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Wer profitiert von der WWU?



Als Ziel der WWU wird vordergründig die Einsparung von sogenannten Transaktionskosten angegeben: ein einheitlicher Währungsraum macht das Wechseln von Geld und die damit verbundenen Kosten überflüssig. Zudem verschwinden für die Unternehmen Wechselkursrisiken. Diese Transaktionskosten sind allerdings nicht sehr hoch. Die EU-Kommission beziffert sie auf höchstens 0,3 - 0,4% des EU-Bruttoinlandprodukts (BIP). Diese Zahlen sind hochgegriffen und sie könnten durch geeignete Massnahmen - ohne Währungsunion - beträchtlich gesenkt werden. Wechselkursrisiken können durch Termingeschäfte und Konten in den anderen Währungsgebieten leicht minimiert werden. Die Ziele der Währungsunion liegen anderswo: die WWU dient vor allem der Verschärfung des Standortwettbewerbs zwischen den EU-Staaten. Dadurch kann der Druck auf die Löhne und die Sozialausgaben verstärkt werden. Zudem soll die WWU Hebel für die Schaffung eines Westeuropäischen Bundesstaates werden.

von Paul Ruppen

Konvergenzkriterien

Die Konvergenzkriterien sollen die Schaffung einer Währungsunion einleiten, indem die Wirtschaften der verschiedenen Länder durch die Erfüllung gewisser Kriterien sich einander angleichen (konvergieren). Die Konvergenzkriterien, vor allem die angestrebte Reduktion des öffentlichen Defizits auf 60% des BIPs innert kürzester Frist und die Begrenzung der Neuverschuldung auf 3%, führen dazu, dass in den 90er Jahre Westeuropa in eine rezessive Phase gerät. Die Nachfrage sinkt in einem Moment, wo sich die westeuropäischen Wirtschaften bereits in einer Nachfragekrise befinden. Durch den Einheitlichen Markt wurde die Nachfrage nämlich nicht, wie der Cechini-Bericht dies voraussagte, gestärkt. Der verschärfte Konkurrenzkampf führte zu Konzentrations- und Rationalierungsprozessen. Entlassungen und Druck auf die Löhne waren die Folge, was sich in einer Schwächung der Nachfrage auswirkte. Die durch den Binnenmarkt bereits angespannte Lage wird durch die scharf angegangenen Budgetsanierungsmassnahmen verschärft. Unter deren Druck führte die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien zu:

• Stagnation oder Abbau der Realeinkommen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
• Abbau staatlicher, vor allem sozialer Leistungen.
• Erhöhung der indirekten Steuern und der Beiträge für die Sozialversicherungssystem, wobei letzteres zu Lasten der Arbeitnehmer geht.
• Reduktion der realen Lohnstückkosten
• steigender Arbeitslosigkeit.


WWU - Verlust wirtschaftspolitischer Handlungsspielräume

Die WWU wird keineswegs ein soziales Paradies darstellen, für das es sich lohnte, das Fegefeuer der Konvergenzkriterien über sich ergehen zu lassen. Eine einheitliche Währung wird den einzelnen Staaten die letzten Möglichkeiten, eine eigenständigen Konjunkturpolitik zu betreiben, aus der Hand nehmen. Die Wirtschaftstrukturen (Branchen- und Sektorstrukturen) der einzelnen EU-Länder sind recht verschiedenen, so dass sie nicht eine gleichgeschaltete Wirtschaftsentwicklung durchlaufen. Dadurch werden sie sogenannten asymmetrischen Schocks ausgesetzt. Äussere Einwirkungen (sog. exogene Schocks) wie z.B. Veränderungen von Rohstoffpreisen oder markante Veränderungen der Wirtschafts- und Handelspolitik von wichtigen Handelspartnern werden sie unterschiedlich treffen. Ebenso werden die internen Einflüsse (sog. endogene Schocks) wie Krisen in bestimmten Branchen und der konjunkturelle Wellengang sehr unterschiedlich ausfallen. Durch die Schaffung der Währungsunion wird es den verschiedenen Staaten verunmöglicht, auf die sie betreffenden Probleme flexibel und angemessen währungs- und konjunkturpolitisch (Geldpolitik!) zu reagieren.

In einem einheitlichen Währungsraum können ungleiche Schocks nur mehr über die folgenden vier Mechanismen "aufgefangen" werden:

(1) Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Regionen.

(2) Druck auf Preise und Löhne in den Krisenregionen.

(3) Auswanderung von Arbeitskräften von Krisenregionen in potentere Regionen.

(4) Steigerung der Arbeitslosigkeit in den betroffenen Gebieten.

Es lohnt sich, diese vier Punkte durchzugehen, um zu sehen, welche Schwierigkeiten sich damit im Rahmen der EU ergeben. (1) Über den Finanzausgleich werden sich die ungleichen Entwicklungen der EU-Länder kaum ausgleichen lassen, da der Finanzausgleich recht bedeutend sein müsste. In den USA beläuft sich dieser auf 10% des BIP, wobei der Erfolg der Ausgleichszahlungen gering ist. In der EU beträgt der Finanzausgleich (Strukturfonds, Kohäsionsfonds, etc.) im Augenblick ca. 0,5% des BIP. Es ist davon auszugehen, dass in der EU, in Anbetracht grösserer wirtschaftlicher Disparitäten und einer viel geringeren Arbeitskräftemobilität, ein wirkungsvoller Finanzausgleich die in den USA verwendeten Mittel beträchtlich übersteigen müssten. Eine Erhöhung der entsprechenden Budgets der EU sind aber nicht in Sicht. Die Exportwirtschaften der konkurrenzfähigen EU-Länder werden ihre Steuerzahler kaum dazu bringen, um so viel tiefer in ihre Taschen zu greifen. Zudem ist zu beachten, dass Ausgleichszahlungen wirtschaftlich weniger effizient sind als eigenständige Anpassungen einer Volkswirtschaft. Bei der politischen Verteilung von Geldern ergeben sich immer beträchtliche Verluste (Korruption; Anreiz, Gelder nur deswegen in bestimmte Projekte zu investieren, weil sie subventioniert werden). In Anbetracht dieser Lage fordern die Vertreter der Nettoprofiteure denn auch unmissverständlich, dass ungleich verteilte Schocks durch Preis- und Lohnsenkungen aufzufangen sind.

(2) Preis- und Reallohnsenkungen werden in den von asymmetrischen Schocks betroffenen Ländern kaum akzeptiert werden. Immerhin wird die EU mit dem Argument verkauft, sie schaffe Arbeit und lasse die Einkommen steigen. Ein Sinken von Reallöhnen - zusätzlich zur hohen Arbeitslosigkeit - wird sie kaum dauerhaft überleben können.

(3) Eine mit den USA vergleichbare Arbeitskräftemobilität ist für die EU kaum zu erwarten. Die Sprach- und Kulturbarrieren wirken zu stark. Bisher wissen die Freizügigkeit innerhalb der EU vor allem gutausgebildete, gutverdienende, sprachgewandte, eher junge Arbeitskräfte (= mobile Mittelschichten) auszunützen. Diese sind von ungleichen Schocks am wenigstens betroffen.

(4) Da diese drei Mechanismen kaum oder höchstens sehr ungenügend spielen werden, wird sich die WWU in einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern auswirken. In Spanien beträgt diese bereits 22 %, in Irland 14,6%. Es ist erstaunlich, wie lange dieses Länder eine so hohe Arbeitslosigkeit politisch überstanden haben. Ein weiterer Anstieg oder ein Verharren der Arbeitslosigkeit auf den heutigen hohen Prozentzahlen wird für die politischen Systeme dieser Länder und für die EU jedenfalls kaum dauerhaft überlebbar sein.

Mit dem Wegfall einer eigenständigen Währungspolitik verschärfen sich somit die sozialen Probleme der EU. Für die Lösung dieser zusätzlichen Probleme werden den EU-Ländern jedoch die - in einer bereits stark globalisierten Wirtschaft sowieso stark eingeschränkten - wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten endgültig entrissen. In der WWU wird sich etwa der Zins auf ein einheitliches Niveau einpendeln. Dieses wird von den einzelnen Staaten nicht mehr beeinflussbar sein. Durch die deutschen Bestrebungen, die Staaten auch nach der Inkraftsetzung der einheitlichen Währung an strikte Haushaltsdisziplin zu binden, wird auch dieses Loch einer eigenständigen Wirtschaftspolitik gestopft.

Interessenkonflikte

Angesichts der sozialen Folgen der WWU stellt sich die Frage, wer von dieser profitiert. Am meisten profitiert die Exportindustrie der konkurrenzfähigsten Länder davon. Bei verschiedenen Währungen wirkt sich die hohe Konkurrenzfähigkeit eines Landes darin aus, dass seine Währung stärker wird, da die Nachfrage nach den Gütern und Dienstleistungen eines Landes eine verstärkte Nachfrage nach dem Geld dieses Landes bewirkt. Dadurch steigt der Wert des Geldes. Die Währungen konkurrenzschwacher Länder sinken demgegenüber. Diese Mechanismen schaffen einen gewissen Ausgleich zwischen starken und schwachen Volkswirtschaften: Steigt der Preis des Währung, verliert ein Land an Konkurrenzfähigkeit, während das Land mit sinkender Währung konkurrenzfähiger wird. Dieser Ausgleichsmechanismus paßt den Exportindustrien der konkurrenzstarken Ländern erfahrungsgemäss nicht. Es geht schnell die Rede von "kompetitiver Abwertung" um. Durch die Währungsunion müssten die konkurrenzfähigen Länder innerhalb Westeuropas ihren Konkurrenzvorteil nicht mehr durch Aufwertungen bezahlen. Zwar müsste die WWU zweifellos durch höhere Ausgleichszahlungen erkauft werden. Dabei muss beachtet werden, dass die Ausgleichszahlungen nicht von der Exportindustrie erbracht werden, sondern vor allem vom Binnensektor und den untersten Bevölkerungsschichten der exportstarken Länder: Die hohe Mehrwertsteuer (mindestens 15 %), belastet bekanntlich die schwachen Einkommen am stärksten. Die Exportindustrie wird weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit. Man kann entsprechend die WWU und den EU-Binnenmarkt als Umverteilungsmaschine betrachten. Sie verteilt Einkommen (1) von unten nach oben, und (2) vom Binnensekor in den Exportsektor.

Angesichts dieser Lage stellt sich die Frage, wieso die ärmeren Länder in der EU Befürworter der WWU sind. Dafür gibt es im wesentlichen zwei Gründe. (1) Die EU-Länder waren bisher in einem hohen Ausmaß von der Wirtschaftspolitik Deutschlands abhängig, da die wirtschaftliche Stellung Deutschlands die D-Mark zur Leitwährung werden ließ. Die traditionelle Stabilitätspolitik dieses Landes wurde durch die Wiedervereinigung so restriktiv gehandhabt, dass die europäischen Nachbarn im Banne der D-Mark mit zu hohen Zinsen zu kämpfen hatten7. Die Regierungen der übrigen EU-Länder erhoffen sich durch die Währungsunion mehr Einfluß auf die Wirtschaftspolitik. Dies mag einen kleinen Fortschritt gegenüber dem heutigen Zustand darstellen, in dem Deutschland bei der Verfolgung eigener Ziele schließlich Wirtschaftspolitik für ganz Westeuropa macht. Allerdings wird sich die Währungspolitik einer EU-Zentralbank nicht an den wirtschaftlichen Struktur- und Konjunkturproblemen der einzelnen EU-Länder ausrichten können. Vielmehr wird deren Politik an die Gesamtwirtschaft der EU angepasst werden müssen. Eine flexible, den eigenen Problemen angepaßte Politik wird dadurch ebenfalls verunmöglicht. (2) Die Oberschichten der armen EU-Länder profitieren vom Brüsseler Manna, dem Endgeld für die Öffnung der Märkte. Durch die WWU erhoffen sie sich einen verstärkten Fluß von Geld aus den Geberländern. Durch diesen Geldfluss können sie die eigene Machtposition in ihren Ländern festigen (Verteilung von Geld). Zwar wird diese Politik durch eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in den ärmeren Ländern gekauft (Spanien im Augenblick über 20%). Dies dürfte politisch - kurzfristig wenigstens - kaum gefährlich werden: wer vom Brüsseler Geldsegen unmittelbar profitiert, kennt seine Brotgeber und er wird seine Interessen anschaulich zu vertreten wissen.

An der WWU interessiert sind zudem all jene, die sich von einer Verschärfung des Standortwettbewerbs eine Vergrößerung der Gewinne versprechen. Die WWU ermöglicht z.B. einen leichteren Vergleich der Produktivität, der Sozialkosten und der Gewinnmargen der Mitgliedstaaten. Dies erleichtert es, die Gewerkschaften der Länder gegeneinander auszuspielen. Die bereits seit 15 Jahren in den EU-Ländern zu beobachtende Tendenz, Soziallasten von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern zu transferieren, wird verstärkt8. Die Steuersätze der verschiedenen Länder - besonders auf mobilen Faktoren (Kapital) - werden gesenkt, um die Standortattraktivität zu wahren. Demgegenüber wird die Mehrwertsteuer, die vor allem die tieferen Einkommen trifft, zunehmend erhöht. Die Verschärfung der Konkurrenz wird sich somit durch Druck auf Löhne, Soziallasten der Unternehmer und Kapitalsteuern positiv auf die Gewinnmargen auswirken.

Aus der gelieferten Darstellung lässt sich somit folgendes ersehen. Profiteure der WWU sind die "Oberschichten" der EU-Länder: die "Oberschichten" der reichen Länder profitieren, weil (1) die Exportwirtschaft profitiert, (2) weil durch die zunehmende Konkurrenz Löhne und Sozialleistungen gesenkt und die Profite gesteigert werden können. Die Oberschichten der armen Länder profitieren, weil sie Gelder entgegennehmen und verteilen können. Verlierer sind die Unterschichten der armen und reichen Länder: in den reichen Länder werden die Minderbemittelten durch die Mehrwertsteuer, sinkende Sozialleistungen und steigende Soziallasten zur Kasse gebeten, in den armen Ländern zahlen die "unteren Schichten" die Zeche durch hohe Arbeitslosigkeit und die Mehrwertsteuer.

Nach diesen Linien verlaufen denn auch die Fronten bei Abstimmungen in den verschiedenen Ländern. Die Oberschichten und die mobilen Mittelschichten (mittlere Kader, Journalisten, Gewerkschaftsfunktionäre, usw.9) sind tendenziell für die WWU. Angestellte und Arbeiter sind eher dagegen10. Bemerkenswert ist, dass die sozialdemokratischen Parteien durchwegs die Interessen der mobilen Mittelschichten vertreten. Dies erklärt sich durch eine Veränderung der Wählerbasis dieser Parteien in den letzten zwei Jahrzehnten. Die Folge dieser Interessenspolitik der Sozialdemokratie ist, dass deren traditionelle Wählerbasis ihren organisierten politischen Ausdruck verliert. Diese wird deshalb wegen fehlendem, progressivem öffentlichen Propagandisten ihrer Interessen manchmal ins rechtsnationale (Blocher) oder gar faschistische Lager abgedrängt (Le Pen, Haider). Bei den Gewerkschaften verlaufen die Konfliktlinien zwischen Basis und Funktionären, wobei sich die EUphorische Einstellungen der Gewerkschaftsfunktionäre vielleicht durch ihre Zugehörigkeit zu den mobilen Mittelschichten erklären lässt11.

Oft wird die EU-Integration gerade von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite her durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Wirtschaft wieder durch die Politik in den Griff zu bekommen. Die Wirtschaft habe sich globalisiert. Die "Nationalstaaten" hätten hier keine Möglichkeiten mehr, aktiv Rahmenbedingungen bereitzustellen. Auf höherer Ebene müssen politische Institutionen entstehen, um die Globalisierung in Griff zu bekommen. Bei der Beurteilung dieser Argumentation muss allerdings beachtet werden, dass die EU selbst ein Globalisierungsinstrument ist. Dabei sind nicht nur deren Positionen in den Gatt/WTO-Verhandlungen zu berücksichtigen, sondern vor allem ihre Politik gegen innen. Die EU ist nicht ein Instrument, um mehr wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum zu erhalten. Sie wurde vielmehr von den Regierenden benutzt, um ihren eigenen, "nationalen" Spielraum zugunsten von mehr Markt einzuschränken. Die EU ist somit Teil des Problems, nicht Teil der Lösung des Problems. Die Argumentation, die EU sei Versuch, den Primat der Politik wieder herzustellen, ist somit als Wunschgedanke zu betrachten, die Realitäten verschleiert und handfeste materielle Interessen versteckt.

Durch die WWU zur politischen Union

Die Interessen und die Konfliktlinien bezüglich der WWU sind vielfältig. Von den EURO-Nationalen etwa wird die WWU als Hebel für einen künftigen europäischen Nationalstaat betrachtet. Von den ungleichen Schocks wird erhofft, dass durch die Steigerung der Finanzausgleichs das Brüsseler Zentrum gestärkt wird. Um dies zu ermöglichen, soll das europäische Nationalgefühl gestärkt werden12. Mehr Geld aus Brüssel erleichtert zudem die EU-Propaganda in den Nehmerländern. Die Strategie der Euro-Nationalen ist nicht ungefährlich: Der soziale Druck braucht sich nicht zu Gunsten einer Stärkung der Brüsseler Institutionen auszuwirken. Der laufende Sozialabbau und der Druck auf die Löhne wird von den Menschen in Westeuropa nicht ganz zu unrecht zunehmend mit der EU in Zusammenhang gebracht. Für euronationale Gefühle ist dies kein günstiger Nährboden - für die EU ein gehörige Portion Sprengstoff.

Die WWU wird auch durch Exportinteressen, die vor allem an nicht-westeuropäischen Märkten interessiert sind, verteidigt. Kleine Währungen international stark verflochtener Länder können nicht abgewertet werden, um die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, da die Importe dadurch teurer werden. Dadurch steigt einerseits die Inflation, andrerseits steigen die Preise importierter Produktionsgüter, wodurch die durch die Abwertung erreichten Konkurrenzvorteile der Exportindustrie zunichte gemacht werden. In einem grossen Währungsraum, in dem die meisten Zulieferer in der eigenen Währung bezahlt werden können, verändert sich die Lage: Abwertungen werden für die gesamte Volkswirtschaft lukrativ, da die Exportwirtschaft konkurrenzfähiger wird, ohne dass sich dies in Inflation niederschlägt (siehe USA und die Abwertungen des Dollars). Dieser Vorteil der WWU wird vor allem von Seiten Frankreichs hervorgestrichen13. Deutschland strebt demgegenüber einen harten Euro an. Konfliktlinien bezüglich künftiger Währungspolitik sind hier bereits programmiert.

Kooperation zur Stärkung des Handlungsspielraums

Zum Schluss der vorgetragenen Kritik an der WWU muss bemerkt werden, dass hier nicht die aktuelle Verfassung des Weltwährungssystems verteidigt wird. Das aktuelle System (Globalisierung, Wegfall von Schranken im Kapitalverkehr) frisst den einzelnen Staaten in der Tat zunehmend wirtschaftspolitische Handlungsmöglichkeiten weg. Reformen sind dringend nötig, will man die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme auf diesem Planeten lösen14. Reformen, die übrigens internationale Zusammenarbeit erfordern, müssen dabei den Handlungsspielraum der traditionellen Territorialstaaten erhöhen: Internationale Kooperation muss Handlungsspielraum schaffen und nicht zerstören.

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