereits geschluckten institutionellen Abmachungen sind nicht akzeptabel. Man wundert sich, wieso der Bundesrat in die Verhandlungen mit EU bezüglich eines Vertragspaketes eingestiegen ist, das offenbar aus taktischen Gründen nicht…
13. September 2024