von Erik Wesselius, Holland
Heute formt die EU die europäischen Gesellschaften um. Sie sollen "international konkurrenzfähig" werden. Im selben Zug wird die wirtschaftliche Globalisierung aktiv vorangetrieben - durch bilaterale und globale Handelsabkommen. Die internationale Handels- und Investitionspolitik der EU wird dabei durch die Bedürfnisse der Multis vorangetrieben. Diese wollen neue Märkte ausserhalb der EU öffnen.
In der internationalen Handels- und Investitionspolitik ist das berühmte Demokratiedefizit der EU wohl am ausgeprägtesten. Die EU-Kommission hat das Initiativrecht in diesen Fragen und sie vertritt die Mitgliedstaaten im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Die Vorschläge der EU-Kommission bezüglich Handel und Investitionen werden im mächtigen und abgeschirmten "133er Komitee" entschieden. Es umfasst Beamte der Mitgliedstaaten und Vertreter der Kommission. Das EU-Parlament hat keinen wirklichen Einfluss auf die EU-Handels und Investitionspolitik. Selbst gemäss der letzten Vertragsrevision von Nizza hat das Parlament nur ein Informationsrecht. Aber auch die Parlamente der Mitgliedstaaten haben im allgemeinen - oft durch den Mangel an fristgerechter Information bedingt - keine Kontrolle über die Geschehnisse im 133er Komitee oder im EU-Handelsministerrat.
Kurzum: dieser undurchsichtige Entscheidungsprozess bietet den multinationalen Firmen (Multis) einen idealen Boden für Lobbying. Die EU-Kommission kann sich mit keiner eigentlichen demokratischem Legitimation schmücken. Dafür lädt sie die Lobbies der Multis ein, der EU-Handels- und Investitionspolitik ihren Stempel aufzudrücken. Die Kommission hat sogar von sich aus Gremien von Wirtschaftsvertretern geschaffen und sie ermutigt diese , die EU-Vorschläge für eine breite neue WTO-Runde zu unterstützen. Diese Vorschläge zielen auf mehr Freihandel und zusätzliche Investitionsfreiheit.
Die ersten Schritte hin zu einer solchen relativ neuen "öffentlich-privaten" Partnerschaft wurden erstmals während der WTO-Verhandlungen über die Finanzdienstleistungen unternommen. Damals arbeitete die EU-Kommission mit einer Koalition von Industriekapitänen zusammen, die sich "Financial Leaders Group" nannte.
Bei den Vorbereitungen von Seattle koordinierte die EU-Kommission ihre WTO-Verhandlungen mit dem offiziell informellen "Investitions-Netzwerk" (Investment Network) von Wirtschaftsvertretern. Das Netzwerk wurde 1998 von der EU-Kommission initiiert und es umfasst neben Fiat, Daimler-Benz, Carlsberg, British Petroleum, Rhône-Poulenc weitere 50 Multis. Das Netzwerk war offiziell gegründet worden, um die Prioritäten der EU-Multis für ein WTO-Investitions-Abkommen zu "identifizieren".
Die EU-Kommission ermutigte ebenfalls die EU-Multis des Dienstleistungssektors, ein Europäisches Dienstleistungsforum (European Services Forum, ESF) auf die Beine zu stellen. Es umfasst über 50 Multis und 36 Industrie-Verbände. Das deklarierte Ziel des Forums besteht darin, "die Unterhändler der Europäischen Union bezüglich Schlüsselhindernissen und Länder zu beraten, auf die man sich bei den Verhandlungen konzentrieren sollte". Die Deregulierungspolitik der EU-Kommission und ihre offensive Vertretung von Industrieinteressen während den WTO-Verhandlungen im Dienste einer weiteren Liberalisierung von Dienstleistungen ist schockierend. Die GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade and Services), die im Februar 2000 in Genf starteten, betreffen Sektoren wie Tourismus, Energie, Wasser, Nahrungsmittelverteilnetze, Kultur, Gesundheitssystem, Erziehung und Sozialdienste.
Durch die enge Zusammenarbeit mit den Wirtschaftslobbies kann die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten mit einer Verhandlungsstrategie entgegentreten, die durch die EU-Industrie abgesegnet ist. Dies stärkt die Vorschläge der EU-Kommission und wertet deren Position gegenüber den Mitgliedstaaten auf. Die enge und relativ diskrete Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Wirtschaft wird versteckt durch publizistisch ausgeschlachtete, aber wenig konkrete "Dialoge" mit der Zivilgesellschaft.
Die nahe Verbindung von EU-Kommission und Multis - verbunden mit Übungen in "virtueller Demokratie" - sind das unmittelbare Ergebnis der Strukturen und der Institutionen der Europäischen Union. Ihre zentralistischen und technokratischen Tendenzen sind schweizerischen Traditionen der direkten Demokratie diametral entgegengesetzt. Das Schweizer Volk sollte es sich gründlich überlegen, ob es diesem korporatistischen Superstaat beitreten will.
Erik Wesselius ist Mitarbeiter der holländischen Gruppe "Corporate Europe Observer", die sich auf die Beobachtung des Einflusses der Multis auf die Politik der EU spezialisiert hat. Die Gruppe publizierte 1997 die schnell vergriffene Schrift "Europe, INC, Dangerous Liaisons between EU Institutions and Industry". 2000 erschien das Buch "Europe INC, Regional and Global Restructuring and the Rise of Corporate Power, London". Eine Deutsche Version des Buches wird im Mai 2001 im Rotpunktverlag, Zürich, erscheinen.
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