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NATO-Erweiterung - Gefährdung des Friedens



Ende 1996 war der Aussenpolitische Ausschuss des Schwedischen Reichstags zu Gast beim Ausschuss für Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik des EU-Parlaments. Die schwedische Vorsitzende versuchte die heutige schwedische Politik zu erklären, und stand dabei überzeugten EU-Föderalisten (1) gegenüber, die sich eine kernbewaffnete EuropaArmee wünschen. Der Erklärungsversuch scheiterte, was nicht erstaunlich ist.

von Per Gahrton, schwedischer, grüner EU-Parlamentarier (Miljöpartiet de gröna)(2)

Die offizielle Position Schwedens

Die schwedische Ausschussvorsitzende erklärte einerseits, dass Schweden eine enge militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU), der Westeuropäischen Union (WEU) und der NATO anstrebe. Schweden habe sogar zusammen mit Finnland einen Vorschlag zur Regierungskonferenz eingereicht. Laut diesem Vorschlag solle die EU bestimmen können, dass die WEU in speziellen Fällen Militäraufgaben übernimmt. Dies wäre nur mit Hilfe der NATO möglich. Schweden habe auch nichts gegen eine Osterweiterung der NATO, hat der schwedische Regierungschef Göran Persson diesen Sommer in Riga doch schwedische Hilfe zugunsten des lettischen Beitrittsantrags versprochen. Schweden pflege zudem bereits eine enge Zusammenarbeit mit der NATO. Der NATO-Generalsekretär besuchte neulich das Land, die Regierung habe angekündigt, dass alles militärische Material dem NATO-Standard angepasst werden müsse. Schweden sei aktives Mitglied des "Partnerschaft für den Frieden", Beobachter in der WEU und nehme in der IFOR mit tausend Soldaten teil. Diese unterstehen dem NATO-Kommando.

Anderseits hat die schwedische Ausschussvorsitzende den EU-Parlamentariern erklärt, dass Schweden mit Entschiedenheit auf seiner Position eines nicht-alliierten Landes bestehe. Damit könne es sich im Fall eines Krieges im Nahgebiet neutral verhalten. Die Euro-Föderalisten waren empört: Neutralität sei heute überholt. Schweden denke zuviel an sich selbst, und berücksichtige die gemeinsamen europäischen Interessen zuwenig. Schweden wolle eine internationale Rolle spielen, ohne sich die Hände schmutzig zu machen! Wie könne man glaubwürdig eine Osterweiterung der NATO, die auch die baltischen Staaten umfasst, befürworten - und gleichzeitig behaupten, man beabsichtige selbst blockfrei und neutral zu bleiben.

Grüne Kritik an dieser Position

Leider haben die EU-Föderalisten recht. Schweden betreibt ein sehr gefährliches Doppelspiel, um sich stufenweise in die NATO (und die WEU) einzugliedern - möglichst unbemerkt von der schwedische Bevölkerung. Diese Politik ist aus verschiedenen Gründen gefährlich:

1.Eine Osterweiterung der NATO im Ostseegebiet, besonders ein NATO-Beitritt der baltischen Staaten, würde von Russland ohne Zweifel als eine Provokation verstanden.

2.Ein NATO-Beitritt der baltischen Staaten könnte den Eindruck schaffen, dass die Unabhängigkeit dieser Länder militärisch gegen irgendeine russische Bedrohung zu verteidigen wäre. Damit könnten unverantwortliche politische Kreise, die es auch in den baltischen Staaten gibt, die Notwendigkeit einer guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit Russland vergessen. Ein NATO-Beitritt könnte also neue Risiken schaffen.

3.Ein NATO-Beitritt der baltischen Staaten hiesse eine Einkreisung Schwedens und Finnlands durch NATO-Länder. Der Druck auf Schweden und Finnland, sich auch anzuschliessen, würde verstärkt - und damit würden die Perspektiven für die Alternative "nicht-militärische globale Friedenspolitik in Europa" verschwinden.

4.Für das ganze Ostseegebiet wäre ein NATO-Beitritt Schwedens ein Risiko. Die schwedische Neutralität ist ja nicht nur ein Kind des Kalten Krieges oder des Zweiten Weltkrieges. Schweden ist seit fast zweihundert Jahren neutral und hat in dieser Zeit nicht an Kriegen teilgenommen. Es ist durchaus wahr, wie zum Beispiel Belgier mir zu sagen pflegen, dass Neutralität keine Garantie für ein Verschontwerden ist. Für Schweden aber war die Neutralität erfolgreich - auch für unsere Nachbarn während des Zweiten Weltkrieges. Wenn wir den Finnen gegen Russland durch den Kriegseintritt geholfen hätten, wie es manche wünschten, dann wären wir automatisch Feinde der Alliierten geworden. Und wenn wir Truppen gegen die Deutschen in Norwegen eingesetzt hätten, hätten wir nicht mehr den Finnen gegen die Russen mit nicht-militärischen Mitteln und freiwilligen Soldaten helfen können. Wir wären von Nazitruppen besetzt worden und hätten nicht mehr dänischen Juden und norwegischen Widerstandskämpfern Schutz bieten können.

Niemand weiss natürlich, ob ähnliche Situationen noch je eintreffen werden. Wir wissen aber sicher, dass die schwedische Neutralität (1) die Schweden aus Kriegen herausgehalten hat, (2) unseren Nachbarn geholfen hat, (3) uns besondere Möglichkeiten zu globaler Solidaritätspolitik, wie Olof Palme sie betrieb, eröffnet hat und (4) dass sie niemandem geschadet hat.

Neue Möglichkeiten für die Neutralität

Warum denn durch eine Osterweiterung der NATO die Voraussetzungen für eine erneuerte Neutralitätspolitik der Länder zwischen Westeuropa und Russland verunmöglichen?

Es gibt für gewisse Machtkreise gute Gründe für die Eingliederung Schwedens (und Finnlands) in die NATO:

A)Man zerstört damit ein Beispiel für die Länder des Streifens zwischen Russland und der NATO-Zone Westeuropas. Es ist eine Tatsache, dass nicht alle Leute in Zentral- und Osteuropa ihre Länder als NATO-Mitglieder sehen wollen. Im Herbst 1996 habe ich Ungarn, die Tschechei, die Slovakei und Estland besucht. Überall sind die Grünen gegen die NATO und befürworten Neutralität, sogar die Schaffung eines neutralen Streifens zwischen Russland und der NATO. Zu einem solchen Streifen gehören natürlich Schweden, Finnland und Österreich. Ohne diese neutralen "Veteranen" würde eine solche Alternative unglaubwürdig.

B)Man möchte Schluss mit der Möglichkeit machen, dass je noch einmal ein kleines, reiches, nordeuropäisches Land eine unabhängige Aussenpolitik gegen die westlichen Supermachtinteressen führen kann, eine Politik der Solidarität mit den Armen und Unterdrückten in der dritten Welt. Zudem beseitigt man ein Haupthindernis für die Verwirklichung der Militarisierung der EU. Von der NATO wäre es für Schweden nur ein kleiner Schritt bis zur Vollmitgliedschaft in der WEU und damit einer künftigen EU-Armee.

Die geplante Osterweiterung der NATO kann also nicht unabhängig von der Zukunft der neutralen EU-Staaten betrachtet werden. Ich habe den Verdacht, dass die Ost- und Zentraleuropäischen Staaten nicht einmal das Hauptziel der Erweiterung sind - es scheint vielmehr um die Einkreisung Schwedens, Finnlands und Österreichs zu gehen. Ein konkretes Zeichen dafür bekam ich vor einigen Tagen bei einem Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Ich fragte: "Wenn Schweden sich plötzlich umbesinnen würde und einen Beitrittsantrag einreichte, wie würde Sie reagieren?" - "Ach" antwortete der NATO-Sprecher, "Schweden wäre unser Lieblingsbeitrittskandidat! Schweden ist ja bereits in jeder Hinsicht NATO-kompatibel!"

Als Organisationssoziologe weiss ich, dass alle Organisationen überleben wollen, selbst wenn sie ihre Lebensfähigkeit und eigentliche Berechtigung verloren haben. Die NATO ist hier keine Ausnahme. Die ursprüngliche Aufgabe, die Verteidigung gegen die Sowjetunion, besteht heute nicht mehr. Warum hat sich die NATO nicht, wie der Warschauer Pakt, aufgelöst? Weil Tausende von Leuten vom Weiterleben der NATO abhängig sind? Ja, aber nicht nur deshalb. Man spricht jetzt häufig von einer neuen NATO, mit neuen Aufgaben und Zielsetzungen. Die NATO erhielt in der Tat neue Aufgaben und Zielsetzungen und sie will eine neue Rolle spielen. Die Rolle der NATO wird aber nicht im "Friedensmachen" bestehen, wie sie dies selber euphemistisch beschreibt. Die eigentliche Hauptrolle wird darin bestehen, die materiellen Interessen der reichen Nordamerikaner und Nordwesteuropäer gegen die wachsenden Herausforderungen der Armen im Süden zu verteidigen. Grauzonen mit unklarer "Solidarität" müssen weg. Die Festung Europa/USA muss dieser Logik zufolge ohne Löcher und Verräter fertiggebaut werden.

Deshalb muss man mit der Neutralität der Neutralen Schluss machen. Aktive Neutralität darf nicht als glaubwürdige Alternative dargestellt werden können. Mit der Osterweiterung der NATO sollen die Grenzen zwischen den abgeschotteten Reichen und dem Rest der Welt klar festgelegt werden.

Aus grüner Perspektive drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass gemeinsame Sicherheit in Europa nur durch die gesamteuropäische OSZE geschaffen werden kann. Neutralität ist nicht nur für die (noch) Neutralen wichtig, sondern sie ist für alle Grünen als Beispiel einer zivilen Solidaritäts-Alternative reicher Länder im Norden von ausserordentlicher Bedeutung. Die NATO muss nicht erweitert, sondern aufgelöst werden.



Anmerkungen:

(1) "Euroföderalisten" vertreten die Schaffung eines europäischen Bundesstaates und sind entsprechend - bezogen auf die heutige Situation - Zentralisten (Anmerkung der Redaktion)

(2) Beitrag bei der öffentlichen Anhörung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bonn, 6 Dezember 1996

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