Die «dynamische» Rechtsübernahme bezüglich Freizügigkeitsvertrag

Die Bestimmungen des Abkommens werden laut Vertrag gemäss der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs ausgelegt und angewandt.

Beispielhaft für die sogenannte dynamische Rechtsübernahme sollen hier die Regelungen bezüglich Freizügigkeit genauer[^1] angeschaut werden. Es gilt in diesem Bereich das sogenannte Integrationsverfahren, d.h. die Gesetze der EU werden wörtlich und unverändert übernommen. Das Integrationsverfahren gilt zudem bei folgenden Verträgen: Luftverkehr, Strom und Lebensmittelsicherheit. Das sogenannte Äquivalenzverfahren – die Schweiz kann eigene Gesetze erlassen, welche aber inhaltlich äquivalent zu den EU-Gesetzen sein müssen – wird angewendet auf Technische Handelshemmnisse, Landverkehr, Landwirtschaft (ohne Lebensmittelsicherheit).

In der Präambel startet das Protokoll mit einigen beschönigenden Äusserungen: «... das Ziel dieser bilateralen Abkommen besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage von Gleichheit, Gegenseitigkeit und allgemeiner Ausgewogenheit ihrer Vorteile sowie Rechte und Pflichten auszubauen». Worin die Gleichheit, Gegenseitigkeit und Ausgewogenheit bei Rechten und Pflichten besteht, wenn die Schweiz die EU-Gesetzgebung im Vertragsbereich einfach zu übernehmen hat, ist nicht ersichtlich.

Und so geht es weiter: die Vertragsparteien sind entschlossen, «die Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt der Union auf der Basis derselben Regeln, die für den Binnenmarkt gelten, zu stärken und zu vertiefen, unter Wahrung der Unabhängigkeit der Vertragsparteien sowie jener ihrer Institutionen und – in Bezug auf die Schweiz – unter Wahrung der Grundsätze der direkten Demokratie, des Föderalismus und des sektoriellen Charakters ihrer Beteiligung am Binnenmarkt der Union». Weiterhin wird bekräftigt, «dass die Zuständigkeit des Schweizerischen Bundesgerichts und aller anderen Schweizer Gerichte sowie der Gerichte der Mitgliedstaaten und des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Auslegung des Abkommens im Einzelfall gewahrt bleibt». Was von diesen Aussagen zu halten ist, ergibt sich durch die Darlegung des Protokollinhalts.

Ein erster wichtiger Punkt ist auf der Seite 3 zu finden: Das Protokoll legt institutionelle Lösungen fest, «die allen bisherigen und künftigen bilateralen Abkommen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, gemeinsam sind». Die Schweiz muss also analoge institutionelle Vorgaben auch bei künftigen Abkommen übernehmen.

«Mitspracherechte»

In Kapitel 2, Art. 4 heisst es: «Erarbeitet die Europäische Kommission (im Folgenden «Kommission») einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union gemäss dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden «AEUV») im vom Abkommen abgedeckten Bereich, so informiert sie die Schweiz und zieht Sachverständige der Schweiz informell gleichermassen zurate, wie sie die Stellungnahmen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Union für die Ausarbeitung ihrer Vorschläge einholt.» Dies wird im Dokument «Mitspracherecht» genannt. Gemeint ist damit faktisch ein Recht, Vorschläge zu unterbreiten, seine Meinung einzubringen, d.h. angehört zu werden. Zu betonen ist das Wort «informell» in der Passage. Der vom Bundesrat und der Verwaltung verwendete englische Ausdruck «decision shaping» geht weiter: er bedeutet übersetzt «Formung von Entscheidungen». Inwieweit das Recht, angehört zu werden, die Entscheidungen beeinflusst, hängt von den Interessen der EU-Staaten ab. Entsprechend ist der englische Ausdruck beschönigend.

Integration von Rechtsakten der EU

In Art. 5 des zweiten Kapitels heisst es dann: «Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Homogenität des Rechts im Bereich betreffend den Binnenmarkt, an dem die Schweiz durch das Abkommen teilnimmt, sorgen die Schweiz und die Union dafür, dass die in den Bereich des Abkommens fallenden Rechtsakte der Union nach ihrer Verabschiedung so rasch wie möglich in das Abkommen integriert werden.»

Zwischen der Schweiz und der EU wird pro Vertrag ein «Gemischter Ausschuss» gebildet. Bei neuen Rechtsakten der EU, die den Vertrag betreffen, führt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei in der Angelegenheit einen Meinungsaustausch durch (Art 5, Absatz 3). Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses treten sofort in Kraft, jedoch nicht vor der Anwendbarkeit des entsprechenden Rechtsaktes in der Union (Art 5, Absatz 8). Der Gemischte Ausschuss setzt sich paritätisch aus Vertretern der Schweiz (primär Expertinnen und Experten der Bundesverwaltung, bei Betroffenheit der Kantone Kantonsvertreter) und der EU (EU-Beamtinnen und -Beamte) zusammen. Der Vorsitz rotiert. Die Mitglieder werden nicht gewählt, sondern von den jeweiligen Behörden für die Sitzungen von Fall zu Fall oder fest delegiert. Die Anzahl der Mitglieder ist nicht festgelegt. Entscheidungen erfolgen einstimmig – jede Partei hat eine Stimme.

Während des Meinungsaustauschs im Gemischten Ausschuss informiert die Schweiz die Union, ob ein zu übernehmes EU-Gesetz die Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen seitens der Schweiz erfordert, um Rechtsverbindlichkeit zu erlangen. Wird dies von den Schweizer Vertretern nicht gemacht, wird das Gesetz automatisch Teil der Schweizer Gesetzgebung.

Erfordert ein zu übernehmes EU-Gesetz die Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen seitens der Schweiz, um Rechtsverbindlichkeit zu erlangen und wird das von der Schweizerdelegation im Ausschuss angemeldet, so verfügt die Schweiz ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über eine Frist von höchstens zwei Jahren, wobei sich diese Frist im Falle eines Referendums um ein Jahr verlängert. Bis die Schweiz mitteilt, dass sie ihre verfassungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat, wenden die Vertragsparteien das Gesetz vorläufig an, es sei denn, die Schweiz teilt der Union mit, dass eine vorläufige Anwendung des Beschlusses nicht möglich ist, und begründet dies.

Auslegung und Anwendung des Abkommens

Die bilateralen Abkommen und die Rechtsakte der Union, auf die in diesen Abkommen Bezug genommen wird, sind einheitlich auszulegen und anzuwenden. In Absatz 2 dieses Artikels steht dann klipp und klar:

«(2) Die Rechtsakte der Union, auf die im Abkommen Bezug genommen wird, und die Bestimmungen des Abkommens, soweit ihre Anwendung unionsrechtliche Begriffe impliziert, werden gemäss der vor oder nach der Unterzeichnung des Abkommens ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt und angewandt.» Soweit zur Aussage in der Präambel, dass die Zuständigkeit des Schweizerischen Bundesgerichts gewahrt bleibe.

Weiterhin steht: «Jede Vertragspartei trifft geeignete Massnahmen zur Sicherstellung einer wirksamen und harmonischen Anwendung des Abkommens auf ihrem Hoheitsgebiet.» Mittels des Gemischten Ausschusses hat die EU-Kommission das Recht, die Anwendung des Abkommens in der Schweiz zu überwachen. Wird ein Fall mangelhafter Anwendung behauptet, so kann das dem Gemischten Ausschuss vorgelegt werden.

Im Falle von Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens oder eines Rechtsakts der Union, auf den im Abkommen Bezug genommen wird, beraten sich die Vertragsparteien im Ausschuss, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Gelingt es dem Ausschuss innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag, an dem er mit der Angelegenheit befasst wurde, nicht, eine Lösung für die Schwierigkeiten zu finden, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass ein Schiedsgericht die Streitigkeit nach den in der Anlage festgelegten Regeln entscheidet. Die entsprechende Entscheidung im Ausschuss fällt also nicht einstimmig.

Wirft die Streitigkeit eine Frage betreffend die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung auf, die in den Anwendungsbereich einer Ausnahme von der Verpflichtung zur dynamischen Angleichung (Vorbehalte der Schweiz zum Arbeitnehmerschutz), und impliziert die Streitigkeit nicht die Auslegung oder Anwendung von unionsrechtlichen Begriffen, so entscheidet das Schiedsgericht die Streitigkeit, ohne den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Diese Bestimmung beinhaltet, dass im Falle der Auslegung oder Anwendung von unionsrechtlichen Begriffen die Ausnahmen nicht geschützt sind. Die Bedingungen im Text sind durch «und» verknüpft, d.h. das Schiedsgericht entscheidet nur ohne EU-Gerichtshof, wenn beide Bedingungen erfüllt sind.

Legt das Schiedsgericht dem EU-Gerichtshof eine Frage vor, so ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Schiedsgericht bindend. Die Vertragsparteien ergreifen alle erforderlichen Massnahmen, um dem Schiedsspruch nach Treu und Glauben Folge zu leisten. Die Absicherungen gemäss der Gemeinsamen Erklärung über die Verweigerung der Sozialhilfe und die Aufenthaltsbeendigung vor Erwerb des Daueraufenthalts und gemäss der Gemeinsamen Erklärung über die Meldung betreffend Stellenantritte, welche der Schlussakte des Abkommens beigefügt sind, werden im Rahmen der Beilegung der dem Gemischten Ausschuss unterbreiteten Streitigkeiten nach Treu und Glauben berücksichtigt. Das gilt solange und so weit die Absicherungen mit den einschlägigen Rechtsakten der Union, so wie sie in das Abkommen integriert wurden, vereinbar sind.

Wenn die Vertragspartei, die gemäss Schiedsgericht gegen das Abkommen verstossen hat, der anderen Vertragspartei nicht innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt, welche Massnahmen sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs ergriffen hat, oder wenn die andere Vertragspartei der Auffassung ist, dass durch die mitgeteilten Massnahmen dem Schiedsspruch nicht Folge geleistet wird, kann diese andere Vertragspartei im Rahmen des Abkommens oder eines anderen bilateralen Abkommens in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen (im Folgenden «Ausgleichsmassnahmen») ergreifen, um ein mögliches Ungleichgewicht zu beheben. Fasst der Gemischte Ausschuss innerhalb eines Monats nach dem Tag der Notifikation der geplanten Ausgleichsmassnahmen keinen Beschluss zur Aussetzung, Änderung oder Aufhebung dieser Ausgleichsmassnahmen, so kann jede Vertragspartei die Frage der Verhältnismässigkeit dieser Ausgleichsmassnahmen gemäss Anlage der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellen.

Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem Abkommen ergeben, und unterlassen alle Massnahmen, die die Verwirklichung seiner Ziele gefährden könnten. Die Vertragsparteien treffen alle Massnahmen, die erforderlich sind, um das angestrebte Ergebnis der Rechtsakte der Union, auf die im Abkommen Bezug genommen wird, sicherzustellen und unterlassen alle Massnahmen, die die Verwirklichung ihrer Ziele gefährden könnten. Dabei besteht das Ziel in der Einheitlichen Auslegung der EU-Rechtsakte.

Schiedsgericht

Zum Schiedsgericht gibt es einen eigenen Anhang (Anlage über das Schiedsgericht): Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. Stellt die klagende Partei in ihrer Schiedsanzeige oder die beklagte Partei in ihrer Antwort auf die Schiedsanzeige einen entsprechenden Antrag, so setzt sich das Schiedsgericht aus fünf Schiedsrichtern zusammen. Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so benennt jede Partei einen Schiedsrichter. Die beiden von den Parteien bestellten Schiedsrichter wählen den dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts innehat. Sind fünf Schiedsrichter zu bestellen, so benennt jede Partei zwei Schiedsrichter. Die vier von den Parteien bestellten Schiedsrichter wählen den fünften Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts innehat. Haben sich die Schiedsrichter nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung des letzten Schiedsrichters durch die Parteien auf den Vorsitzenden des Schiedsgerichts geeinigt, so wird der Vorsitzende vom Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs bestellt.

Jede Partei kann einen Antrag auf Anrufung des EU-Gerichtshofes an das Schiedsgericht richten. Das Schiedsgericht kann diesen zurückweisen, wenn die Erfordernisse für die Anrufung nicht als erfüllt betrachtet werden, d.h. wenn es nicht um die Auslegung oder Anwendung von unionsrechtlichen Begriffen geht. Weist das Schiedsgericht den Antrag einer Partei auf Anrufung des EU-Gerichtshofs zurück, so muss es seine Entscheidung im Schiedsspruch begründen.

Das Schiedsgericht ist bestrebt, einvernehmlich zu entscheiden. Ist keine einvernehmliche Entscheidung möglich, so entscheidet das Schiedsgericht mit Stimmenmehrheit der Schiedsrichter. Die Parteien setzen alle Entscheidungen des Schiedsgerichts unverzüglich um. Das Schiedsgericht ist nicht befugt, als Schlichtungsstelle oder nach Billigkeit (ex aequo et bono) zu entscheiden, sondern muss gemäss anwendbarem Recht entscheiden (Abkommen, Rechtsakte der Union, Völkerrecht).

Fazit

Das Ziel des Vertrages, einen einheitlichen Rechtsraum zwischen der Schweiz und der EU im Vertragsbereich zu verwirklichen, ist deutlich festgehalten. Die Schweiz verpflichtet sich dazu, alle geeigneten Massnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem Abkommen ergeben, zu ergreifen und alle Massnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung seiner Ziele gefährden könnten.

Wenn man solche Vertragspassagen ernst nimmt, kann man die Vertragspakete nicht einfach als Gemüsemarkt darstellen, auf dem man einkauft, worauf man gerade Lust hat und stehen lässt, was einem nicht passt. So stellen es viele der Befürworter der Verträge dar. Hält sich die Schweiz nicht an die einheitliche Interpretation des zu integrierenden Rechtes, wird sie klar vertragsbrüchig. Dies wird durch die vertragliche Möglichkeit, im Falle von Rechtsabweichungen «Ausgleichsmassnahmen» zu treffen, nicht aufgehoben. Nach Artikel 26 der Wiener Vertragsrechtskonvention (Die CH-Beitrittsurkunde wurde am 7. Mai 1990 hinterlegt) und dem Völkergewohnheitsrecht ist jeder gültige Vertrag für die beteiligten Staaten bindend und muss nach Treu und Glauben erfüllt werden (pacta sunt servanda). Das wird von den Befürworten locker weggeredet.

Liest man das institutionelle Protokoll, kann man sich deshalb des Verdachtes schlecht erwehren, dass das ganze komplizierte Brimborium mit Ausschuss, Schiedsgericht und dem Hin- und Her zwischen diesen und dem EU-Gerichtshof etc. erfunden wurde, um die Unterwerfung der Schweizer Gesetzgebung unter die EU-Gesetzgebung in den Vertragsbereichen zu verschleiern. Eine schlichte und ehrliche Gesetzesübernahme hätte man den Stimmbürgerinnen und -bürgern schlecht verkaufen können.


Fussnoten

[^1]: Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit. Abgeschlossen am 2. März 2026. https://www.europa.eda.admin.ch/dam/de/sd-web/aO7rxWoBggDZ/02.%20IP-FZA%20(DE).pdf, 38 Seiten