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Rede von Ex-SP-Präsidente Peter Bodenmann am SP-Parteitag Ende Oktober 04 in Brig

Der Ex-Parteipräsident der SP Schweiz, Peter Bodenmann, hielt am Parteitag der SP Schweiz Oktober 04 eine bemerkenswerte Rede. Interessant ist, dass eindringlich die Wachstumsschwäche der Schweiz beklagt wird - und die dafür gelieferten Gründe eine wirtschaftsliberale Sicht der Dinge ausdrücken: die Schweiz hat eine Wachstumsschwäche, weil der Binnenmarkt zu wenig dereguliert ist. In seiner Ausführungen zu den Banken versucht er dann wieder "links" zu scheinen. Peter Bodenmann spricht sich für die Direkte Demokratie aus - obwohl diese bei einem EU-Beitritt massiv eingeschränkt würde. Die "flankierenden Massnahmen", deren Einführung er befürwortet, sind allerdings für die Erhaltung der Direkten Demokratie ungeeignet: die vorgängige Konsultation der stimmberechtigten Bevölkerung ist nicht praktikabel und die Freiheiten bei der Umsetzung von Richtlinien sind klein. Es ist anzunehmen, dass Bodenmann diese Fakten kennt. Ähnlich widersprüchlich die Haltung Bodenmanns zur Asylfrage: er tritt für den Beitritt zum fremdenfeindlichen Schengenland ein und befürwortet den Beitritt der Schweiz zur EU mit der angeblich drohenden Fremdenfeindlichkeit ausserhalb der EU.

Bodenmann Rede.pdf (application/pdf, 2742.444 KB)


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