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Militarisierung, Aufrüstung und Präventivschläge: Zur Sicherheitsstrategie der EU

Am 18. Juni dieses Jahres legte der EU-Beauftragte für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP), Javier Solana, ein Strategie-Papier vor, das zwar in den Frie-densbewegungen aufhorchen liess, in der breiten Medienöffentlichkeit aber im Lob und der Kritik am EU-Verfassungsentwurf weitgehend unterging. Das Dokument ist ein Entwurf einer europäischen Sicherheitsdoktrin, die stark an die "Nationale Sicherheitsstrategie" von US-Präsident Bush anlehnt. Solana legte das Thesenpapier zwei Tage später am EU-Gipfel in Porto Carras vor und nicht nur die Deutschen und Franzosen, auch Tony Blair soll das Dokument mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ enthusia-stisch begrüsst haben. Mittlerweile scheint sich innerhalb der NATO vor allem von US-amerikanischer Seite Widerstand zu regen. Die USA bangen um ihre bisherige Dominanz im nordatlantischen Bündnis, was deutlich macht, wie fortgeschritten die Bemühungen um einen militärischen Arm der EU sind. Beobachter gehen nichts desto trotz davon aus, dass das Strategie-Papier von den EU-Regierungschefs zum Ende der italienischen Ratspräsi-dentschaft im Dezember – in wohl nochmals verschärfter Form – verabschiedet wird. Die Militärstrategie ist nach der Währungsunion und neben der Erweiterung die bedeutendste Entwicklung der EU, denn damit wird ihr ziviler Charakter begraben.

von Bruno Wüest, Zürich

Politisches Eiltempo

Kaum ein anderes Projekt der Europäischen Union wird gegenwärtig mit vergleichbarer Intensität vorangetrieben wie die Schaffung einer Streitmacht. Am 29. April 2003 trafen sich in Brüssel die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg am sogenannten ‚Prali-nengipfel’, um die Idee eines militärischen Kerneuropa zu konkretisieren. Dieser Gipfel war, das machten der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt und der französische Staatspräsident Jaques Chirac deutlich, eine Konsequenz der Gegnerschaft zum Irakkrieg. Man will ohne die USA agieren können. Was in Washington beträchtlich Wind aufwirbelte, war, dass ein Komman-dostab für „EU-geführte Operationen ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO“ aufgebaut werden soll. Bis zum Ende des Jahres soll die schnelle Eingreiftruppe mit 60 000 bis 100 000 Soldaten einsatzbereit sein. Seit Ende März hat die EU zudem von der NATO das Kommando über die Mazedonien-Truppe übernommen (Operation ‚Concordia’) und nächstes Jahr soll die SFOR-Einheit in Bosnien-Herzegowina abgelöst werden. Der Mazedonien-Einsatz erfolgt ohne UNO-Mandat, es liegt lediglich eine ‚Begrüssung’ des Sicherheitsrates in den Reso-lutionen 1345 und 1375 vor. Dies könnte einen Präzedenzfall für die Legitimierung von weiteren Einsätzen ohne UNO-Mandat bedeuten, was die USA schon seit Jahren praktizieren. Ende Juni sind französische Soldaten im Rahmen des ersten EU-Kampfeinsatzes in die Demokratische Re-publik Kongo geflogen. Vieles weist darauf hin, dass die vorgeschobenen humanitären Gründe nicht die eigentliche Motivation darstellen: Es ist der erste Militäreinsatz ausserhalb der NATO und damit eine Generalprobe für die Etablierung der EU als eigenständige Militärmacht.

Europa rüstet auf

Wenn der oberste Beauftragte für die GASP mit den Säbeln rasselt, klingt das so: „Wir müssen eine Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begün-stigt“ und „Eine aktive und handlungsfähige Europäische Union könnte Einfluss im Weltmass-stab ausüben.“ Dass der einstige ‚Papiertiger’ EU schwerbewaffnete Militäreinsätze im Auge hat, lässt sich am Waffenarsenal der Eingreiftruppe ersehen: Den Verbänden aus 14 EU-Staaten wer-den 383 Kampfflugzeuge, 4 Flugzeugträger, 17 Fregatten und 5 U-Boote abgestellt. Den aus mi-litärischer Sicht derzeit noch gravierenden Defiziten in der Satellitenaufklärung und der Trans-portkapazität wird mit ehrgeizigen Aufrüstungsvorhaben begegnet. Frankreich und Deutschland kooperieren dafür bei ihren Satellitensystemen Helios II und Sar Lupe, und im Juli 2000 wurde von verschiedenen EU-Staaten der Kauf von 225 Airbus A 400, schweren Transportflugzeugen, besiegelt. Die Kosten werden gigantisch ausfallen. Immer wieder tauchen deshalb Vorschläge für die Erhöhung der nationalen Rüstungsetats auf. So präsentierte der italienische Aussenminister letzten Mai die Idee, die Rüstungskosten aus dem Stabilitätspakt herauszunehmen.

Aggressiv-Strategie

Analog zur ‚Bush-Doktrin’ bestimmt Solana die drei Hauptbedrohungen für die westliche Welt: 1. Der internationale Terrorismus: „Für diese Terroristen ist Europa sowohl Ziel wie auch Stütz-punkt.“ 2. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen: „Am erschreckendsten ist der Ge-danke, dass terroristische Gruppierungen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelan-gen.“ 3. Gescheiterte Staaten: „Die kriminellen Aktivitäten in solchen gescheiterten Staaten be-einträchtigen die Sicherheit Europas.“ Das sind die Einfallstore, mit dem Interventionismus und die Erstschlagstrategie hoffähig gemacht werden. Solana resümiert entsprechend, dass deshalb "die Verteidigungslinie (...) oft ausserhalb der Landesgrenze liege.“ Ebenfalls erstaunlich nahe bei der US-amerikanischen Position ist die Erstellung einer eigenen ‚Achse des Bösen’: nament-lich erwähnt Solana die Staaten südlich der Sahara, den Balkan und den Südkaukasus. In bester Bush-Manier fuchtelt er mit dem Colt, dass solche gescheiterte Staaten „einen Preis dafür zu zah-len haben“, wenn sie sich nicht in die internationale Gemeinschaft eingliedern. Als Konsequenz ergeben sich drei Ziele: Als erstes wird eine Sicherheitszone an den Grenzen Europas entstehen, in welcher militärisch oder mit der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Stabilität erreicht werden soll. Zweites Ziel ist die Stärkung der internationalen Ordnung, d.h. die Zementierung der westli-chen Dominanz. Und drittens müsse den Bedrohungen „aktiv“ begegnet werden, was wohl nichts anderes meint als präventive Interventionen.

Ein kurzer Vergleich mit dem unter Valéry Giscard d’Estaing ausgeheckten EU-Verfassungsentwurf zeigt – mit eindeutigen Parallelen zum Solana-Papier - , dass die hier erörter-te Militarisierung die derzeit dominierende Strategie unter den EU-Architekten ist. Ganz im Sin-ne des Strategie-Papiers heisst es im ersten Abschnitt des Verfassungsentwurfs (Artikel 40, Ab-satz 1): „Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union die auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen“, „auf diese (Fähigkeit zu militärischen Operationen, Anm. Verfasser) kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Kon-fliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit (...) zurückgreifen.“ Auch die von Javier Solana geforderte Forcierung der Aufrüstung hat ihren deutlichen Niederschlag im Artikel 40 (Absatz 3) gefunden: „... Die Mitgliedstaaten [der EU] verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“

Die EU hat - nach den Turbulenzen vor und während dem Irakkrieg - überraschend schnell be-züglich den virulenten US-Konflikten (Nordkorea und Iran) den Schulterschluss mit der Super-macht vollzogen. Das färbt sich auch auf das Solana-Papier ab: „Gemeinsam handelnd können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine eindrucksvolle Kraft sein, die sich für das Gute in der Welt einsetzt.“ Wenn man den restlichen Inhalt des Papiers berücksichtigt, liegt es auf der Hand, dass sich die Definition des „Guten“ je nach Interessenlage verschieben wird. Sich jetzt dem Konfrontationskurs der USA anzuschliessen, gipfelt – wie die Beispiele Afghani-stan und Irak belegen – im Krieg. Wie sich die EU-Strategen die Beziehung zur UNO vorstellen, lässt sich zwischen den Zeilen erkennen: "Die Charta der Vereinten Nationen bildet den grundle-genden Rahmen für die internationalen Beziehungen." Die UNO-Charta ist demnach lediglich Rahmen für die Aktivitäten der EU und kann variabel der aktuellen Lage angepasst werden.

Die Legitimation ist nicht gewährleistet

Der Entwurf für eine europäische Verfassung, deren Bestandteil diese Sicherheits- und Verteidi-gungsstrategie ist, wird bis zur EU-Regierungskonferenz Ende 2003 fertig ausgearbeitet. Vor den Europawahlen im Juni soll der Vertrag unterzeichnet sein, um dann im Herbst 2004 ratifiziert zu werden, was in vielen Ländern ein Referendum erfordert. Aber die Politik der nationalen Regie-rungen ist ein weiteres Mal durch Unionsentscheide weitgehend vorbestimmt, denn eine Volks-abstimmung ist nicht geplant. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird vom EU-Rat dik-tiert, der für diese Aufgaben nicht gewählt ist. Das ist umso heikler, da mit der Verfassung die Grundgesetze der Mitgliedsstaaten in wesentlichen Fragen ersetzt werden. Der EU-Bürger, der dann auf die Aussagen zu Frieden und/oder Neutralität in seiner Landesverfassung pocht, wird den Kürzeren ziehen, denn EU-Recht hat als Völkerrecht vorrang. Bevor Weltpolitik betrieben wird, müssten sich die EU-‚Baumeister’ aber zuerst mit dem Demokratiedefizit ihres Tuns befas-sen.

Ein sicheres Europa in einer besseren Welt?

Das entscheidende Problem liegt darin, dass die EU meint, es den USA punkto militärischer Kon-fliktbearbeitung gleichtun zu müssen. Was droht, ist nicht ein sofortiges Losschlagen der EU, sondern die Enttabuisierung und – wie erwähnt – Institutionalisierung militärischer Handlungsop-tionen: Vor allem für Deutschland waren Offensivaktionen – tagespolitisch und verfassungsmä-ssig – aufgrund der beiden Weltkriege bisher undenkbar. Was Europa aber fehlt, sind nicht Ein-greiftruppen, sondern eine zivile Alternative zu einer zunehmend militarisierten internationalen Politik, beispielsweise eine verstärkte Zusammenarbeit mit ärmeren Regionen. Ausserdem wäre es wünschenswert, wenn die Staaten, die sich während dem Irakkrieg so vehement für das Völ-kerrecht eingesetzt haben, auf eine institutionelle Reform der UNO pochen würden. Und wenn Javier Solana schon richtigerweise auf die Erdöl- und Erdgasabhängigkeit Europas als Sicher-heitsrisiko hinweist, sollte er auch mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die Investitionen in er-neuerbare Energien – und nicht die Besetzung von Ölquellen – das Problem entschärfen. Faktum bleibt, dass der EU-Rat Ende dieses Jahres eine eigene Offensiv-Truppe unter seiner Befehlsge-walt hat, dass rüstungspolitisch grosse ‚Fortschritte’ erzielt wurden, und die EU im Begriff ist, sich dem militärisch gesicherten Raubtier-Kapitalismus der USA anzuschliessen.


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