von Christian Weilmeyer, Mehr Demokratie
Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union hätte nicht nur gravierende Folgen für die Demokratie im Lan-de selbst, sondern auch für viele direktdemokratische Initiativen in Europa. Die Schweiz war – und ist noch immer – ein grosses Vorbild für direktdemokratische Bewegungen in Europa. Sie inspiriert und motiviert Initia-tivgruppen, die sich für direkte Bürgerinnen-Mitbestimmung einsetzen. Dort scheint alles Wirklichkeit, was man für das eigene Land erst erreichen will. Dadurch wird es erst möglich, lebendig zu beweisen, dass direkte Demo-kratie funktioniert und entscheidende Vorteile mit sich bringt.
Diese Vorbildrolle der Schweiz als direktdemokratischer „Leuchtturm“ Europas würde durch einen EU-Beitritt stark eingeschränkt werden. Vieles, über das die Schweizerinnen und Schweizer heute noch selbst entscheiden können, wanderte dann nach Brüssel und könnte nicht mehr der Volksabstimmung unterbreitet werden. Die Entscheidungskompetenz der Schweizer Bürgerinnen und Bürger würden nämlich massiv eingeschränkt, und im Zuge dessen auch das Instrument der Volksabstimmung nach Brüsseler Vorstellungen harmonisiert - sprich beschnitten - werden. Alt-Bundeskanzler Kohl wies darauf hin, 70% der Gesetze der Mitgliedstaaten würden mittlerweile in Brüssel gemacht!
Schon die Existenz der kleinen und komplizierten, trotzdem aber quicklebendigen und wohlhabenden Schweiz ist schlicht eine Provokation für Brüssel. Widerspricht es doch dem Dogma, dass nur in Grösse und bürgerferner Zentralisierung das Heil liegt. Ausserdem sind demokratische Prozeduren aus der Sicht Brüsseler Bürokraten zu schwerfällig. Man ist die Entscheidung im Hinterzimmer durch sogenannte Experten gewohnt.
Der oft gehörte Vorwurf, eine Schweiz ausserhalb der EU würde sich isolieren, zieht nicht. Die Schweiz zeigt, wie man Europa auch anders organisieren könnte. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist eine Grundbedingung, um diese Hoffnung auf ein anderes Europa wachzuhalten. Es könnte ein Europa sein, in dem die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben, ein Kontinent ohne technokratischen Zentralismus und Bevormundung.
Für alle Initiativen und Bewegungen in Europa, die sich für direkte Demokratie einsetzen, ist eine Schweiz au-sserhalb der EU wichtig für ihre politische Arbeit. Nicht nur wegen der Vorbildfunktion, sondern für die Weiter-entwicklung der direkten Demokratie an sich. Denn diese ist ja nicht statisch. Die Art und Weise wie sie etwa in den verschiedenen Kantonen angewendet und damit fortentwickelt wird, ist eine wertvolle Unterstützung für die theoretische Diskussion in anderen Ländern. Gäbe es die vielfältige, realexistierende direkte Demokratie in der Schweiz nicht, wären viele Debatten blosse „Trockenschwimmübungen“, ohne Bezug zur Wirklichkeit. Zudem erweisen sich die Bürger oft erfindungsreicher und kreativer als so manche Experten, die von potentiellen Gefah-ren direkter Demokratie raunen, die in der realen Welt gar keine Rolle spielen. Wie man es dreht und wendet, eine direktdemokratische Schweiz ist für Europa einfach eine Notwendigkeit - und eine substantielle direkte Demokratie ist nur ausserhalb der EU möglich.
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