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Norwegische Erfahrungen mit dem EWRWie werden die künftigen Beziehungen Norwegens mit der EU aussehen – und was wird mit dem EWR-Vertrag geschehen? Klar ist, dass ein norwegischer EU-Beitritt vermutlich weiter in die Ferne gerückt ist als je. Die Situation sollte genutzt werden um zu diskutieren, wie eine bessere und demokratischere Zusammenarbeit in Europa in Gang gesetzt werden kann – zusammen mit anderen Ländern, die nicht in der EU sind – wie z.B. der Schweiz.
Von Sigbjørn Gjelsvik, Projektleiter der Arbeitsgruppe Alternativen zum EWR-Vertrag der norwegischen Nei Til EU-Bewegung.
Eine forschungsbasierte Analyse des EWR-Vertrages
Am 7. Januar 2010 rief die norwegische Regierung ein breit abgestütztes unabhängiges Komitee ins Leben, das eine gründliche und umfassende Analyse der politischen, gesetzlichen, administrativen, wirtschaftlichen und anderen Folgen (inklusive der Auswirkungen auf die Wohlfahrts- und Regionalpolitik) des EWR-Abkommens vornehmen sollte. Die Einberufung eines solchen Komitees wurde erstmals in der neuen Regierungsplattform im Oktober 2009 angekündigt.
Das Komitee, “Europautredningen” genannt, unter dem Vorsitz des Rechtsprofessors Fredrik Sejersted, soll seinen Bericht bis Ende 2011 abliefern. Von der Veröffentlichung des Berichts wird eine breite Debatte über den EWR-Vertrag und die norwegischen Beziehungen mit der EU erwartet. Es gibt allerdings ein gewichtiges Problem mit dem Mandat des Komitees: Alternativen zum EWR-Vertrag sollen nicht entwickelt werden. Deshalb haben einige norwegische Organisationen ihre eigene Analyse des EWR-Abkommens vorgenommen, wobei Alternativen zum EWR-Vertrag in den Vordergrund rücken. Dieses Projekt, “Alternativen zum EWR-Vertrag” genannt, soll speziell die Debatten über Alternativen zur EU und zum EWR in anderen Ländern im Auge behalten. Es sollen internationale Forscher und Experten zu Seminaren und Vorträgen in Norwegen eingeladen werden. Die Debatte in der Schweiz bezüglich der Beziehungen zur EU dürfte dabei einen wichtigen Beitrag zur norwegischen Diskussion leisten.
Zurück in die 90er Jahre
Zum Verständnis der norwegischen EWR-Debatte muss man die Geschichte dieses Vertrags kennen. Das norwegische Parlament beschloss mit 130 zu 35 Stimmen im Oktober 1992 das EWR-Abkommen zu ratifizieren. Da das Abkommen in manchen Fragen einen Transfer von Souveränität vom norwegischen Parlament hin zu EU/EWR-Institutionen beinhaltete, war eine 3/4 Mehrheit im Parlament nötig. Dies entspricht 128 Stimmen.
Die politischen Parteien verfolgten damals verschiedene Strategien bezüglich des EWR-Vertrages und der künftigen Beziehungen zur EU. Während die Christliche Volkspartei und der Anti-EU-Flügel der Sozialdemokraten den EWR als Lösung betrachteten, die einen EU-Beitritt verhindern konnte, sahen die Spitzen der Sozialdemokraten den Vertrag als Vorbereitung zu einem Beitritt. Die Zentrumspartei und die Sozialistische Linkspartei traten für die Fortführung des Freihandelsabkommens von 1974 ein.
Heute nach beinahe 17 Jahren EWR-Mitgliedschaft ist die Situation immer noch beinahe die selbe – obwohl sich der Europäische Wirtschaftsraum als viel umfassender und folgenreicher erwiesen hat, als von der Regierung anlässlich der Ratifikation beschrieben. Die EWR-Regeln betreffen sogar Bereiche wie die Alkoholpolitik, die Regionalpolitik, die Umweltpolitik, die Industriepolitik und die bürgerlichen Freiheiten.
Der EWR ist weder die beste, noch der schlechteste Weg
Der EWR integriert Norwegen in den EU-Binnenmarkt und ruht auf den EU-Marktprinzipien: Freizügigkeit von Gütern, Dienstleistungen, Investitionen und Arbeit. Die EU-Gesetzgebung ist auf allen Gebieten, welche durch den Vertrag geregelt sind, anwendbar, inklusive Wettbewerbsrecht und Vergabe öffentlicher Mittel.
Formal gesehen wird eine neue Gesetzgebung im EWR nur eingeführt, nachdem sowohl die EU als auch die betroffenen EFTA-Länder diese akzeptiert haben. Alle drei EFTA-Länder müssen einverstanden sein. Dies bedeutet, dass im Prinzip Norwegen - gemäss den Ausstandsklauseln des Vertrags - eine Ausnahme von den neuen Regulierungen verlangen kann. Die Entscheidungen des EWR-Komitees – wo sich die EU, Norwegen, Island und Liechtenstein treffen – sind für norwegische Bürger solange nicht formell bindend als diese nicht von der norwegischen Legislative in nationales Recht umgesetzt wurden. Regulierungen, welche in der EU unmittelbar anwendbar sind, müssen aber wortwörtlich übernommen werden.
Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) überwacht die Umsetzung und Beachtung der EWR-Gesetzgebung in den drei EWR-EFTA-Ländern. Die ESA kann - auf eigene Initiative hin oder auf Basis einer Klage - von einem Land verlangen, dass die Gesetzgebung oder die Praxis angepasst werden. Wenn ein Land mit den ESA-Forderungen nicht einverstanden ist, kann der Fall für eine endgültige Entscheidung vor den EFTA-Gerichtshof gebracht werden. Dies ist vermutlich der Teil des Abkommens, der am meisten Probleme verursachte und der stark kritisiert wurde. Soweit die formellen Regelungen - zur entsprechenden Praxis folgt unten mehr.
Der EWR ist andererseits in seiner legislativen Reichweite beträchtlich enger als die EU-Mitgliedschaft. 20 Prozent der EU-Verordnungen und -Richtlinien gelangen in Norwegen durch das Abkommen zur Anwendung. Der EWR schliesst die Gemeinsame Agrarpolitik, die Fischereipolitik, die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die Gemeinsame Aussenhandelspolitik der EU oder die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) aus.
Unser Leben ausserhalb der EU
Der norwegischen Wirtschaft geht es ausserhalb der EU gut und die Finanzkrise wurde viel besser überstanden als in den meisten anderen europäischen Ländern. Natürlich kann man dies nicht auf den Nicht-Beitritt Norwegens im Jahre 1994 zurückführen. Man kann aber sagen, dass die Drohungen und die Befürchtungen bezüglich der norwegischen Wirtschaft, die von Seiten der EU-Beitrittsbefürworter intensiv gepflegt wurden, völlig jenseits jeglicher Realitäten lagen. Dies betrifft vor allem den angedrohten massiven Verlust von Arbeitsplätzen.
Manche, wie die Christdemokraten oder die EU-Beitrittsgegner bei den Sozialdemokraten nutzen dies als Argument für die Fortführung des EWR als die beste Lösung für Norwegen. Allerdings hatte Norwegen schon vor dem EWR-Vertrag für alle Industriegüter vollen Zugang zum EU-Markt. Eine Studie des offiziellen Statistikbüros (SSB) konstatierte vor einigen Jahren, dass das totale Einkommen, das durch den EWR und die WTO in Norwegen – einmalig und nicht etwa jährlich - generiert wurde, weniger als ein Prozent des Bruttosozialprodukts betrug.
Natürlich findet man ein paar Sektoren, z.B. die Exporteure von Fischen, die mit dem Abkommen etwas mehr verdient haben als ohne dieses. Die jährlichen drei Milliarden-Zahlungen an die EU und die Gesetzgebung, die wir zu übernehmen haben, sind jedoch kostspieliger als dieser Nutzen. Zusätzlich zum wirtschaftlichen Argument ist zu bemerken, dass die norwegische Demokratie durch die Übernahme von EU-Regulierungen einen hohen Preis für die Teilnahme am EWR zahlt. Besonders die ESA in Brüssel mischt sich zu sehr ein. Sie schränkt die Politik staatlicher, regionaler und lokaler Behörden unnötig stark ein.
Der EWR ist zudem sehr einseitig. Er wird durch Entscheidungen und Gesetzgebungen der EU verändert, während Entscheidungen in Norwegen oder anderen EFTA-Staaten das Abkommen nicht beeinflussen. Der EFTA-Gerichtshof scheint Überlegungen und Einwände der EFTA-Partner keineswegs gebührend zu berücksichtigen.
Manche sagen, der EWR-Vertrag stelle einen nationalen Kompromiss dar. Für die EU-Beitritts-Befürworter war der EWR aber nie ein Kompromiss – er wurde als Übergangsszenario für Norwegen betrachtet, wobei Norwegen möglichst schnell hätte beitreten sollen. Wegen dieser Haltung wurden die Probleme mit dem EWR-Vertrag grösser als nötig: die oben erwähnten Ausstandsklauseln wurden nie angewendet – obwohl die Premierministerin von 1992, Gro Harlem Brundtland, behauptete, diese stellten einen wichtigen Teil des Vertrags dar. Zudem hat die Mehrheit im Norwegischen Parlament in vielen Situationen die norwegischen Interessen nicht in effektiver Weise verteidigt, sobald die ESA und der EFTA-Gerichtshof versuchten, die Reichweite des Abkommens zu vergrössern.
Internationale Zusammenarbeit ist nötig
Was wäre die Alternative zum EWR? Die Schweiz (und auch andere Länder) haben gezeigt, dass es möglich ist, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU ausserhalb des EWR zu entwickeln. Dabei hat Norwegen eine lange Tradition der Teilnahme an und Förderung von internationaler Zusammenarbeit – sowohl auf der europäischen als auch der globalen Ebene.
Supranationale Zusammenarbeit ist nötig, sollte aber auf Probleme beschränkt werden, welche diese wirklich benötigen – z.B. Kriegsverhinderung. Die Welt braucht die UNO. Und in Europa brauchen wir einen europäischen Rahmen der Zusammenarbeit, um jene Umweltprobleme anzugehen, die Grenzen überschreiten (z.B. supranationale Kyoto-ähnliche Abkommen). Zudem müssen wir daran arbeiten, die grossen Unterschiede bezüglich Lebensstandard und wirtschaftlicher Möglichkeiten in Europa und weltweit zu vermindern.
Wieso soll man die Supranationalität aufs notwendigste beschränken? Jede Zentralisierung ruft Widerstand hervor – aus guten und schlechten Gründen. Deshalb sollte man nur die wichtigsten Entscheidungen zentralisieren - für Probleme, welche nicht auf tieferer Ebene gelöst werden können. Man sollte das Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen. Unsere wirklichen sozialen und ökologischen Probleme können auf gute Art nur in demokratischen Gesellschaften gelöst werden. Deshalb ist es wichtig, die fundamentalen Voraussetzungen für Demokratie in Erinnerung zu rufen: die Bevölkerung muss informiert sein und verstehen, worum es geht. Sie muss für Lösungen mobilisiert werden können. Deshalb müssen die Institutionen nahe bei den Bevölkerungen sein, in deren Auftrag und für die sie handeln.
Die grundsätzliche Schwäche der EU besteht darin, dass die Union hin zu mehr zentralisierten Entscheidungen tendiert, ohne Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger und ohne eine EU-weite öffentliche Diskussion der wichtigen Fragen. Es gibt wenige Möglichkeiten gemeinsamer öffentlicher Diskussionen zur selben Zeit in allen EU-Ländern – aus offensichtlichen Gründen: Sprache, Struktur der Medien, und der Tatsache dass die demokratischen Institutionen und Prozesse überall im Rahmen der einzelnen Länder entwickelt wurden.
Um auf den EWR zurückzukommen, lässt sich sagen, dass Norwegens Probleme mit dem EWR zu einem gewissen Grad der strikte Freihandelspolitik der ESA zuzuschreiben sind. Deshalb sollten sowohl die nationalen als auch die lokalen Behörden die Analysen der ESA kritisieren und – wenn nötig – wichtige Fragen vor den EFTA-Gerichtshof ziehen.
Zuletzt kann man feststellen, dass Norwegen verschiedene andere Arten von Verträgen oder Zusammenarbeitsformen mit der EU besser dienen würden als der EWR. Es ist natürlich nicht möglich, detaillierte Beschreibungen möglicher Alternativen, die mit der EU auszuhandeln wären, zu liefern. Es ist aber möglich, Alternativen anzugeben, welche das Demokratiedefizit reduzieren und die Souveränität der Länder erhöhen könnten. Möglich sind
• eine Neuverhandlung des EWR-Vertrags.
• Kündigung des EWR-Vertrags und vertragliche Abstützung der wirtschaftlichen Beziehungen auf das Freihandelsabkommens von 1973.
• ein revidiertes und erweitertes Freihandelsabkommen, möglicherweise mit eng begrenzten Vertragsklauseln bezüglich gemeinsamer Interessen (Ausbildung, Forschung, etc.). Solche Abkommen sollten ohne separate Überwachungsinstitutionen oder Gerichtshöfe auskommen. Die WTO-Verträge von 1995 würden in allen drei Fällen eine Basis für die bilateralen Beziehungen bereitstellen.
Es gibt viele Alternativen zum EWR – für Politiker, die ein Auge dafür haben und die nicht völlig durch die Europäischen Sterne geblendet sind.
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