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Die neue Verfassung der EU



Mit dem Vertrag von Amsterdam geht die Europäische Union einen weiteren Schritt in Richtung Bundesstaat. Bereich für Bereich werden die Befugnisse der EU gegenüber den Mitgliedstaaten gestärkt. In keinem Punkt jedoch gehen Unionsbefugnisse an die Staaten oder Regionen über - dem Subsidiaritätsprinzip zum Trotz. Die EU ist heute eine Organisation, welche die Kontrolle über Währung, Militär und Polizei - also über alle Machtbereiche, die Kernpunkt einer jeden Staatsmaschinerie sind, anstrebt. Hinzu kommt, daß die internen Grenzkontrollen abgeschafft und die Außengrenzen im Gegenzug zu einer gemeinsamen Grenze werden; es kann kein Zweifel daran bestehen, daß sich die EU zu den "Vereinigten Staaten von Europa" entwickelt. Diese Entwicklung zum Bundesstaat setzt noch voraus, daß der Vertrag von Amsterdam von allen 15 Mitgliedstaaten gutgeheißen (ratifiziert) wird.

von Håkan Larsson, schwedisches "Centre No to EU"

Eindeutig bundesstaatliche Ausrichtung

Der Vertrag von Amsterdam enthält eine Reihe eindeutiger Schritte in die bundesstaatliche Richtung:

• Das Verfahren der Mehrheitsentscheidung wird für eine Reihe neuer Bereiche - wie beispielsweise Forschung, Zoll, Datenschutz, Öffentlichkeit, Gesundheitspolitik, Arbeitslosigkeit, Gleichberechtigung und soziale Fragen - eingeführt. Das Veto-Recht der einzelnen Staaten wird dadurch kräftig ausgehöhlt, indem die zwischenstaatliche Zusammenarbeit durch mehrheitliche Beschlußfassung ersetzt wird. In der Praxis bedeutet dies eine Verlagerung von Befugnissen der nationalen Parlamente auf die Union.


• Der Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalen Gesetzen und Verfassungen wird in dem im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität eindeutig verankert.


• Das Europäische Parlament erhält in 23 neuen Bereichen das Mitentscheidungsrecht und hat künftig auch mehr Mitspracherecht bei der Wahl des Präsidenten der Kommission. Der Kommissionspräsident muß künftig die Unterstützung der Mehrheit aller Parlamentsmitglieder haben. In der Praxis bedeutet das, daß der Kommissionspräsident künftig der Regierungschef der EU ist, insbesondere da er/sie ebenfalls einen stärkeren Einfluß auf die Zusammensetzung der Kommission erhält.


• Das Schengener-Abkommen wird durch den Vertrag von Amsterdam in die Rechtsgrundlagen der EU aufgenommen, was bedeutet, daß die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vollständig abgeschafft werden. Die nationalen Grenzen werden also zu Provinzgrenzen. Nachdem die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft sind, werden die Mitgliedstaaten nicht länger die Möglichkeit zur Kontrolle ihrer eigenen Grenzen und somit ihres eigenen Hoheitsgebietes haben. Im Gegenzug wird die EU eine gemeinsame Außengrenze haben, die nicht nur eine Koordination in der Flüchtlings- und Asylpolitik erfordert, sondern auch einen gigantischen Überwachungsapparat mit enormen Datenbanken über Verdächtige, Kriminelle und "unerwünschte Ausländer". Der Begriff "Festung Europa" erhält damit einen konkreten Inhalt.


• Durch den neuen Vertrag erhält Europol, das europäische Polizeibüro, einen neuen Impuls auf seinem Weg zu einem bundesstaatlichen Polizeibüro, einer Art "EU-FBI", wie es die französische Zeitung "Libération" ausdrückt. Innerhalb von fünf Jahren sollen "operationelle Maßnahmen" von gemeinsamen Teams zusammen mit Europol-Beratern möglich gemacht werden.


• Die Forderung, daß die EU mit einer aussenpolitischen Stimme sprechen soll, wird noch zwingender. Gemäß dem neuen Vertrag sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre Aussenpolitik mit den Gemeinsamen Standpunkten übereinstimmt. Es wird eine Art Außenministerium geschaffen, genannt "Strategieplanungs- und Frühwarneinheit". Der Generalsekretär des Rates wird Chef dieser Einheit sein, wodurch er de facto EU-Außenminister und offizieller Vertreter der EU gegenüber der übrigen Welt wird.


• Die Bestrebungen nach einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik werden fortgesetzt. Die Westeuropäische Union wird der Union den Zugang zu einer "operationellen Kapazität" eröffnen.


• Obwohl die Wirtschafts- und Währungsunion in Amsterdam nicht zur Diskussion stand, wurde der Prozeß der Schaffung einer gemeinsamen Währung und einer Zentralbank bestätigt. Die EWU ist wahrscheinlich das wichtigste Instrument für die Umwandlung der EU in einen voll funktionsfähigen Bundesstaat.


Zeit für eine zukunftsweisende Entscheidung für Europa

Die Schlußfolgerung ist eindeutig: all diejenigen, die wünschen, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Provinzen in einem Bundesstaat werden, werden ganz sicherlich "Ja" zum Vertrag von Amsterdam sagen. Andererseits werden diejenigen, die sich eher ein Europa wünschen, in dem unabhängige Staaten in gegenseitigem Vertrauen und Respekt eng miteinander zusammenarbeiten, guten Grund für ein definitives "Nein" zum neuen Vertrag haben.

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