Die Linke und das Vertragspaket CH-EU

Vor der EWR-Abstimmung gab es zur Linken noch eine wirkliche EU-Debatte*. Von einer solchen Debatte ist angesichts des neuen Vertragspaketes nichts mehr zu vermelden. Dabei hat sich die EU in den letzten 30 Jahren nicht grundlegend verändert: sie ist immernoch ein undemokratisches Liberalisierungsprojekt ohne wirksame Gewaltentrennung. Zeit wird sich daran nichts ändern, da Änderungen der Verträge nur mittels Einstimmigkeit möglich sind – die EU ist in ihrem Korsett gefangen. Die Veränderungen der Schweiz, welche linke EWR-EU-Befürworter im Falle eines Neins zum EWR-EU-Beitritt prognostizierten, sind zudem nicht eingetroffen (Druck auf die Löhne, wilde Deregulierung, etc.). Umso erstaunlicher ist das augenblickliche Fehlen einer Debatte, die den Namen verdient. In der WoZ z.B. werden in den vergangenen Monaten z.B. kaum Argumente erwähnt, es genügt offenbar die SVP-Fahne zu schwingen.

Positionen der Sozialdemokraten

Die SPS veröffentlichte im Jahre 2024 ein ausführlicheres Papier[^1] zu den Vertragsverhandlungen mit der EU. Das Papier wurde[^2] damals im Europa-Magazin besprochen. Seither wurden offenbar nur mehr Medienmitteilungen, darunter die Resolution des Parteitages vom 22. Februar 2025 in Brig, verschickt.

In der eben erwähnten Resolution heisst es, die grossen globalen Herausforderungen liessen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen, was eine engere Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU unerlässlich macht. Die erste Behauptung ist sicher zutreffend, die Schlussfolgerung aber nicht nachvollziehbar. Die Schweiz kann von Fall zu Fall mit der EU, den EU-Staaten oder anderen Staaten zusammenarbeiten, um die globalen Herausforderungen anzugehen.

Es wird im Papier die komplexe internationale Lage erwähnt und dann angefügt, dass in dieser Lage ein demokratisches, geeintes und handlungsfähiges Europa auch für die Schweiz entscheidend wichtig ist. Nun, als demokratisch kann man die EU kaum bezeichnen, ausser man hat diesbezüglich sehr niedrige Ansprüche. Auf der EU-Ebene ist der Demokratiemangel breit anerkannt. Die Mitgliedstaaten sind, wenn man den Parlamentarismus ehrgeizlos als Inbegriff von Demokratie betrachtet, schon eher demokratisch, wobei den Mitgliedstaaten und deren Parlamenten durch die EU wesentliche Kompetenzen entzogen wurden. Dass ein möglichst geeintes Europa in der Welt eine positive Rolle spielen wird, ist – auch angesichts der Geschichte Europas – keineswegs sicher. Die Realpolitik der EU und mancher Mitgliedstaaten lässt diesbezüglich wenig Hoffnung übrig (z.B. Verhalten gegenüber Alpen-Singapur, der Westsahara, Verhalten Frankreichs in Afrika, Handelsverträge mit Ländern des globalen Südens, Äusserungen von EU-Granden bezüglich Rohstoffsicherung und Öffnung von Märkten, etc. etc.). Die Behauptungen in der Resolution deuten daher eher auf europäische Überheblichkeit bei den Sozialdemokraten hin. Wer eine positive Rolle Europas in der Welt will, muss gerade verhindern, dass eine neue Weltmacht entsteht.

In den folgenden Medienmitteilungen versucht sich die SP[^3] als eigentliche «Stabilisierungspartei» zu inszenieren. Es wird etwa versichert, dass die «Stabilisierungsvorlage» «die Beziehungen zu Europa sichert»[^4]. Dass Cédric Wermuth nicht zwischen EU, EWR und Europa zu unterscheiden weiss, ist bezeichnend. Es wird die geopolitische Lage beschworen, wegen der der «bilaterale Weg» für die Schweiz zentral sei. Es wäre nett, wenn solche Behauptungen irgendwie begründet würden. Es ist in der Tat nicht ersichtlich, inwiefern das Vertrags-Paket eine geopolitische Bedeutung für die Schweiz, die EU, Europa oder die Welt haben sollte.

In der erwähnten Pressemitteilung wird zudem bemerkt: «Verlässliche Beziehungen zur EU sichern Arbeitsplätze, Forschung, Bildung und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt». Diese Aussage verdient eine detailliertere Analyse. Die Formulierung «sichert den Zugang zum Binnenmarkt» suggeriert, dass dieser Zugang von den Bilateralen Verträgen abhängt. Das ist eine klare Falschaussage. Die Verträge sichern nur einen erleichterten Zugang, der Zugang als solcher ist nicht betroffen. Die Schweiz hat ohne solche Verträge ähnliche Zugangsbedingungen zum EU-EWR-Binnenmarkt wie vergleichbare Länder der übrigen Welt. Für eine Volkswirtschaft, die sich ihrer Wettbewerbsfähigkeit rühmt, also kein Problem! Verlässliche Beziehungen mit der EU sowie die Teilnahme an Forschungs- und Bildungsprogrammen sind begrüssenswert, wie es internationale Zusammenarbeit oft ist, sollte aber eigentlich nicht von Verträgen abhängen, wenn die EU an Zusammenarbeit in Europa interessiert ist. Statt dessen versucht die EU, wie bekannt, diese Form von löblicher Zusammenarbeit als Erpressungsinstrumente zu nutzen. Zuletzt: angesichts der Gejammers über Fachkräftemangel das Arbeitsplatzargument zu bemühen, ist ziemlich anachronistisch.

Im Nachgang zur Ständeratsdebatte Ende September 2026 begrüsst die SP das Ja des Ständerates zu den Verträgen, der Nationalrat müsse aber die gefährlichen Fehlentscheide[^5] korrigieren, um das Paket über die Ziellinie zu bringen. Als Fehlentscheid wird betrachtet, dass der Ständerat die Prüfung von Aufenthaltsrechten mittels Strafregisterauszüge versieht. Die Vorgeschichte dieser Forderung: Der Tessin verlangt seit Jahren solche Strafregisterauszüge, um sich gegen die Unterwanderung durch die Mafien zu wehren. Gefährlich ist dieser Entscheid für die Schweiz nicht: er ist höchstens gefährlich für das Vertragspaket – ein Grund mehr, dieses abzulehnen, wenn dieses es verunmöglicht, sich gegen mafiöse Unterwanderung zu wehren.

Ein weiterer als „gefährlich“ taxierter Entscheid des Ständerates, ist die Einführung einer sogenannten Zuwanderungsgebühr. Wenn der Bundesrat die sogenannte Schutzklausel aktiviert, so soll für jede angestellte Arbeitskraft aus dem Ausland mindestens 4000 Franken erhoben werden. Für volljährige nachziehende Familienangehörige sind zusätzlich 2000 Franken pro Person vorgesehen. Diese Zuwanderungsabgabe für unselbstständig Erwerbstätige soll bei den Arbeitgebern erhoben werden; die 2000 Franken für Familienangehörige sollen die betroffenen Familien selbst tragen. Die Erträge aus der Lenkungsabgabe sollen nach dem Vorbild der CO₂-Abgabe direkt an die Bevölkerung (beispielsweise über die Krankenkassenprämien) rückverteilt werden. Kritisierbar am Beschluss ist sicher einerseits, dass für nachziehende Familienangerhörige die Abgabe von den Betroffenen und nicht von der Unternehmung zu zahlen ist und andererseits, dass die Abgabe an die Schweizer Bevölkerung verteilt werden soll. Angemessener wäre es, diese Beträge an die Länder zurückzuüberweisen, welche die Ausbildung der Fachkräfte bezahlt haben. Es gilt allerdings zu beachten, dass die Schutzklausel auf Grund der Bedingungen zu deren Anwendung kaum je zu tragen kommen wird. Für die SP ist die Zuwanderungsabgabe «gefährlich», weil sie dem Vertragspakt CH-EU widerspricht.

Bemängelt wird von der SP auch der Entscheid des Ständerates, eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr zu verlangen. Eine solche wird von der SP als verfassungswidrig betrachtet. Das ist ziemlich gewagt. Der hauptsächliche – wenn wohl auch nicht der ursprüngliche – Sinn des Ständemehrs besteht wohl darin, Zufallsentscheidungen bei wichtigen Fragen zu vermeiden. Es gibt in der Tat wenige Staaten, die bezüglich Verfassungsänderungen nur einfache Mehrheiten in den zuständigen Gremien verlangen. Weitreichende Entscheidungen sollten von soliden Mehrheiten gefällt werden. Das Paket hat durchaus das Gewicht eines Verfassungsartikels: die Legislativgewalt wird in wesentlichen Bereichen an Brüssel abgegeben. Es gibt aber auch formal-juristische Gründe gegen die Aussage, eine Doppelmehrabstimmung sei im vorliegenden Fall verfassungswidrig: in jüngeren Jahren wurde in den Räten diskutiert, das sogenannte Doppelmehrreferendum «sui generis» in der Verfassung zu formalisieren. Es wurde darauf verzichtet, wobei die Mehrheiten der Ratsmitglieder davon ausgingen, eine Formalisierung sei für ein bestehendes Gewohnheitsrecht der Räte nicht erforderlich. Die entsprechenden Voten können nachgelesen werden. Das Gewohnheitsrecht wurde also nicht verworfen.

Bezüglich Ständeratsdebatte ist zu bemerken, dass Parlamentarier gewählt werden, um Gesetze zu erarbeiten, die in der Schweiz dann dem Referendum unterliegen. Durch die Annahme des Vertragspaketes CH-EU verpflichtet sich die Schweiz, dafür zu sorgen, dass die EU-Regeln im Bereich der Verträge inhaltlich (Äquivalenzverfahren) oder wörtlich (Integrationsverfahren) die Gesetze der EU übernommen werden. Die Verträge sind diesbezüglich klar: die Schweiz verpflichtet sich «alle geeigneten Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die[^6] sich aus dem Abkommen ergeben», zu treffen. Und zwar besteht die Verpflichtung darin, «in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, für Einheitlichkeit zu sorgen, heute wie auch in Zukunft» (S. 2, ebd.). Die Parlamentarier entledigen sich bei der Ratifizierung der Verträge also der mühsamen Arbeit, in den Vertragsbereichen Gesetze auszuarbeiten und damit auch der Verantwortung für die Aufgaben, die ihnen vom Souverän übertragen wurden. Angesicht dieser Sachlage wäre von Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu erwarten, dass sie ein besonders Sensorium für die Wahrung ihrer verfassungsmässigen Aufgaben entwickeln. Dem war zur Linken jedoch nicht so. Die SP-Ständeräte hielten sich ausnahmslos an die Parteilinie. Demokratiepolitische Bedenken – Fehlanzeige. Auf die Demokratie referieren zwar auch die SP-Ständeräte, nämlich dann, wenn es darum geht, die Hürden für den Demokratieabbau zu senken (Ständemehr!). Jede Stimme soll gleichviel zählen, damit sie in Zukunft in den Bereichen des Vertragspaketes nicht mehr zählt.

Bei den Diskussionen im Ständerat fällt auf, dass sich die linken Gegner des Ständemehrs auf formale Argumentationen beschränken. Formal gibt es die Forderung nach dem Ständemehr in der Verfassung tatsächlich nicht, faktisch wird aber in den von den Verträgen abgedeckten Bereichen die Gesetzgebungskompetenz an Brüssel abgetreten. Mehr Verfassungsrelevanz geht nicht! Formal kann die stimmberechtigte Bevölkerung über Gesetze, die von der EU übernommen werden, abstimmen, wenn ein Referendum ergriffen wird. Die Befürworter stellen die Angelegenheit wie einen Jahrmarkt dar, auf dem man einkaufen kann, was man gerade möchte. Dem ist aber nicht so: Die Schweiz wird vertragsbrüchig, wenn ein Gesetz abgelehnt wird. Auf die formale Möglichkeit hinzuweisen, vertragsbrüchig werden zu können, ist nicht überzeugend. Entsprechend wird die «dynamische» Rechtsübernahme faktisch eine automatische sein. Wesentliche Entscheide werden dem Gemischten Ausschuss und dem Schiedsgericht (z.B. Anrufung des EU-Gerichtshofes) überlassen, also ernannten Gremien. Technokratie statt der stimmberechtigten Bevölkerung verantwortliche Parlamente!

Gewerkschaften

Den Gewerkschaften geht es offenbar nur um den Arbeitnehmerschutz, der allerdings aufgeweicht wurde − z.B. durch die Aufhebung der Kaution für ausländische Unternehmungen, die in der Schweiz arbeiten wollen. Eine Kaution kann erst verlangt werden, wenn dem Unternehmen ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. Es sollte deutlich sein, dass die Kaution ein wirksames Instrument gegen Lohndumping ist. Weitergehende Forderungen stellen die Gewerkschaften nicht – die Frage des Demokratieabbaus wird weder erwähnt noch diskutiert. Für die Vorteile, welche die Gewerkschaften herausgeholt haben, s. die Medienmitteilung «Bilaterale III: Wichtiger Schritt beim Lohnschutz, Zuwanderungsabgabe ist[^7] ein Fehlentscheid».

Die Gewerkschaften sehen die Verträge offenbar als Hebel, um Arbeiternehmerrechte zu stärken, indem sie die Zustimmung zu den Verträgen von entsprechenden Zugeständnissen abhängig machen. Das Ziel ist löblich, das Vorgehen nicht. Es gibt in der Schweiz demokratische Wege, um Arbeiternehmerrechte zu stärken, ohne demokratische Rechte via Vertragspaket zu schmälern.

Die Grünen

Die Positionen der Grünen entsprechen denen der SP, wobei[^8] diese polemischer und plakativer vorgebracht werden. Eine Abweichung ergibt sich durch die Betonung des Stromabkommens, das gemäss Grünen eine Stabilisierung des Stromnetzes, eine sichere Versorgung im Winter, eine schnelle Energiewende und damit eine beschleunigte Dekarbonisierung mit sich bringen soll. Da ist viel Wunschdenken dahinter. Es gibt zwar im Stromabkommen durchaus schöne Sätze. Die Wirklichkeit sieht bekanntlich oft anders aus. Die EU ist bekannt dafür, im Umweltbereich schön tönende Programme zu verabschieden, diese dann wieder teilweise zurücknehmen. Am Ende wissen nur mehr Spezialisten, ob und wo nun ein Fortschritt z.B. bezüglich Umwelt vorliegt. Vernetzung kann auch verhängnisvolle Abhängigkeiten schaffen. Darauf hinzuweisen, hat mit Réduitdenken wenig zu tun.

Die Bestrebung der Linken, das Vertragspaket CH-EU zu unterstützten ist gesamthaft als eine Form von Elitismus zu beurteilen: weniger Demokratie, mehr Experteneinfluss (Gemischter Ausschuss, Schiedsgericht) und die Akzeptanz von Gesetzgebung ausserhalb demokratischer Kontrolle. Und das beim folgenden Ziel des Vertrages: «Ziel dieser bilateralen Abkommen besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken» (S. 2, Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit.)

*s. z.B. in der WoZ, die Artikel wurden in einem Heft gesammelt: Welches Europa? Die Schweiz und die EG: Eine Dokumentation der Wochenzeitung-WoZ, 3. Erweiterte Auflager 1992, Zürich 1992. Im Nachgang widmete sich dann der Widerspruch 29 (Band 15 (1995)) «EU, Schweiz und Europapolitik» dem Thema


Fussnoten

[^1]: AUFBRUCH IN EIN SOZIALES UND DEMOKRATISCHES EUROPA, Strategie der SP für die Schweizer Europapolitik, www.sp-ps.ch/sites/default/files/documents/220524_europapapier_zuhanden_der_zustaendigen_sp-gremien_d.pdf [^2]: Europa-Magazin 1/22, S. 5 ff., https://europa-magazin.ch/articles/der-sp-aufbruch-in-ein-soziales-und-demokratisches-europa [^3]: Anmerkung: Das (Teil)Wort «stabil» kommt in den Medienmitteilungen 22 mal vor. [^4]: Cédric Wermuth, Bilaterale III: Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sind eine geopolitische Dringlichkeit, 13. März 2026, https://www.sp-ps.ch/artikel/bilaterale-iii-stabilisierung-und-weiterentwicklung-der-beziehungen-zur-eu-sind-eine-geopolitische-dringlichkeit/ [^5]: Pressemitteilung vom 1. Oktober 2026, Bilaterale III: SP zieht gemischte Bilanz nach den Entscheiden des Ständerates, https://www.sp-ps.ch/artikel/bilaterale-iii-sp-zieht-gemischte-bilanz-nach-den-entscheiden-des-staenderates/. [^6]: s. z.B. S. 14, Kapitel 5, Schlussbestimmungen, Institutionelles Protokoll zum Abkommen mit der EU, Freizügigkeit. [^7]: https://www.sgb.ch/themen/arbeit/detail/bilaterale-iii-wichtiger-schritt-beim-lohnschutz-zuwanderungsabgabe-ist-ein-fehlentscheid). [^8]: Es ist Zeit für den Europapolitischen Befreiungsschlag, 15. 1. 2022 (https://gruene.ch/gesellschaft/europa/europapolitischer-befreiungsschlag) ; Bilaterale III- Die Verfassung ist eindeutig 30. April 2025 (https://gruene.ch/medienmitteilungen/bilaterale-iii-die-verfassung-ist-eindeutig); Bilaterale III: Stromabkommen statt Stromréduit, 13. März 2026 (https://gruene.ch/medienmitteilungen/bilaterale-stromabkommen-statt-stromreduit)).