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Kampf der EU gegen einen Erfolg des Brexits

Wie Irland von der EU benutzt wurde, um den Brexit für das Vereinigte Königreich so schmerzhaft wie möglich zu machen

von Patricia McKenna*

Es bestand immer die feste Überzeugung, dass die Wähler des Vereinigten Königreichs für den Verbleib in der EU stimmen würden, und die EU-Führer, -Institutionen und -Bürokraten sowie das EU-freundliche politische Establishment haben auf Kosten der EU-Steuerzahler alles getan, um den Austritt Grossbritanniens aus der EU zu verhindern.

Nach dem Ergebnis des Brexit-Referendums wurden dann alle Anstrengungen unternommen, um das Vereinigte Königreich zu einer erneuten Abstimmung zu zwingen, aber anders als in der Republik Irland, deren Wähler gezwungen waren, zweimal über zwei separate EU-Verträge, Nizza und Lissabon, abzustimmen, bis das Ergebnis EU-konform war, war die Öffentlichkeit des Vereinigten Königreichs nicht so leicht dazu zu bringen, erneut abzustimmen, um der EU die gewünschte Antwort zu geben. Der Brexit fand statt und die EU war nun bestrebt, den Austritt so mühsam als möglich zu gestalten und wenn möglich mit Spätfolgen zu versehen, die Grossbritannien dauerhaft schaden würden: in den Worten des französischen Präsidenten Macron: «Der Brexit darf kein Erfolg werden».

Mit dem Verbleib Irlands in der EU nach dem Brexit und dem Austritt Nordirlands als Teil des Vereinigten Königreichs verwandelte sich die Nord-Süd-Grenze zwischen Irland und Nordirland, da die EU-Gesetze und -Politiken im Süden, nicht aber im Norden gelten würden. Das eröffnete das Potenzial für eine neue Teilung Irlands. In ihrem unterwürfigen Bestreben, es der EU recht zu machen, versuchte die irische Regierung, unter dem Vorwand, eine harte Nord-Süd-Grenze in Irland zu vermeiden, das gesamte Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt zu halten. Da sich der Großteil der supranationalen EU-Gesetze auf die Umsetzung des Binnenmarktes bezieht, wäre die Verwirklichung dieses Vorhabens auf einen «Brexit nur dem Namen» nach hinausgelaufen. Nachdem die EU mit diesem Vorhaben gescheitert war, versuchte sie – wiederum mit Unterstützung Dublins – Nordirland mit Hilfe des Nordirland-Protokolls im EU-Binnenmarkt zu halten. Die irischen Politiker haben damit aufgrund ihrer unkritischen Treue zur EU dazu beigetragen, für die Briten eine ziemlich unmögliche Situation zu schaffen, um den Wunsch der EU zu unterstützen, dass der Brexit kein Erfolg wird. Damit soll verhindert werden, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat es wagen wird, dem Vereinigten Königreich zu folgen. Ein erfolgreicher Brexit würde eventuell die Totenglocke für das EU-Projekt einläuten.

Leider spielte Irland eine Schlüsselrolle in der Kampagne, den Brexit so schwierig und undurchführbar wie möglich zu gestalten, und Irland weigerte sich, mit dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten, um eine Lösung für die irische Grenze zu finden. Die irische Grenze war zum goldenen Ticket geworden, das der EU dabei helfen würde, den Brexit für das Vereinigte Königreich so hart, schwierig, schmerzhaft und undurchführbar wie möglich zu gestalten. Zum Schaden ihrer eigenen Bevölkerung weigerte sich die irische Regierung, bei der Suche nach praktikablen Lösungen zu helfen, die Irland und dem Vereinigten Königreich in der Grenzfrage zugutekämen. Der damalige irische Premierminister Leo Varadkar sagte: "Irland wird sich nicht an den britischen Plänen zur Lösung der Grenzfrage nach dem Brexit beteiligen." Das viel diskutierte Nordirland-Protokoll oder der Backstop, ein Anhang zum Brexit-Austrittsabkommen, war das Endergebnis der Bemühungen der EU, zu überleben und eine starke Abschreckung für andere potenzielle EU-Austritte zu schaffen.

• Patricia McKenna, praktizierende Rechtsanwältin und ehemalige Vizepräsidentin der Grünen im Europäischen Parlament.


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