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Pantouflement in der WelthandelspolitikIn den letzten Monaten hat es in entscheidenden Positionen der Welthandelspolitik personelle Veränderungen gegeben, die den französischen Begriff des „pantouflement“ eindrücklich illustrieren. „Pantouflement“ bezieht sich auf das Tauschen der „Stiefel“ von Großunternehmen mit denen des Staatsdienstes, ein im Kapitalismus à la française häufig zu beobachtendes Phänomen. Unter Führungseliten ist eine rege Rotation zwischen Staatsverwaltung, den Vorstandsetagen der Banken und Unternehmen und zurück in den Staatsdienst zu beobachten. Die Anhänger dieses System behaupten, dass es brilliante Manager hervorbringe, die den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik ein hohes Intelligenzniveau verliehen. Kritiker dieses Systems sehen eher die Privilegien dieser „geschlossenen Gesellschaft“ und führen die Häufung von Korruptionsfällen bei den weltweit ablaufenden lukrativen Privatisierungsgeschäften auf den speziellen „esprit de corps“ der Führungsmannschaften zurück.
von Susanne Schunter-Kleemann, Professorin für Frauenstudien und Frauenforschung an der Hochschule Bremen
Betrachten wir unter dem Aspekt des "Pantouflement" die Werdegänge und die politischen Orientierungen von drei Politikern etwas näher, die wichtige Schalthebel der Welt(außen)handelspolitik bedienen bzw. bedienten. Es geht einerseits um den Blair –Intimus Peter Mandelson, der seit 2004 in der EU-Kommission das wichtige Amt des europäischen Handelskommissars innehat. Es geht zweitens um seinen direkten Amtsvorgänger, den Franzosen Pascal Lamy, der am 26. Mai 2005 als Nachfolger des Thailänders Supachai Panitchpakdi zum Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO) ernannt wurde und dies Amt am 1. September 2005 antrat. Der „Dritte im Bunde“ ist der langjährige Gegenspieler von Lamy, der frühere US-amerikanische Handelsrepräsentant Robert Zoellick, der im Februar 2005 von Präsident Bush zum Deputy Secretary of State, und damit zum zweitmächtigsten Mann in der Außenpolitik der USA ernannt wurde.
Who is who ?- Peter Mandelson
In Großbritannien galt er als Politiker mit außergewöhnlicher Begabung, aber auch als Tony Blairs Mann für´s Grobe. Kaum ein hochrangiger Politiker begleitete den politischen Aufstieg des britischen Premier so lange und so eng wie Peter Mandelson, ehemaliger britischer Handelsminister (1997-1998) und Nordirlandminister (2000-2001). Mandelson gilt als einer der geistigen Väter der Chiffre „New Labour“. Gemeinsam mit Blair lotste er die Labour Party weg von linken Positionen zur gesellschaftlichen Mitte. Als neoliberaler „Spin doctor“ war Peter Mandelson im Vereinigten Königreich wenig beliebt, Kritikern galt der Aufsteiger als intrigant. Präsentation bedeutet solchen „Doktoren“ mehr als Inhalte, sie handeln nicht aus Überzeugung, sondern aus zynischer Berechnung. Wie Sportler, die dem Ball Effekt geben, gehen die spin doctors mit politischen Vorgängen um. Auf diese Weise versuchen sie den feelgood –factor zu erzeugen, der die Wähler glauben machen soll, dass es ihnen unter New Labour besser geht als je zuvor.
Zweimal musste Mandelson nach politischen (Korruptions)affären innerhalb von nur zwei Jahren vorzeitig seinen Hut nehmen und sich aus dem politischen Rampenlicht zurückziehen, nun ist er wieder da und mächtiger als je zuvor.
Warum wurde Mandelson von Blair gezwungen, zurückzutreten? Ihm wurde vorgeworfen, er habe 1998 als ranghohes Kabinettsmitglied als Gegenleistung für eine Spende von einer Millionen Pfund für Londons „Millenium Dome“ die Verleihung der britischen Staatsbürgerschaft an den indischen Milliardär Srichard Hunduja betrieben, der damals in Neu-Delhi wegen Korruptionsvorwürfen und Waffengeschäften verhört wurde. Die Affäre „Paß gegen Geld“ kam zuerst in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage auf, die der Liberaldemokratische Abgeordnete Norman Baker am 19.Januar 2001 dem „Observer“ zugehen ließ. In der Antwort hieß es, Mandelson habe sich beim Innenministerium „erkundigt“ wie der Antrag von Hunduja bewertet werden könnte.
Zwei Tage später behauptete Mandelson in einem Interview mit dem „Observer“, dass der Passantrag von seinem Privatsekretär bearbeitet worden sei. Er habe den Antrag auf Einbürgerung in keiner Weise unterstützt. Wieder einen Tag später, als die Unterlagen in den Ämtern genauer gesichtet worden waren, wurde die Sprachregelung nochmals geändert: Mandelson habe damals in der Tat telefoniert, das aber vergessen. Außerdem sei der Anruf nur eine Anfrage gewesen, keineswegs eine Einmischung.
Auch den ersten Sturz hatte Mandelson seiner Vergesslichkeit zu verdanken: er hatte vergessen, Blair einzuweihen, dass er sich von dem Affären verfolgten Geschäftsmann und Labour Kollegen Robinson mehrere hunderttausend Pfund für eine Hypothek geliehen hatte. Als Robinsons Geschäfte politisch für Labour untragbar geworden waren, sah sich auch der angeblich ahnungslose Blair blamiert.
Aber Tony Blair hat ihn nicht gänzlich vergessen und ihn 2004 wärmstens für die neue EU-Kommission empfohlen. Der portugiesische Präsident der Kommission, Joao Barroso, stellte sich dem Ansinnen Blairs nicht entgegen, Peter Mandelson auf den einflußreichen Posten des europäischen Handelskommissars einzusetzen. Sein Start war zunächst nicht besonders erfolgreich. Im März 2005 mußten die von Mandelson geleiteten Handelsgespräche zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Integrationsvorhaben Mercosur zum zweiten Mal abgebrochen werden, weil keine Annäherung der Positionen zu erreichen waren. Schon sein Vorgänger Pascal Lamy, der gehofft hatte, mit dem Abschluss eines bilateralen Handelsabkommens sein Mandat als Europäischer Handelskommissar glanzvoll zu beenden, war an Forderung der lateinamerikanischen Repräsentanten nach Öffnung der EU-Märkte für Fleisch und andere Agrarprodukte nicht vorbeigekommen.
Auch bei den anstehenden WTO-Verhandlungen in Hongkong (Dezember 2005) soll Mandelson die Wirtschafts- und Agrarinteressen der in Europa ansässigen Multis gegenüber den Ländern der Dritten Welt zur Geltung bringen. Dazu wird ein Mann fürs Grobe gebraucht. Denn der Außenhandel gilt derzeit als eines der konfliktträchtigsten Terrains der europäischen Politik - sowohl innerhalb der EU-25, aber noch mehr in ihren Außenbeziehungen.
Pikanterweise gibt sich der Brite derzeit als überzeugter „Freihändler mit sozialem Gewissen“. “Die Liberalisierung des Welthandels ist kein Zweck an sich“ so Mandelson. “Sie muss immer dazu dienen, das Leben der betroffenen Menschen zu verbessern.“
Daran wird seine Arbeit in den nächsten Jahren zu messen sein.
Pascal Lamy: Europäischer Freihandelsfalke wird WTO-Generaldirektor
Nach einem Deal der EU-Europäer mit der Bush Administration wurde der kaum aus dem Amt geschiedene EU-Handelskommissar Pascal Lamy am 26. Mai 2005 an die Spitze der Welthandelsorganisation (WTO) gehievt. Zunächst hatte die Bewerbung des Franzosen für das höchste Amt als wenig aussichtsreich gegolten, denn es hatten sich auch namhafte Repräsentanten der Entwicklungsländer um das Spitzenamt beworben. So der Aussenminister von Mauritius, Jayen Cuttaree, und der brasilianische Botschafter bei der UNO und der WTO Luiz Felipe des Seixas Correra, der maßgeblich die Gruppe der G-20 geschmiedet hatte, das Bündnis der um Brasilien versammelten Schwellen- und Entwicklungsländer aus Afrika , Asien und Lateinamerika, die vehement um mehr Einfluss im internationalen Geschehen kämpfen. Nach dem Beitritt vieler Staaten der Dritten Welt in der letzten Dekade verfügten die Entwicklungsländer stimmenmäßig über eine klare Mehrheit unter den insgesamt 148 Mitgliedern der WTO. Lamy hatte lange Zeit eigentlich nur als Zählkandidat gegolten. Neben den beiden Kandidaten aus Mauritius und Brasilien wurden nach internen Abklärungen zuletzt dem Uruguayer Carlos Perez del Castillo als Repräsentant der „Länder des Südens“ die größten Chancen eingeräumt. Gegen Lamy wurden von der G-20 massive Bedenken vorgebracht, da er in seiner Amtszeit als EU-Handelskommissar gnadenlos europäische Interessenpolitik verfolgt und mit Verfahrenstricks und Ermüdungsstrategien durchgeboxt hatte. Schließlich wurde Lamy wegen seiner kompromisslosen Verteidigung der Subventionspolitik der EU im Agrarbereich als mitverantwortlich für das Scheitern der beiden WTO-Konferenzen in Seattle 1999 und in Cancun (2003) gesehen.
Als Manager neoliberaler Politik hat der neue Generaldirektor der WTO bereits auf zahlreichen Stühlen in den Schaltzentralen von Politik und Wirtschaft Platz genommen. Seine exzellente Ausbildung und technokratische Raffinesse erwarb er sich als Absolvent französischer Kaderschmieden HEC (Haute Ecole du Commerce) und ENA (Ecole Nationale d ´ Administration). Mit Hilfe des Sozialisten Jacques Delors stieg Lamy, Parteimitglied der Sozialisten, dann in den Leitungsstab des Pariser Finanzministeriums auf. Als Delors 1985 zum Präsidenten der EU-Kommission berufen wurde, nahm er seinen Zögling mit und machte ihn zum mächtigen Chef seines Brüsselers Kabinetts. Für diese Art der Günstlingswirtschaft, des „Einfliegens“ von jungen Karrieristen in Spitzenfunktionen vorbei an den alt gedienten hochrangigen EU-Beamten haben die Franzosen den Begriff „Parachutage“ (Fallschirmspringen) geprägt. Und mit Hilfe seiner alten Gegner und neuen Freunde aus dem republikanischen Lager der US-Administration wurde der „Sozialist“ Lamy gegen alle Widerstände nun auch in das wichtige Amt des Generalsekretärs der WTO „eingeflogen“. Der allseits unbeliebte europäische Unterhändler Lamy war für die Bush Regierung auf jeden Fall die bessere Wahl als ein unberechenbarer Vertreter eines Drittweltlandes.
Der Deal sah so aus: Die Europäer unterstützen die Nominierung des absolut umstrittenen Hardliners und Kriegstreibers Paul Wolfowitz bei seiner Kandidatur zum Chef der Weltbank, die Amerikaner akzeptieren als Gegenleistung die Kandidatur des Europäers Pascal Lamys und überreden ihre Freunde und Verbündeten die Nominierung Lamys zu unterstützen. Auf diese Weise hat man letztlich alle Gegenkandidaten dazu gebracht, ihre Kandidatur für das Spitzenamt der WTO zurückzuziehen und Lamy konnte „im Konsens“ der WTO- Mitgliedsländer nominiert werden (http://www.taz.de.pt/2005/05).
Auch in Lamys Berufslaufbahn gibt es Phasen, über die er in der Öffentlichkeit nicht gerne spricht. So gehörte er von 1994 – 1999 zum Vorstand der skandalgeschüttelten französischen Großbank Credit Lyonnais, deren Privatisierung er als Generaldirektor maßgeblich betrieb. Als Generaldirektor von Credit Lyonnais nutzte er seine Beziehungen nach Brüssel, um das schlingernde Kreditinstitut mit umfangreichen Rettungshilfen der EU zu versorgen.
Es gab auch immer wieder Mutmassungen über seine Rolle in der sogenannten Flechard Affäre über falsch deklarierte Butterexporte (http.//www.stern.de/politik/ausland.12.10.2005).
Seine Erfolge bei der gelungenen Privatisierung der früheren Staatsbank Credit Lyonnais prädestinierten Lamy denn auch für den Job des Handelskommissars in der Prodi-Kommission (1999-2004), standen in der Doha-Handelsrunde doch die für die europäischen Finanzkonzerne hoch interessanten GATS-Verhandlungen an, die im Kern auch die weltweite Liberalisierung der Finanzdienstleistungen voranbringen sollten.
Robert B. Zoellick (US - Handelsbeauftragter von Februar 2001- Februar 2005)
Auf den WTO- Ministertreffen in Doha (Qatar) und Cancun (Mexiko) war zu beobachten, dass der europäische Handelsrepräsentant Lamy und der amerikanische Repräsentant Zoellick sich verbündeten, wenn es um die gemeinsamen Interessen gegenüber der Dritten Welt ging, gleichzeitig standen sie sich unversöhnlich und feindlich gegenüber, wenn es um die Interessenvertretung der jeweils heimischen Unternehmen ging.
In Zukunft, so drohte der damalige US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick nach dem Abbruch der WTO-Verhandlungen in Cancun, würden die USA verstärkt bilaterale Freihandelsabkommen mit „willigen“ Staaten abschließen. Jedenfalls würden sie sich nicht länger von einigen blockierenden „won´t-do“ Ländern aufhalten lassen. Die Kritik und Drohung galt den 20 Schwellen- und Entwicklungsländern (u. a. Brasilien, Argentinien, China, Indien, Südafrika), an deren entschlossenen Widerstand gegen ein neues multilaterales Investitionsabkommen die Ministerkonferenz in Cancun (Mexiko) im Herbst 2003 unter anderem gescheitert war. Gelänge es den USA nicht über den multilateralen Hebel der WTO ihre außenwirtschaftlichen Vorstellungen der raschen Marktöffnung und des verbesserten Schutzes bei Auslandsinvestitionen durchzusetzen, dann würden sie eben zukünftig den Weg des Bilateralismus wählen, wo sie als stärkerer Partner noch immer die besseren Karten hätten.
Mit Robert Zoellick zieht nun ein Handelsdiplomat als Stellvertreter von Condoleezza Rice ins amerikanische Außenministerium, der – wie seine Chefin, die Ex-Sicherheitsberaterin von Bush - als gewiefter neoliberaler Stratege und unversöhnlicher Falke gilt. Zoellick, Jurist und Harvard Absolvent, war im Laufe seiner steilen Karriere Vorstandsmitglied in vielen privaten Firmen und öffentlichen Organisationen, zur US-Hochfinanz unterhält er intimste Beziehungen. So war er unter anderem Berater des Finanzinstituts Goldman Sachs, Vorstandsmitglied des Hedgefonds Viventures und pikanterweise auch Finanzberater der nach großangelegten Finanzbetrügereien zusammengebrochenen Energiefirma ENRON, die wiederum durch ihre großzügigen Spenden für den Wahlkampf von Bush aufgefallen war.
Groß ist sein Einfluss auch in finanzkräftigen Stiftungen und Think Tanks des amerikanischen Shareholder Kapitalismus. So hat er enge Beziehungen zur ultrakonservativen Heritage Foundation, einer finanzstarken Stiftung, in der sich Anfang der 70er Jahre aufrechte Amerikaner zusammenfanden, um „gegen den Kommunismus und für Steuersenkungen zu kämpfen.“ Schließlich war er Direktor der Strategie Gruppe des Aspen Instituts und Vorstandsmitglied der deutsch-amerikanischen Stiftung German Marshall Funds.
Bereits von 1985-1992 hatte Zoellick verschiedenste Ämter in der US-Administration, so im Finanz- und Wirtschaftsministerium inne. Nach dem Mauerfall wurde er von George Bush senior als US-Chef-Unterhändler bei den Zwei-plus- Vier-Verhandlungen eingesetzt. Hier machte er sich stark für die zügige Wiedervereinigung Deutschlands und pochte in der Folge auf Gegenleistungen. Moralisch entrüstet gab sich Zoellick deshalb als die deutsche Bundesregierung unter Schröder und Fischer das Irak -Abenteuer nicht unterstützte. Aus einer Enttäuschung über die deutsche Ablehnung des Irak-Kriegs machter er keinen Hehl. “Ich kann nicht leugnen, dass die Enttäuschung auf menschlicher Ebene tief sitzt“.
Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass der Republikaner Zoellick von der politischen Orientierung her kaum als Freihändler und Multilateralist, sondern eher als konservativer Nationalist anzusehen ist, der wenn die multilaterale Karte nicht sticht, eben für US-amerikanische Alleingänge, auch militärische, plädiert. Er war einer der ersten, der Präsident Bush empfahl den Begriff des „Bösen“ wieder in die politischen Auseinandersetzungen einzuführen: So schrieb die Zeitschrift „Foreign Affairs“ im Januar 2000: „He was one of the first of those now asssociated with George W. Bush´s foreign policy to invoke the notion of „evil“. In der gleichen Nummer schrieb Zoellick: „ There is still evil in the world - people who hate America and the ideas for which it stands. Today, we face enemies who are hard at work to develop nuclear, biological and chemical weapons, along with missiles to deliver them. The United States must remain vigilant and have the strength to defeat its enemies. People driven by enmity or by need to dominate will not respond to reason or goodwill.” (www.wikipedia.org).
Bereits zwei Jahre vorher ( am 26.1.1998) hatte Zoellick zusammen mit anderen Ultrakonservativen wie Donald Rumsfeld, den (zwischenzeitlich zum Weltbankchef gemachten) Paul Wolfowitz, Richard Perle und anderen einen Brief an den damaligen Präsideten Clinton geschrieben und ihn aufgefordert „Saddams Regime von der Macht zu entfernen“.(http://www.newamercancentury.org/iragclintonletter.htm)
Was haben Diplomaten wie Peter Mandelson, Pascal Lamy und Robert Zoellick gemeinsam, die sich als Unterhändler eloquent und kompromisslos für die Sache ihrer jeweiligen Regierung(en) einsetzen ? Sie lieben es als Verhandlungsführer aufzutreten auf Konferenzen, bei denen nächtelang um Fußnoten gerungen wird, die sich hinterher in millionenschwere Handelsvorteile verwandeln. Sie lieben das Image des kühlen Technokraten, des Machers mit langem Atem. Gemeinsam ist allen Dreien, dass sie als aalglatt gelten und in der Öffentlichkeit, und auch in den eigenen Reihen, äußerst unbeliebt sind. Gemeinsam ist schließlich ihr Hunger nach Macht. Deswegen pflegen sie nach Abschluss der Verhandlungen auch untereinander das freundschaftliche „Du“.
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