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Was brachte der EU-Beitritt den ArbeitnehmerInnen?Vor 10 Jahren wurde eine in der Geschichte der 2. Republik einmalige Propagandaschlacht für den EU-Beitritt inszeniert. Erinnern wir uns zurück: zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze und die Sicherung der sozialen Standards wurden großflächig – von Industriellenvereinigung wie Gewerkschaft - versprochen. Welche Bilanz können die ArbeitnehmerInnen 10 Jahre danach ziehen?
von Gerald Oberansmayr, Friedenswerkstatt Linz, Österreich
Lohnquote sinkt
Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen, sinkt tendenziell seit Anfang der 80er Jahre. Trotz alledem überrascht, mit welcher Vehemenz die Lohnquote seit Mitte der 90er Jahre nach unten weist. Während die (unbereinigte) Brutto-Lohnquote in der ersten Hälfte der 90er Jahre relativ konstant blieb, sinkt sie seit 1994 um fast 5% (sh. Grafik 1). Die Nettolohnquote (also unter Einbeziehung der Steuerbelastung) ist noch deutlicher gesunken, da der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen von 25,7% (1994) auf 31,7% (2003) kräftig nach oben geschnellt ist. 
Reallöhne sinken
Es geht jedoch nicht nur der relative Anteil der ArbeitnehmerInnen am gesamten produzierten Reichtum zurück, während der Anteil von Gewinn und Besitzeinkommen entsprechend steigt, es sinken seit Mitte der 90er Jahre auch die absoluten Realeinkommen von ArbeiterInnen, Angestellten und Beamten. (sh. Grafik 2). Vor allem in den ersten Jahren nach dem EU-Beitritt gehen die Nettoreallöhne – also das was effektiv im Geldbörsel bleibt – rapid zurück. Sie steigen zwar Ende der 90er Jahr wieder an, um in den letzten Jahren wieder leicht zurückzugehen. Unterm Strich bleiben für die ArbeitnehmerInnen im Durchschnitt immerhin über 4% Nettoreallohnverlust.
Besonders fatal haben sich die Jahre seit 1994 für die unteren Einkommengruppen der ArbeitnehmerInnen ausgewirkt. Die unteren sozialen Schichten erleben seit dem EU-Beitritt einen in der Nachkriegszeit wohl einzigartigen Absturz. Die Nettorealeinkommen des unteren Viertels der ArbeiterInnen gingen zwischen 1996 und 2001 um satte 11% zurück. Für das untere Viertel der Angestellten waren es immerhin noch 8% Lohnverlust. (sh. Grafik 3) Diese Tendenz geht seither rapid weiter. Das untere Zehntel der Einkommensbezieher erhielt 1999 noch 4,5% der Erwerbseinkommen, heute sind es nur mehr 2,5%. Dabei sind diese Daten noch geschönt. Denn die Inflationsrate für die kleinen EinkommenbezieherInnen dürfte deutlich höher liegen als für die GroßverdienerInnen. Vom Preisverfall bei Computern und Fernreisen können erstere wenig profitieren, während sie die überdurchschnittlichen Preissteigerungen bei Wohnen und Lebensmittel voll treffen. Da Frauen in den unteren Einkommensgruppen deutlich überrepräsentiert sind, haben sich die Jahre seit dem EU-Beitritt vor allem für Frauen als lohnpolitischer Rückschlag erwiesen. Soviel ist also vom berühmten „Tausender“ geblieben, den die damalige EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer jedem Haushalt versprochen hat.
Arbeitslosigkeit steigt
In diesen Daten spiegelt sich die Steigerung der Arbeitslosigkeit wider. Denn je höher die Arbeitslosigkeit, desto schlechter die Verhandlungsposition der lohnabhängig Beschäftigten. Die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen ist von 1994 bis 2002 um 100.000 Menschen gestiegen. Mit Ausnahme der Jahre 2000 und 2001 gibt es kontinuierliche Steigerung der Arbeitslosigkeit. Immer mehr Arbeitslose rangeln um immer weniger Jobs. Stellen sich im Jahr 1994 sieben Arbeitslose um eine offene Stelle an, waren es im Jahr 2003 bereits 11. Das ist also vom Jobwunder geblieben, das uns vor dem EU-Beitritt versprochen wurde. 
Sozialquote sinkt
Die Sozialquote errechnet sich aus dem Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Auch hier zeigt sich dieselbe Tendenz. Während bis 1994 sogar noch ein Anstieg der Sozialquote festzustellen ist, geht es seither stetig bergab. Immerhin um 1,4% sinkt die Sozialquote zwischen 1994 und 2001. Zum Vergleich: Hätte sich die Sozialquote auf den Niveau vor dem EU-Beitritt stabilisiert würden heute jährlich fast 3 Milliarden Euro mehr für soziale Zwecke ausgegeben. Im Rückgang der Sozialquote bis 2001 kommen vor allem die sog. „Sparpakete“ der rot-schwarzen Regierung in der 2. Hälfte der 90er Jahre zum Ausdruck. Die Sozialabbaupolitik der schwarz-blauen Regierung wird sich wohl in einer weiter sinkenden Sozialquote ab 2001 manifestieren. Alleine die PensionistInnen mussten seit 2000 einen realen Einkommensverlust von 4% hinnehmen.
Nicht alle verlieren....
Die gesamte Gesellschaft ist seit Mitte der 90er Jahre durchaus reicher geworden. Wenn die ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und PensionistInnen verlieren, müssen andere umso deutlicher zulegen. Der Anteil der Gewinne und Selbständigeneinkommen am Volkseinkommen ist seit 1994 um rund 5% angestiegen. Die wahre Dimension der Umverteilungsprozesse zugunsten der Reichen und Superreichen kommt darin jedoch nur ansatzweise zum Ausdruck. Denn innerhalb der Selbständigen sind die Einkommensunterschiede noch viel ausgeprägter als innerhalb der Lohnabhängigen. Das oberste Einkommensviertel der Selbständigen verdient 5 mal so viel wie das unterste Einkommensviertel. Der obersten Spitze der Pyramide geht´s wirklich prächtig.
Die – im Vorfeld des EU-Beitritts beschlossenen – Privatstiftungen sowie die Abschaffung der Vermögenssteuer machen Österreich zu einem El Dorado für Flick, Wlaschek, Piech, Mayr-Melnhof, Esterhazy, Prinzhorn, Androsch, Bartenstein & Co, die ihre Milliarden steuergünstig in den Privatstiftungen parken. Das Vermögen der 100 reichsten Österreicher umfasste im Jahr 2004 54,7 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der jährlichen Nettolohnsumme aller ArbeitnehmerInnen in Österreich, also von über 3 Millionen Menschen. Alleine von 2003 auf 2004 sind die Privatvermögen der 100 reichsten Österreicher um 2,2 Milliarden Euro gestiegen, also um 22 Millionen Euro (über 300 Mio ATS) pro – superreichem – Kopf und Nase.
EU als Treibriemen für sozialen Rückschritt
Man mag einwenden, dass es die Bestrebungen von Regierung und Industrieverbänden, in Richtung Sozialabbau zu marschieren, auch ohne die EU gegeben hätte. Das ist richtig, ignoriert aber, dass die EU diesen konservativen Kräften regelrecht als Treibriemen dient(e), um das soziale Roll-back durchzuziehen. Das lässt sich auch in Österreich nachvollziehen:
 Die sog. „Sparpakete“ sind mit ausdrücklichem Verweis auf die Erreichung der Maastricht-Konvergenzkriterien und des EU-Stabilitätspaktes beschlossen worden. Diese Politik hat nicht nur PensionistInnen, ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Studierende direkt belastet, sie hat auch Arbeitslosigkeit gesteigert. Denn unter dem EU-Spardogma sind die Direktinvestitionen des Bundes kontinuierlich zurückgegangen. 2004 erreichen sie nur mehr ein Drittel des Wertes von 1999.
 Die EU fungiert als Motor von Deregulierung und Liberalisierung. Alles soll der Verwertungslogik des Marktes untergeordnet werden. Die entsprechenden Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen im Telekommunikations-, Energie- und Transportbereich wurden unmittelbar über die EU angestoßen. Weitere Großangriffe werden derzeit in der EU-Kommission ausgebrütet (z.B. Grün- und Weißbuch über „Dienstleistungen im allgemeinen Interesse“). Seit dem Beitritt-Brief nach Brüssel hat der Bund Beteiligungen im Gesamtwert von 9,57 Milliarden Euro abgestossen. Dadurch wurde der Einfluss der Gewerkschaften maßgeblich zurückgedrängt. Die Verpflichtung auf eine „Wirtschaftspolitik der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ soll nun sogar in EU-Verfassungsrang erhoben werden.
 Im Statut der Europäischen Zentralbank ist ausdrücklich der Priorität der Geldwertstabilität vor allen anderen Zielen, wie z. B. Beschäftigung festgeschrieben. Anders ausgedrückt: es gehört zu den Grundpfeilern der EU, den Interessen der großen Vermögensbesitzer, ihre Geldvermögen zu mehren, Vorrang vor den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu geben, ihren Arbeitsplatz zu sichern. Demokratische Einflussnahme auf die Ziele der EZB soll in Zukunft per EU-Verfassung ausgeschlossen werden.
 Der soziale Kahlschlag bei den Pensionen durch die schwarz-blaue Regierung erfolgt nicht aus heiterem Himmel. 2002 haben sich die EU-Staatschefs darauf verständigt, das reale Pensionsalter in den EU-Staaten bis 2010 um fünf Jahre hinaufzusetzen. Entsprechend begeistert applaudierte die EU-Kommission der Schüssel´schen Pension“reform“.
ÖGB – Zeit für Rechenschaft und Umkehr
Sowohl Industriellenvereingung als auch ÖGB haben vor der Volksabstimmung eine großangelegte Kampagne inszeniert und viel Geld und Arbeitszeit ihrer Funktionäre dafür eingesetzt, die Menschen für ein „Ja“ zum EU-Beitritt zu gewinnen. Für die Industriellenvereinigung ist die Bilanz ungetrübt positiv: Lohnquote gesenkt, Reallöhne gesenkt, Sozialquote gesenkt, großflächige Privatisierungen durchgesetzt, Druck auf die Beschäftigten und Arbeitslose erhöht. Für die ÖGB-Führung wäre es dagegen hoch an der Zeit, über die Konsequenzen des EU-Beitritt gegenüber der eigenen Mitgliedschaft ehrlich Rechenschaft abzulegen. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Vor 10 Jahren wurde der Weg in die sozialpolitische Sackgasse beschritten. Der Weg aus dieser Sackgasse beginnt mit dem entschiedenen Widerstand gegen die Ratifizierung der neoliberalen EU-Verfassung.
Quellen:
Jahrbücher des Österreichischen Statistischen Zentralamts
Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich, ÖGPP, Wien 2004 
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