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Die Briten sind weg!

Von der EU ist zu wünschen, dass sie den Schuss gehört hat! Denn offensichtlich war das Thema „Souveränität“ für die Brit/innen ausschlaggebend und damit auch die Demokratiefrage.

Ein Interview mit Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, der deutschen Bewegung für Direkte Demorkatie. Fragen von Nelke Wagner (Anmerkung: MDMagazin, Zeitschrift für direkte Demokratie, ausgabe 4.2016 | www.mehr-demokratie.de)

Neelke Wagner: Taugt das Brexit-Referendum als Argument gegen direkte Demokratie?

Michael Efler: Nein. Das Thema „Zugehörigkeit zur EU“ wurde in Großbritannien seit vielen Jahren kontrovers diskutiert und es war einfach überfällig, dass diese Frage mal geklärt wird. Gerade bei so einer Frage von existentieller Bedeutung ist ein Volksentscheid angemessen.

Dennoch argumentierten die Gegner des Referendums, dass die Komplexität und Tragweite der Entscheidung für einen Volksentscheid zu viel waren. Was entgegnest du dem?

Es ist genau andersherum. Gerade Entscheidungen von großer Tragweite gehören vor das Volk. Die Qualität einer Demokratie bemisst sich auch daran, ob sie den Bürgerinnen und Bürger zutraut, gerade über wichtige Fragen zu entscheiden. Allerdings muss dies dann mit größtmöglicher Information und mit einem vernünftig ausgestalteten Verfahren ablaufen. Die Art und Weise, wie das Referendum durchgeführt wurde, verdient durchaus Kritik.

Was lief falsch?

Nach der Definition von Mehr Demokratie handelte es sich um ein Plebiszit und nicht um einen direktdemokratischen Vorgang. Premierminister David Cameron hat das Referendum von „oben“ aus fragwürdigen Gründen angesetzt, der Vorlauf war sehr kurz. Den Zeitpunkt der Abstimmung hat er selbst bestimmt. Das ist schwierig, weil es dazu verleitet, den Termin so zu setzen, dass er den Eigeninteressen in den Kram passt oder Wahlkampfzwecken nutzt. Was in diesem Fall wahrscheinlich gelungen ist, weil Cameron mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen ist und gewonnen hat. Obendrein gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Abstimmung verbindlich war. Das stört natürlich den Prozess, weil dann manche Leute glauben, ihre Stimme werde sowieso nicht beachtet. Für uns ist ganz klar: Wir wollen Volksabstimmungen, die verbindlich sind und die auch vorher verfassungsrechtlich verankert wurden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es richtig ist, dass der Souverän über die EU-Zugehörigkeit abstimmen darf, aber nicht auf diesem Wege, indem das Parlament mit einfacher Mehrheit oder die Regierung das einfach so beschließen. Hinzu kommt: Wenn nur gelegentlich Volksabstimmungen stattfinden – in Form von Plebisziten – werden sämtliche Frustrationen und Schwierigkeiten mit der Regierung und der eigenen Lebenssituation, alles, was schief läuft, in diese Abstimmung hinein projiziert. Wenn die Menschen regelmäßig abstimmen können, verblasst dieser Abstrafungseffekt. Deswegen sollte sich Großbritannien wirklich vernünftige Verfahren der direkten Demokratie zulegen, damit sich solche Dinge nicht wiederholen.

Was sagst du zur Kritik am Stil der öffentlichen Debatte? Der Abstimmungskampf sei weit mehr von Polemik und Emotionen statt von Argumenten geprägt gewesen, die meisten Menschen hätten letztlich auf der Basis diffuser Ängste und Vorurteile statt aufgrund gesicherten Faktenwissens entschieden.

Für den Brexit gestimmt haben die Menschen vor allem aus Sorge vor weiterer Einwanderung und aus dem Wunsch heraus, dass Großbritannien stärker die Politik in die eigenen Hände nimmt – die Souveränitätsfrage. Gerade das Thema „Einwanderung“ wurde aus meiner Sicht mit Ressentiments überladen, wie man an bestimmten Plakaten sehen konnte. Das ist sicherlich hoch problematisch. Doch die andere Seite hat auch nicht ausschließlich mit Fakten argumentiert. Wie bei Wahlen üblich, wurde mit Zuspitzungen und Emotionen gearbeitet. Schwierig wird es dann, wenn entweder wirklich gelogen wird oder massiv Ressentiments zum Ausdruck kommen. Das kann ich im Einzelnen nicht beurteilen, denn dazu hätte ich die Abstimmung wochenlang vor Ort beobachten müssen. Das habe ich nicht gemacht. Mit Sicherheit war es kein vorbildlicher Diskurs.

Mehr Demokratie sagt, dass eine Abstimmung zu einer Befriedung führt, weil danach die Frage geklärt ist. Nach dem Brexit war eher das Gegenteil der Fall. Das Land scheint gespalten: Die Reichen haben gegen die Armen, der urbane gegen den ländlichen Raum, Junge gegen Alte abgestimmt. Was ist da dran?

Die Frage lautet, ob diese Spaltung durch das Referendum erzeugt wurde oder ob sie nicht einfach nur sichtbar geworden ist. Ich glaube, dass das Thema EU schon länger die britische Gesellschaft spaltet. Die Zerrissenheit ist objektiv da in Großbritannien, die wurde definitiv nicht durch das Referendum ausgelöst. Jetzt kommt es auf einen vernünftigen Umgang mit dem Ergebnis an. Der liegt im Wesentlichen in der Hand der Brit/innen und der britischen Politik. Sie müssen mit den Regionen sprechen, gerade mit Schottland, das anders als England und Wales mehrheitlich für die EU gestimmt hat. Oder wie Nordirland, wo der Konflikt noch nicht lange her ist. Nordirland hat Pro EU gestimmt. Jetzt gibt es Überlegungen: Wollen wir nicht lieber zu Irland gehören, weil das EU-Mitglied bleibt? Nordirland ist ein Spezialfall. Aber was Schottland angeht, finde ich das eher unproblematisch. Die haben schon einmal abgestimmt über die Unabhängigkeit. Das war ein knappes Ergebnis, es gab keinerlei Unruhen. Die Forderung nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum ist völlig legitim. Ich glaube nicht an ein Horrorszenario, wenn es um Schottland geht. Einen Trennungsprozess von Großbritannien würden die vermutlich besser hinkriegen als Großbritannien insgesamt jetzt sein Verhältnis zur EU verortet, habe ich das Gefühl.

Inwieweit ist der Brexit ein Symptom für wachsenden Nationalismus in Europa generell? Ist ein Nachahmungseffekt zu befürchten?

Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern fühlen sich natürlich bestärkt und fordern weitere Referenden in ihren Ländern. Das gab es auch vorher schon, die werden jetzt nur nochmal verschärft vorgetragen. Ich sehe kein Auseinanderbrechen der EU. In einigen Ländern besteht tatsächlich die Option, dass ein Austrittsreferendum zustande kommt, etwa in den Niederlanden und möglicherweise in Dänemark. In den allermeisten Ländern wird nicht ernsthaft über diese Frage nachgedacht. Ich glaube eher, dass stärker das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten diskutiert wird und nicht unbedingt die Austrittsfrage. Welche Fragen müssen auf welcher Ebene entschieden werden und wie kann man die Europäische Union ausgestalten, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist? Jedenfalls hoffe ich, dass diese Fragen eher in den Mittelpunkt gerückt werden. Wenn wir in die Geschichte sehen, haben sich in den allermeisten Volksentscheiden zu EU-Fragen die durchgesetzt, die für mehr Integration waren.

Was wünschst du dir von der EU und von Großbritannien?

Von der EU wünsche ich mir, dass sie den Schuss gehört hat! Denn offensichtlich war das Thema „Souveränität“ für die Brit/innen ausschlaggebend und damit auch die Demokratiefrage. Hätten wir eine perfekt demokratische Europäische Union, wäre wohl ein anderes Ergebnis dabei herausgekommen. Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir die Europäische Union auf eine andere Grundlage stellen. Wir brauchen ein stärkeres Europäisches Parlament, wirklich ernsthafte Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger/innen und nicht zuletzt eine dezentrale und eine flexiblere EU, in der nicht alle bei allen Dingen mitmachen müssen. Das alles wäre in einem europäischen Verfassungskonvent zu diskutieren. Und es wäre an der Zeit, den genau jetzt auf den Weg zu bringen. In jedem Fall sollte die EU schnelle kleinere Reformen wie die Verbesserung der Europäischen Bürgerinitative auf den Weg bringen. Von der britischen Regierung wünsche ich mir, dass sie das Ergebnis umsetzt, aber sich die Zeit nimmt, die sie braucht, um einen vernünftigen Weg dafür zu finden. Die Kluft zwischen denen, die LEAVE, und denen, die REMAIN gestimmt haben, darf sich nicht weiter vertiefen. Und ich wünsche mir, dass Großbritannien auf mehr direkte Demokratie setzt, damit die Bürger/innen den Umgang mit Referenden einüben können – und damit sie über weitere Fragen abstimmen können, möglicherweise eines Tages über einen Wiedereintritt in die EU.


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