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"Eklatante Missachtung des Schweizer Souveräns"



Die Alpen-Initiative und CIPRA Italia (Commission internationale pour la protection des Alpes) haben bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht. Mit ihren Forderungen an die Adresse der Schweiz verstosse die EU gegen den Transitvertrag, gegen die Alpenkonvention und gegen sämtliche offiziellen EU-Erklärungen. Ein gekürzter Auszug aus dem Beschwerdetext:

(Mediendienst Nr. 19 der Alpen-Initiative) In der Alpenkonvention hat sich die EU zum 'Ziel der drastischen Verminderung von Schadstoffemissionen und -belastungen im Alpenraum und der Schadstoffverfrachtung von aussen' und dem Ziel, 'Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Mass zu senken, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist', bekannt. Die von der EU in den bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz angestrebten Erleichterungen für den Strassengüterverkehr laufen Wortlaut und Geist der Alpenkonvention diametral entgegen.

Im Artikel 10 des Transitabkommens mit der Schweiz garantiert die EU der Schweiz für zwölf Jahre die Anerkennung der in der Schweiz geltenden Gewichtsbegrenzung für LKWs von 28 Tonnen. Die Schweiz hat die Begrenzung in den vergangenen Jahrzehnten nie erhöht im Wissen darum, dass sie zusammen mit dem Nachtfahrverbot eine wichtige flankierende Massnahme darstellt, um den Verkehr möglichst weitgehend auf der Schiene zu belassen und dadurch die Umwelt insbesondere in den ökologisch empfindlichen Alpen, zu schonen. ...

Eine Angleichung des schweizerischen Gewichtslimits an die EU-Normen würde diese Bemühungen, die auch im langfristigen Interesse der EU liegen, sabotieren. ...

Wir betrachten die Politik des Verkehrskommissars gegenüber der Schweiz als eklatante Missachtung des expliziten Willens des Schweizers Souveräns. Die Glaubwürdigkeit der EU als Vertragspartnerin leidet in unseren Augen massiv, wenn Zusicherungen der EU schon kurz nach ihren Unterzeichnungen nichts mehr wert sind.

Die Schweizerische Politik zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist zukunftsweisend für ganz Europa. Auch die verkehrsgeplagte Bevölkerung in den EU-Staaten selbst verlangt immer lautstarker nach einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik nach Schweizer Vorbild. Will Europa nicht den ökologischen Kollaps und den Verkehrskollaps provozieren, tut es gut daran, diesen Volkswillen ernst zu nehmen.

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